Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachzahlung Krankenkassenbeiträge


15.12.2005 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich war von 2002 bis ca. Mitte 2003 freiberuflich selbständig und versichert bei der Techniker Krankenkasse. Mitte 2005 forderte die Versicherung von mir Einkommensnachweise für 2002+2003 zur Überprüfung meiner Beitragshöhe. Ich habe daraufhin meine Einkommensteuerbescheide übersendet und erhielt einige Zeit später die Aufforderung, Beiträge nachzuzahlen. Man erklärte mir, dass seinerzeit die Beitragseinstufung unter Vorbehalt geschehen sei.

Für 2002 wurde festgestellt, dass mein Einkommen etwas überhalb der früher angenommenen Mindestbemessungsgrundlage (damals ca. 1785 EUR/monatl.) lag. In 2003 jedoch hatte ich nur sehr geringe Einkünfte (deutlich unterhalb der Mindestgrenze). Zwar liegt der Einkommensdurchschnitt aller Monate (2002 bis Mitte 2003) unterhalb der Mindestbemessungsgrundlage, doch grenzt die TK hier jährlich ab und fordert mich zur Nachzahlung für 2002 auf.

Ich hielt dem entgegen, dass ich in 2003 bei sehr geringem Einkommen noch viele Nachbesserungen an Aufträge aus 2002 erbringen mußte, für die ich keine weitere Bezahlung erhielt. Leider habe ich dies nicht in meine Steuererklärung für 2002 in Form einer Rückstellung o.ä. eingebracht, weil ich die Steuern angesichts schlechter Auftragslage lieber sofort als später zahlen wollte. Dies ist nun ein Nachteil für mich, wegen der jährlichen Abgrenzung seitens der TK.

Meine Fragen:
1. Kann die TK tatsächlich nach so langer Zeit eine Nachforderung geltend machen.
2. Müßte die TK nicht meiner oben angeführten Argumentation folgen? Man antwortete mir leider nur schriftlich, dass dies nicht möglich sei, jedoch ohne Nachweis der dazu führenden rechtlichen Bestimmung (obwohl ich dies angefordert hatte).
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

da die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für Selbständige 1.811,25 EUR beträgt (" 240 SGB V) und nach der Satzung der TKK das Geschäftsjahr das Kalenderjahr ist, können Sie leider der Argumentation der TKK nach der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung wenig entgegenhalten.

Auch ist hier keine Verfährung eingetreten, da diese mE, ohne alle Umstände genau zu kennen, nach § 113 SGB X vier Jahre beträgt.

GGfs. sollten Sie nochmals versuchen, einen Antrag auf Befreiung zu stellen und dort dann Ihre Argumentation bringen.

Allzu große Hoffnung kann ich Ihnen allerdings nicht machen, da die TKK aufgrund der Gesetzeslage hier von Ihrem Standpunkt NICHT abweichen muss.

Ich bedaue, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können; allerdings ist Ihnen wenig geholfen, hier falsche Hoffnungen zu wecken.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER