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ALG II - Eigenheimzulage


| 18.10.2005 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Folgender Sachverhalt liegt vor: Wir als 6-köpfige Familie (42, 41, 16, 7, 4 und 2 Jahre)bewohnen ein zu 100% finanziertes EFH (Niedersachsen) und sind leider seit 01.04.2005 als Bedarfsgemeinschaft ALG II-Empfänger. Von Anfang an wurde die EHZ als Einkommen angerechnet obwohl der Gemeinde entsprechende Nachweise vorlagen (Sicherungsscheine, Bausparvertrag, Darlehnsverträge).

Nachdem der Gesetzgeber das nun geklärt hat, kommt unser Landkreis auf folgende Idee (Zitat aus dem Bescheid vom 13.10.2005): "Die grundsätzliche Anrechnung der Eigenheimzulage (EHZ) als Einkommen erfolgt rückwirkend nicht mehr, gleichwohl senkt ein Teil der EHZ die bisher berücksichtigten Zinsen (Unterkunftskosten) in Ihrer Bedarfsberechnung."

Dieser TEIL beträgt 46,25%!!! Wir erhalten somit in Summe nur noch einen Unterkunftsbedarf von € 408,- inkl. Strom, Gas, Wasser etc. - für 6 Leute! Alleine die Abschlagszahlung für Strom und Gas ist mehr als die Hälfte.

Fakt ist, daß die EHZ abgetreten ist zur Ansparung eines Bausparvertrages, dieser wiederum ist abgetreten zur Ablösung der Darlehen bei Zuteilung. Wir zahlen definitiv nur Zinsen monatlich von € 420,-.

Der zuständige Landkreisvertreter konnte mir keine gesetzliche Grundlage für diese Art der Berechnung angeben und ich habe vorsorglich Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Zur Verdeutlichung: Es ist bis heute ein rein rechnerischer Anspruch auf Nachzahlung unsererseits von ca. € 1700,- aufgelaufen!

Umgeht der Landkreis hier wissentlich auf eine sehr abstrakte Art den §11 Abs. 3 Nr. 1a SGBII bzw. §12 Abs. 3 Nr. 5 SGBII oder habe ich da die Willenserklärung des Gesetzgebers bezüglich der Behandlung der EHZ hinsichtlich ALG II mißverstanden? Ist nicht der Darlehenszins so zu behandeln wie der Mietzins?

Mittelfristig werden wir aufgrund dieser Berechnung unser Heim verlieren, denn durch die Nichtanerkennung der Unterkunftskosten können wir auf der anderen Seite nicht mehr vereinbarungsgemäß die Darlehenszinsen bezahlen.

Zurzeit ist leider nicht mehr Einsatz drin, beim nächsten Mal wird es wieder besser!
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen:

Das Landessozialgericht Niedersachsen hat bereits am 25.04.2005 (Az.: L 8 AS 39/05 ER) überzeugend dargelegt, dass die Eigenheimzulage im ALG-II-Bezug nicht als Einkommen angerechnet werden darf, da diese zweckgebundenes und somit "privilegiertes Einkommen" im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II sei, das einem anderen Zweck diene als das ALG II selbst, wenn der ALG-II-Empfänger mit dem Geld einen Hauskredit abzahlt.
Nach dieser Entscheidung zählt die Eigenheimzulage aber nur dann nicht als Einkommen, wenn der Arbeitslose sie vom Finanzamt direkt an die Gläubigerbank überweisen lässt. Ansonsten wird die jährliche Zahlung als Vermögensbildung angesehen, was nach dem Hartz-IV-Gesetz unzulässig ist.

Mittlerweile ist diese Rechtsauffassung durch die geänderte Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II-/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V, BGBl I, S. 2499) mit Wirkung zum 01.10.2005 auch gesetzlich verankert.

An der Tilgung von Krediten, die für das Eigentum aufgenommen wurden, beteiligen sich die Ämter allerdings häufig nicht.
Somit wird der Darlehenszins eben nicht so behandelt wie der Mietzins.

Gleichwohl halte ich die Begründung Ihrer Gemeinde, wonach ein Teil der EHZ die bisher berücksichtigten Zinsen (Unterkunftskosten) in Ihrer Bedarfsberechnung senkt, nicht für tragfähig.

So schreibt z.B. Brühl/Hoffmann in „SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (S. 117):

„Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf der Grundlage des früheren Sozialhiferechts wurden Beträge für eine Schuldentilgung für Eigenheime nicht berücksichtigt, mit der Begründung, diese diene der Vermögensbildung (BverwG FEVS 41, 22).
Dieser aus dem alten Fürsorgerecht stammende Grundsatz ist mit dem Sinn und Zweck einer Grundsicherungsleistung aber nicht mehr vereinbar, weil selbst bewohnte angemessene Eigenheime oder Eigentumswohnung auch der Alterssicherung dienen und von der Hilfe unabhängig machen können. (...) Tilgungsraten wurden deshalb in der Sozialhilfepraxis vereinzelt (so z.B. in Bayern) anerkannt, wenn dadurch die angemessene vergleichbare Miete einer familiengerechten Wohnung nicht überschritten wurde (Sozialhilferichtlinien Bayern 12.01). Auch macht es keinen Unterschied, ob durch die Gewährung einer Miete eine Vermögensbildung des Vermieters oder durch die Anerkennung von Tilgungsraten eine Vermögensbildung des Hilfeberechtigten erfolgt“.

