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Hartz IV und Erbenvermögen


| 04.12.2005 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo liebe Rechtsanwälte,

ich möchte gerne wissen, ob ich eine erst kürzlich gemachte Erbschaft als ALG I-Empfänger für Schulden und eine teure Zahnbehandlung, oder andere Ausgaben vorher aufbrauchen kann, obwohl ich vermutlich in 4 Monaten Hartz IV-Empfänger sein werde, und muß ich dann evtl. diese Ausgaben gegenüber der ARGE oder dem Sozialhilfeträger nachweisen? Ich denke da auch in Richtung des Vorwurfes Verschwendung?

Mfg.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie dürfen Ihr Vermögen für Schulden und eine Zahnbehandlung aufbrauchen, ohne dass Ihnen dies bei einem späteren Antrag auf ALG II zum Nachteil gereichen darf. Grundsätzlich kommt es allein auf die Einkommens- und Vermögenslage im Zeitpunkt der Antragstellung an, Entwicklungen in den vergangenen Monaten sind irrelevant. Nur bei Vermögen, das Sie vor der Antragstellung "verschleudern" würden, also z.B. ohne entsprechende sittliche Verpflichtung verschenken, könnte die Beurteilung anders aussehen. Verbrauchen Sie die Erbschaft also ruhig entsprechend Ihren Planungen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2005 | 22:21

Sehr geehrte Frau Laurentius,

danke für die sehr schnelle Antwort und sie konnten durchaus weiterhelfen!

Bleibt nur der Teil unbeantwortet, der sich damit beschäftigt, ob die ARGE auch Belege für die Verwendung der Erbschaft verlangen kann!?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2005 | 22:26

Sie müssen der ARGE gegenüber jedenfalls darlegen, dass Sie die Erbschaft verbraucht haben, wenn Sie danach gefragt werden. Das geht am einfachsten durch Vorlage der entsprechenden Belege. Faktisch müssen Sie der ARGE also auf Verlangen die Belege vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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