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Kosten der Unterkunft - Verkauf des Eigentums


| 18.12.2005 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich bin seit 01.01.2005 Bezieher von ALG 2. Wir bewohnen ein Eigenheim (150m²) mit 4 Personen. Ich bin aufgefordert worden, die Kosten der Unterkunft zu reduzieren, ansonsten erhalte ich nur noch den ortsüblichen Teil (540 Euro) bezahlt. Seit 01.12.2005 habe ich mit Hilfe der ARGE eine selbständige Tätigkeit aufgenommen (Einstiegsgeld etc.). Die Reduzierung der Kosten für das Haus sind nicht zu realisieren, also bliebe nur Umzug in eine Mietwohnung und Verkauf des Hauses. Folge für mich: 1. Kaufpreiserlös deckt nicht Hypothekendarlehen (Marktsituation), 2. Vorfälligkeitsentschädigung (ca. 40.000 Euro). Insgesamt würde die Umzugsaufforderung für mich Schulden in Höhe von mindestens 50.000 Euro bedeuten, welche ich aufgrund des ALG 2 Bezuges auch nichjt in Raten zurückzahlen kann. Die Selbständigkeit wird mich aller Voraussicht nach spätestens im 2. Geschäftsjahr unabhängig vom ALG 2 machen jedoch nicht mit den o.g. 50.000 Euro Schulden, da ich dann wohl in die Privatinsovenz getrieben werde. Gibt es Möglichkeiten, zumindest für das 1. Geschäftsjahr noch die Weiterzahlung der bisherigen Hauskosten zu erreichen? Hinweis: Die genannten 6 Monate als Frist für die Reduzierung auf angemessene Kosten ist bereits verstrichen.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

gesetzlich geregelt ist der Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des Arbeitslosengeldes II in § 22 Abs. 1 SGB 2. Danach sind die Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen, soweit diese Kosten angemessen sind. Soweit die Aufwendungen den angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange - in der Regel aber längstens für sechs Monate - zu berücksichtigen, wie es nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken.

Welcher Kostenumfang angemessen ist, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.
Zunächst einmal müsste geprüft werden, ob die derzeitigen Kosten in Ihrem Fall tatsächlich unangemessen sind. Ist z.B. ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft behindert und braucht ein behindertengerechtes Umfeld? Oder benötigen Sie für Ihre berufliche Tätigkeit ein häusliches Arbeitszimmer? Oder gibt es sonstige Gründe, aus denen Sie einen erhöhten Wohnbedarf haben könnten?

Die sechs Monate sind keine feste Grenze, das Gesetz spricht von "in der Regel", in Ausnahmefällen kommt damit auch eine längere Übernahme der Kosten in Betracht, die den angemessenen Umfang übersteigen. Ein Verkauf des Hauses dürfte nach den in Ihrer Frage dargestellten, damit verbundenen Nachteilen unzumutbar sein. Wie sieht es mit einer Kostensenkung durch Vermietung des Hauses bzw. einer Untervermietung aus? Damit eine längere Kostenübernahme in Betracht kommt, müsste auch eine ganz oder teilweise Vermietung des Hauses unzumutbar oder nicht möglich sein.

Es sollte dem Amt umfassend mitgeteilt werden, aus welchen Gründen Sie die Kosten für die Unterkunft nicht senken können und mit dieser Begründung beantragt werden, dass Ihnen die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft über die sechs Monate hinaus gezahlt werden. Es sollte auch auf die bisherige positive Geschäftsentwicklung hingewiesen werden und dargelegt werden, wann Sie danach voraussichtlich unabhängig vom ALG II sind. Soweit Sie einen Bescheid über die Kürzung bekommen, müsste innerhalb der Monatsfrist Widerspruch eingelegt werden und ein "Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung" gestellt werden, damit Sie vorläufig die Leistungen weiter erhalten, bis über die Sache entschieden worden ist.

Ich bin gerne bereit, Sie in dieser Angelegenheit gegenüber der ARGE zu vertreten und auch im Wege der Beratungshilfe abzurechnen, soweit diese hier in Betracht kommt und bewilligt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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