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Grundversicherung /Kindergeld


16.12.2005 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



meine erwachsenen Pflegekinder erhalten Hilfe nach Grundsicherung. Wie ich lese, hat es höchstrichterl. Entscheidung gegeben, das Kindergeld nicht im Grundsicherung anzurechnen. Also Widerspruch eingelegt. Dort steht auch: " Dabei reicht aber der typische Lebenssachverhalt in einer Familei bzw. einer Haushaltsgemeinschaft, nämlich das " Wirtschaften aus einem Topf" nicht aus, um von einem gesonderten Zuwendungsakt ausgehen zu können. Darauf ist die Antwort negativ. Obwohl ich die Betreuerin bin und diese Behinderten Menschen jahrelang bei mir wohnen, verlangt das Sozialamt von der Kindergeldkasse Beleg, dass ich berechtigt bin, das Kindergeld zu erhalten und wenn es so ist , beantragt das Kreissozialamt, dass das Geld direkt an die Kinder überwiesen werden soll. Es handelt sich um geschäftsunfähige Menschen. Soll ich als Betreuerin bestraft werden, indem sie mich absetzen wollen. Wenn ich amtlich bestellte Betreuerin bin, hat das Sozialamt solche Rechte? Es steht in den Schriften, die ich gelesen haben, dass bei erwachsenen Kindern das Kindergeld sogar Einkommen der Eltern ist.! Wie soll ich jetzt verfahren. Bitte um schnelle Antwort, da nur ein paar Tage Zeit zum Reagieren. Danke!!
Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung der von ihnen gemachten Angaben beantworte.

Menschen mit geistiger, körperlicher oder seelischer Behinderung können weiterhin grundsätzlich über das 27. Lebensjahr hinaus als Kind berücksichtigt werden, wenn das erwachsene behinderte Kind wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Das Kindergeld für das erste, zweite und dritte Kind beträgt seit dem 1. 1. 2002 154,- € im Monat. Die Beträge für die vierten und weiteren Kinder (je 179,€) bleiben unverändert.
Kindergelanspruch für volljährige Kindern besteht über das 27. Lebensjahr hinaus, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Das Kind ist außerstande, sich selbst zu unterhalten.
Aufgrund der Behinderung ist das Kind nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (Ursächlichkeit).
Die Behinderung und die Ursächlichkeit sind schon vor Vollendung des 27. Lebensjahres des Kindes eingetreten.

Kindergeld ist grds. Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird. Dies hat das BVerwG in seinem Beschluß vom festgestellt. Sofern es an Sie ausgezahlt wird, darf es daher nicht bei den Pflegekindern angerechnet werden.

Zu Ihrer weiteren Information habe ich Ihnen eine Informationsbroschüre im pdf-Format an Ihre Email-Adresse gesandt. Dort finden Sie neben weiteren Argumentationshilfen auch zahlreiche Gerichtsentscheidungen. Hieraus darf ich kurz zitieren:

„Zwar sieht § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vor, dass das Kindergeld bei Minderjährigen dem
jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist, soweit es bei diesem zur Deckung des
notwendigen Lebensunterhaltes benötigt wird. Jedoch wird hiervon, wie der Wortlaut der
Vorschrift bereits deutlich macht, lediglich die Zuordnung des Kindergeldes bei
Minderjährigen erfasst. Für Volljährige findet sich im SGB XII keine entsprechende
Regelung. Bei volljährigen Kindern, und nur diese können Ansprüche auf Leistungen der
Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben, gilt daher wie bisher auch, dass das Kindergeld grundsätzlich Einkommen der Eltern ist.

Darüber hinaus kann auch aufgrund der neuen Rechtslage nicht im Wege einer sogenannten
„gesetzlichen Vermutung“ unterstellt werden, dass dem Grundsicherungsberechtigten das
Kindergeld zugewendet wird. Die Vorschrift des § 36 Satz 1 SGB XII nach der vermutet
wird, dass Sozialhilfeberechtigte, die in Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen leben,
von diesen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten, findet nämlich auf Leistungen der Grundsicherung keine Anwendung.“

Hinsichtlich der Berechtigung der Beantragung des Kindergeldes steht Ihnen als Betreuerin und Vormund auch die Antragsberechtigung zu. Dies ergibt sich bereits aus der Geschäftsunfähigkeit der Kinder und Ihrer Stellung als Betreuerin, bzw. aus dem Betreuungsbeschluß, in den dort festgelegten Bereichen tätig zu sein. Hierunter dürfte auch die Antragsstellung bzgl. finanzieller Leistungen stehen. Das Sozialamt ist zwar grds. in die Kindergeldgewährung involviert, jedoch erscheint auch im Lichte der bisherigen Rechtssprechung die von Ihnen geschilderte Verfahrensweise rechtswidrig.

Sie müssen jedoch keine Angst haben, dass Sie aufgrund dieser Angelegenheit Ihre Tätigkeit als Betreuer aufgeben müssen oder verlieren, da es hier lediglich um die Rechte geht, die sie als Betreuer beanspruchen.

Sie sollten daher Klage gegen den Bescheid einreichen, in den Achten Sie bitte darauf, dass hierfür eine Frist von 1 Monat ab Zugang des Widerspruchbescheides besteht.

Ich hoffe, ihnen mit der summarischen Prüfung der Rechtslage eine nützliche und erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten weitere Informationen erforderlich sein oder noch Fragen bestehen, können sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Selbstverständlich stehe ich ihnen auch gerne für die weitere Vertretung und Bearbeitung der Angelegenheit, insbesondere bei der Klageerhebung zur Verfügung. Hierzu können sie mich mit Hilfe der oben angegebenen Kontaktinformationen erreichen.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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