Wohnrecht und Grundsicherung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Einliegerwohnung unseres Hauses wohnt meine Ex-Schwiegermutter. Sie hat unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit (Grundbuch-Eintrag: "Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht").
Sie bezieht eine EU-Rente plus Grundsicherung.
Monatlich zahlt sie mir einen Abschlag (Strom, Wasser, Heizung).

Zur Ermittlung der Grundsicherung wurde von mir eine Kostenaufstellung verlangt (Strom-, Wasser- und Heizungskosten). Die Kosten wurden anerkannt und zum Bedarf hinzugerechnet.

Vor ca. zwei Monaten wurde Heizöl getankt, wobei die Kosten wesentlich höher waren, als vorab berechnet (Ölpreissteigerung).
Wir mussten also ihren Abschlag mehr als verdoppeln und eine Nachzahlung von 188,- € von ihr verlangen.

Daraufhin sagte der zuständige Sachbearbeiter Grundsicherung, die Grundsicherung könne nicht erhöht werden, weil sie unentgeltliches Wohnrecht mit Mitbenutzung aller am Haus befindlichen gemeinschaftlichen Anlagen habe.

Bleiben wir jetzt auf den Kosten sitzen (mit ihrem Einkommen kann sie ja schlecht die Rechnung begleichen)?
Haben die Nebenkosten wirklich etwas mit dem Wohnrecht zu tun und warum wurden sie wenige Monate vorher anerkannt?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

M.B.

Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur. · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten möchte:

Bei dem unentgeltlichen Wohnrecht handelt es sich um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, wonach Ihrer Schwiegermutter das Recht eingeräumt worden ist, einen Teil Ihres Gebäudes als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden aber auch die für den Nießbrauch geltende Vorschriften Anwendung, insbesondere der § 1041 BGB .

In § 1041 BGB heißt es: Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen.

Ihre Schwiegermutter ist daher auch in gewissem Umfang zur Unterhaltung des Gebäudeteils verpflichtet, wie z.B. zur Zahlung der durch die Benutzung verursachten Hausnebenkosten (Strom, Wasser).

Aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage irrt sich meiner Ansicht nach der Sachbearbeiter. Denn ein unentgeltliches Wohnrecht bedeutet nicht, dass Ihre Schiegermutter keine Nebenkosten und mögliche Erhöhungen bezahlen muss.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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