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RV-Beitragszahlung für Selbständige Nachfrage


13.12.2005 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sie schreiben bei Punkt 2:
Ein Erlass ist nur bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung und eine Stundung der Beitragszahlung nur in Härtefällen möglich.
1. Unter welchen Bedingungen kommt ein Erlass in Frage?
2. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form kann ich hierzu einen Antrag stellen?
3. Welche Beweismittel muss ich zusammen mit diesem Antrag erbringen?

Ich bin aufgefordert worden, innerhalb von 4 Wochen (Eingang 5.12.05) einen Fragebogen auszufüllen hinsichtlich beruflicher Tätigkeit und Einkommensverhältnisse, u.a. damit die Beiträge einkommensbezogen statt pauschal festgelegt werden können.
Wie soll ich mich hier verhalten, auch hinsichtlich auf einen Antrag auf Erlass der Nachzahlung?
Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ein Erlass kommt nur in Frage, soweit Sie sich im Hinblick auf Ihr Einkommen im Bereich des Sozialhilfeniveaus bewegen und eine schwierige familiäre bzw. gesundheitliche Situation hinzutrtitt. Die Stundung mit einer entsprechenden Ratenzahlung dagegen, wird auf Antrag gewährt, soweit Sie weniger als ca. 900,- € monatlich verdienen. Den Antrag sollten Sie erst einreichen, wenn ein entsprechender Nachforderungsbescheid ergangen ist. Zur Glaubhaftmachung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses würde die Einkommenssteuererklärung nebst entsprechendem Einkommenssteuerbescheid und evt. einer Gewinn- und Verlustrechnung ausreichen.

Ich gehe bei Ihnen davon aus, dass ein Erlass wohl nicht in Frage kommt. Für den Fall eines Nachforderungsbescheides sollten Sie aber dann einen Antrag auf Ratenzahlung und Stundung einreichen und zugleich Widerspruch einlegen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
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