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Elternunterhalt: kann Unterhaltsanspruch/Regress des Sozialamts verwirken?


23.10.2005 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

mein Vater ist einem Pflegeheim untergebracht und seine Rente und die Leistung der Pflegeversicherung reichen nicht aus um die Kosten zu decken. Das Sozialamt hat sich jetzt an mich gewendet und möchte meine "Leistungsfähigkeit", ob ich zum Unterhalt herangezogen werden kann, prüfen. Mein Vater hat sich mir gegenüber seiner Unterhaltpflicht entzogen, s.d. ich meine Ansprüche ihm gegenüber an das BAföG-Amt abgetreten habe.
Nun die Fragen:
1. Hat mein Vater seinen Unterhaltsanspruch mir gegenüber verwirkt, indem er mir keinen Unterhalt bezahlt hat?
2. Wenn ja, wie sieht es dann mit den Ansprüchen des Sozialamts mir gegenüber aus?
3. Gibt es eine Frist, bis wann das Sozialamt einen Bescheid (was ich bezahlen muss), nach Eingang meiner Vermögensverhältnisse, erlassen muss? Was ist dafür die übliche Zeitspanne?

Mit freundlichen Grüßen,

Ein Ratsuchender
Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist bei den in diffizilen Fragen des Elternunterhaltes zu beachten, dass natürlich der Staat alles versucht, um nicht selbst in die Zahlungspflicht zu geraten. Eine Vielzahl von Urteilen korrigiert daher regelmäßig das Verwaltungshandeln und die Auslegung von Vorschriften und Gesetzen durch die Verwaltung. Für ihren Fall heißt dies aber, dass nur Ausnahmefälle dazu führen können, dass die familiäre Zahlungspflicht auch den Eltern gegenüber im Falle der Bedürftigkeit dem Grunde nach nicht besteht. " Dem Grunde nach " heißt dabei, dass über ihre Zahlungspflicht aus rechnerischen Gründen, und im bejahenden Fall über die Höhe der Zahlungspflicht noch nicht gesagt ist.

Dies gilt auch zur Frage der Verwirkung solche Unterhaltsansprüche der Eltern gegen die Kinder. Nur im Ausnahmefall, in dem ein solcher Anspruch zu einem unerträglichen Missverhältnis zwischen der Verpflichtung des nun Unterhaltspflichtigen bedürftigen Elternteils gegenüber dem Kind und dessen Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Elternteil besteht, sind solche Ansprüche verwirkt. Verwirkte Ansprüche können aber nicht auf das Sozialamt übergehen und entsprechend auch nicht gegen sie geltend gemacht werden. Eine dauerhafte Nichtzahlung von Unterhalt des Elternteils gegen sein Kind kann einen solchen Umstand darstellen. Hinzu kommen muss aber, dass dies über einen erheblichen Zeitraum geschah, und der nun bedürftige Elternteil sich nicht im Rahmen des familiär zu Fordernden um das Kind kümmerte, so dass sich beide faktisch wie fremde gegenüberstehen. Dies ist zum Beispiel für den Fall eines pflegebedürftigen Vaters entschieden worden, der sich auf Grund einer psychischen Erkrankung nie um das Kind kümmert (BGH vom 21.4.04, XII ZR 251/01). In anderen Entscheidungen wird diese Frage der Unverträglichkeit der Unterhaltszahlung (oft in den Entscheidungen auch als " unbillige Härte " bezeichnet) darauf begründet, dass die Familienbande über einen erheblichen Zeitraum stark gelockert ist, und der bedürftige Elternteil eine emotionale und materielle Zuwendung über Jahre hat vermissen lassen (BGH Az.: XII ZR/326/01). Ob dies bei Ihnen so ist, lässt sich nicht ohne weiteren Sachverhalt ihrerseits klären.

