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Unterhaltsrückgriff auf Partner nach Trennung


03.10.2005 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich möchte wissen, ob die Bundesagentur für Arbeit auf mich zurückgreifen kann, wenn meine ehemalige Partnerin (nicht verheiratet) Arbeitslosengeld II beantragt. Wir haben einen gemeinsamen 8 jährigen Sohn. Die Frage nach dem Rückfriff bezieht sich ausschließlich auf meine ehemalige Partnerin und nicht auf meinen Sohn. Die Unterhaltszahlungen für meinen Sohn sind unbestitten.
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ob und in welchem Maße eine Bedürftigkeit vorliegt und Arbeitslosengeld II gewährt werden muss, richtet sich
nach dem Bedarf an Leistungen des Arbeitslosengeldes
II und der Höhe des einzusetzenden Einkommens und
Vermögens. Bedürftig ist, wer seinen Bedarf an
Leistungen des Arbeitslosengeldes II nicht aus dem
einzusetzenden Einkommen und Vermögen bestreiten
kann. Zum Einkommen zählen bestehende Unterhaltsleistungen, nicht aber nach dem BGB zustehende
Unterhaltsansprüche. Bei der Bedürftigkeitsprüfung des
Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes dürfen
Unterhaltsansprüche nicht berücksichtigt werden.

Nach dem Recht des Arbeitslosengeldes II dürfen
Unterhaltsansprüche jedoch auf die Agentur für Arbeit
übergeleitet werden. Übergeleitet werden dürfen Unterhaltsansprüche zwischen Ehepartnern oder Lebenspartnern.

Die Überleitung von Unteransprüchen zwischen Verwandten ist beschränkt auf Verwandte in
gerader Linie ersten Grades.

Da Sie mit Ihrer ehemaligen Partnerin aber nicht verheiratet waren und auch keine Lebenspartnerschaft (im gesetzlichen Sinn nach dem Lbenspartnerschaftsgesetz) bestand, kann eine Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf die Bundesagentur nicht erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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