Wie Sie selbst andeuten, würde mit der hier praktizierten Vorgehensweise in der Tat auch der Zweck des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 (nicht Nr. 5) SGB II vereitelt, wonach ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe (bei Grundstücken bis zu 500 m² in städtischen und bis zu 800 m² in ländlichen Gebieten) als Schonvermögen gilt.

Nach meiner Einschätzung sind gemäß den obigen Ausführung folglich Leistungen für Unterkunftskosten nur insoweit zu kürzen, als diese die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigen.

Leider konnte ich in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit keine Ihre Rechtsauffassung stützende Rechtsprechung finden. Dies mag daran liegen, dass die o.g. Verordnung eben noch sehr neu ist.

Notfalls müssen Sie also Ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen, wenn der Widerspruch ohne Erfolg bleibt.

Reichen Sie aber die obigen Ausführungen und die zitierte Literaturstelle noch zur Begründung bei der Widerspruchsbehörde nach.

Ich hoffe, Ich konnte Ihnen insofern eine hilfreiche und fundierte Argumentationsgrundlage liefern.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Gerne übernehme ich auch Ihre weitere Vertretung, falls erforderlich und erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2005 | 18:17

Vielen Dank für Ihre präzise Auskunft. Letztendlich geht es uns wirklich nur um die Übernahme der Darlehenszinsen (ohne Tilgung), bzw. möchten wir die Unantastbarkeit der Eigenheimzulage bewahren, da diese ausschließlich für die Tilgung verwendet wird. Der Landkreis schlüsselt jedoch die EHZ anteilig auf in Zinsanteil 53,75% und Tilgungsanteil 46,75%. Das wird wiederum auf die Unterkunftskosten umgelegt, d. h. die nachweisbaren monatlichen Zinszahlungen von € 420,- werden im gleichen Verhältnis aufgeteilt. Und da Tilgungen eben nicht getragen werden (verständlicherweise) verringert sich unser Anspruch um eben diese 46,75%. Hier liegt wohl ein klassischer Fall von "Milchmädchenrechnung" vor unter der Prämisse, dem Landkreis Ausgaben zu ersparen indem man auf Umwegen am Gesetzgeber vorbei doch noch (wenn auch nur teilweise) an die Eigenheimzulage gelangt. Allerdings ist mir noch nie solch ein Fall von Tatsachenverdrehung vorgekommen - Zinszahlungen werden kurzerhand in "Tilgungen" umbenannt! Unsere monatliche Zinsbelastung liegt übrigens durchaus im Rahmen, da hier eine vergleichbare Wohnung ca. € 650,- KM kostet. Ebenso liegt die Wohnfläche als auch die Grundstücksgröße in dem von der Gemeinde für angemessen befundenen Rahmen.

Und vielleicht dauert das ganze Drama - auch dank Ihrer kompetenten Unterstützung - nicht so lange, daß uns wirklich die Luft aus geht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2005 | 01:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ebenso wie Sie halte ich die Aufsplittung der Aufwendungen für Ihr gemeinsames Eigenheim in Tilgung und Zins im Zusammenhang mit der Bestimmung des angemessenen Wohnwertes für eine „Milchmädchenrechnung“.
Auch die zweifelhafte Umrechnung des Tilgungsanteils und des Zinsanteils auf die Unterkunftskosten entbehrt meines Erachtens jeglicher rechtlicher Grundlage.
Dennoch sollte Sie den langen Atem der Behörden nicht unterschätzen.

Falls die Widerspruchsbehörde nicht – wie gesetzlich vorgesehen – binnen drei Monaten nach Zugang Ihres Widerspruchs hierüber entscheidet, können Sie eine sogenannte Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht erheben (vor dem 01.01.2005 waren hier noch die Verwaltungsgerichte zuständig).
Unabhängig davon können Sie auch bei dem Sozialgericht schon vorher einen Eilantrag stellen, wenn Ihr Lebensunterhalt oder auch die Erhaltung des Eigenheims durch die Verzögerung gefährdet ist.

Ich bedanke mich für die positive Bewertung und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Sofern in dieser Angelegenheit noch weitere rechtliche Probleme auf Sie zukommen, können Sie jederzeit über meine Kontaktdaten bei 123recht.net (Link siehe oben) an mich herantreten. Da Ihnen vermutlich ein Anspruch auf Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe zusteht, werden sich die Anwalts- und Gerichtskosten ganz erheblich begrenzen lassen, auch wenn Sie letztendlich unterliegen sollten.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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