Sollte eine Unterhaltspflicht bestehen, ist entscheidend, ob sie "leistungsfähig" sind, als einen solchen Unterhalt Zahlung können ohne dass selbst zu wenig Geld zum Leben übrig haben. Dies hängt u.a. von den Einkommensverhältnissen ab. Hierbei wird aber nur das ihnen tatsächlich zur Verfügung stehende Einkommen für eine Unterhaltsberechnung angesetzt. Die Berechnung ist relativ kompliziert, und berücksichtigt auch mit starken Einschränkungen ihren Vermögensstamm, also z.B. die Frage ob sie Wohnungseigentum oder Geldanlagen haben, die ausnahmsweise angesetzt werden müssen. Um eine solche Berechnung ausführen zu können, kommt es auch auf Fragen ihres Familienstandes an, z.B. wie vielen Kindern sie unterhaltspflichtig sind, ob sie Alleinverdiener sind, ist sie verheiratet sind und ihre Ehefrau Einkommen hat. Beim Elternunterhalt gibt es aber einen erhöhten sog. " Selbstbehalt ", das heißt, dass der Geldbetrag der Ihnen netto monatlich verbleiben muss, relativ hoch ist. So weit dann nach einer komplizierten Berechnung ein möglicher Unterhaltsanspruch ihres Vaters gegen sie verbleibt, wäre dieser von Gesetz wegen auf das Sozialamt übergegangen, die den Anspruch gegen sie geltend machen könnte.

Ihre dritte Frage zielt auf die Verwirkung des entstandenen Anspruchs ab, wozu es auch aktuelle Rechtsprechung gibt. Dabei ist aber festzuhalten, dass es keine feste gesetzliche Frist gibt, und jedes Gericht nach dem Einzelfall eine solche Fristen einer gewissen Abweichungen festlegen, oder sogar ganz ablehnen kann, wenn die Nichtzahlung zum Beispiel durch Täuschung erstritten wurde. Sie können aber davon ausgehen, dass eine Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs für die Vergangenheit nach Ablauf eines Jahres als verwirkt angesehen werden kann.

Für Rückfragen stehe ich gerne Verfügung und verbleibe
www.anwalt-strieder.de
Christoph Strieder
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2005 | 20:55

Sehr geehrter Herr Strieder,

zu 3: die Frage war so gemeint (extremes Beispiel): kann das Sozialamt sich nach Eingang meiner Vermögensverhältnisse 10 Jahre warten und dann einen Bescheid zustellen: zahlen Sie bitte innerhalb 14 Tage 120 Monate mal 1000 EUR =120 000 EUR.
Gibt es eine Frist bis das Sozialamt über die Höhe meiner Verpflichtung entschieden haben muss?

Wenn ich Bedenken habe, dass ein legitimer Unterhaltsanspruch besteht, ist es ratsam, dies vor (oder zusammen) mit der Angabe meiner Vermögensverhältnisse gegenüber dem Sozialamt anzuguzeigen (mit Hilfe eines Anwalts)? Oder ist es besser, zunächst die Höhe der Forderung abzuwarten und dann evtl. den Unterhaltsanspruch in Frage zu stellen?

Schon im voraus vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen,

Ein Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2005 | 21:07

Sehr geehrter *****,
nach EIngang Ihrer Unterlagen und Kenntnis der Bedürftigkeit läuft die FRist für die Behörde. nach 10 jahren haben Sie bestimmt keine Nachzahlungen zu fürchten.

Ihre bedenken können Sie erst nach einem Bescheid über die Höhe gerichtlich verfolgen, vorher besteht (leider) kein Rechtschutzzbedürfnis. Soweit Sie dies vorher mitteilen, kann das Sozialamt aber schon deswegen von einer Geltendmachung absehen, wenn es Ihnen glaubt. Daher rate ich dazu. Einen bescheid können Sie ohnehin nicht verhindern, so dass dies nicht schadet. Gegen den Bescheid haben Sie dann erstamlig im Verfahren Rechtsmittel (Widerspruch).

Mit freundlichen Grüßen
RA Christoph Strieder

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