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Bemessung Arbeitslosengeld nach Elternzeit - Erziehungszeiten


| 30.11.2005 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo,
habe viele Jahre bis Mai 2002 Vollzeit (40h) gearbeitet. Ab Juni 2002 war ich im Mutterschutz mit anschließender Elternzeit. Von Oktober 2003 bis Juni 2004 war ich 30h pro Woche beschäftigt. Ab Juli 2004 begann mein 2. Mutterschutz mit Elternzeit bis Oktober 2005. Zum Ende der Elternzeit einigte ich mich mit meinem Arbeitgeber auf einen Aufhebungsvertrag, da ich nicht mehr im Außendienst tätig sein kann und Innendienst für ihn nicht in Frage kommt.
Mein Arbeitslosengeld wurde aufgrund der Teilzeitbeschäftigung bemessen, da ich in den letzten 3 1/2 Jahren nur 6 Wochen Vollzeit beschäftigt war.
Nach SGB III §130 (2)3. bleiben Erziehungszeiten außer Betracht, ich müsste also fiktiv bemessen werden oder verlängert sich die Frist über 3 1/2 Jahre hinaus und die Vollzeitbeschäftigung zählt???

Danke im voraus für Ihre Hilfe
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre nicht einfache Rechtsfrage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen:


Nach der seit 01.01.2005 geltenden Regelung für das Arbeitslosengeld (ALG I) ermittelt sich die Höhe der Ihnen zustehenden Leistungen (hier 67 % des pauschalierten Nettoentgelts im Bemessungszeitraum gemäß § 129 Nr. 1 SGB III) nach dem „durchschnittlich auf den Tag entfallende(n) beitragspflichtige(n) Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat“ (§ 131 Abs. 1 SGB III).

Gemäß § 130 Abs. 1 SGB III ist im Normalfall nur das Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen, das innerhalb des Bemessungsrahmens von einem Jahr – zurückgerechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung – erzielt wurde.

In der Vergangenheit liegen bei Ihnen aber anrechenbare Erziehungszeiten von 16 Monaten vor (01.07.04 bis 31.10.05), die den Bemessungsrahmen (01.11.04 bis 31.10.05) überschreiten.

Somit ist gemäß der von Ihnen bereits zitierten Vorschrift des
§ 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III das Ende des Bemessungszeitraums zunächst zurückzubeziehen auf den 01.07.04.

Vor dem 01.07.04 liegen aber wiederum Erziehungszeiten vom 01.06.02 bis zum 30.09.03 vor, so dass gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III nur die zehn Monate, in denen sie zwischenzeitlich teilzeitbeschäftigt waren (01.10.03 bis 30.06.04), in den Bemessungsrahmen fallen.

Da auch die früheren Erziehungszeiten bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht bleiben, ist aber erneut zurückzurechnen.
Denn es verbleiben noch zwei Monate, die innerhalb des Bemessungsrahmens noch nicht verbraucht sind, nämlich die Zeit vom 01.04.02 bis zum 31.05.02.

Erst mit diesen zwei Monaten ist der Bemessungsrahmen voll ausgeschöpft.

Dieses scheinbar verblüffende Ergebnis rechtfertigt sich dadurch, dass Sie gemäß der Regelung des § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III wegen der Betreuung und Erziehung Ihrer Kinder nicht schlechter gestellt werden dürfen als andere Arbeitslose.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass das dem Anspruch auf Arbeitslosengeld zugrunde zu legende Bemessungsentgelt (§ 131 Abs. 1 SGB III, siehe oben) sich aus zwei Monaten Vollzeitbeschäftigung und zehn Monaten Teilzeitbeschäftigung zusammensetzt.
Es ist ein Durchschnittswert zu ermitteln, so dass Ihnen das damals höhere Arbeitseinkommen wenigstens zum Teil noch zu Gute kommt.

Eine fiktive Bemessung, wie sie in § 132 SGB III vorgesehen ist, findet auf Ihren Fall dagegen keine Anwendung.


Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weitergeholfen zu haben.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ – auch nach längerem Zeitablauf – für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2005 | 23:58

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre umfassende Antwort. Trotzdem bestehen bei mir noch Unklarheiten, was die Anrechnung der Teilzeitbeschäftigung innerhalb der Elternzeit betrifft, denn 30h Beschäftigung unterbrechen die Elternzeit nicht unbedingt. Laut AA bleiben Teilzeitbeschäftigungen während Erziehungszeiten bei der Ermittlung des Ermessungszeitraums außer Betracht (Merkblatt f. Arbeitslose 1 S. 31).
Bei Anrechnung der Teilzeit: Dem AA reichen 150 Tage im Bemessungszeitraum (S. 30), eine teilweise Anrechnung der Vollzeit würde so entfallen.

Vielen Dank!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2005 | 16:26

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach dem Wortlaut und nach Sinn und Zweck des § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III ist es genau umgekehrt:
Die Erziehungszeiten unterbrechen die ansonsten anrechenbaren Zeiten der Beschäftigung, „wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war“.
Genau letzteres ist bei Ihnen der Fall, da Sie vor dem 01.06.2002 40 Stunden beschäftigt waren.
Aus dem Merkblatt 1 für Arbeitslose S. 30 und 31 geht auch nichts anderes hervor.
Gegenüber der „150-Tage-Regelung“ stellt die Berücksichtigung von Erziehungszeiten eine vorrangige, weil speziellere Vorschrift dar.

Dass Sie innerhalb der letzten 3 1/2 Jahren nur 6 Wochen in Vollzeit beschäftigt waren, schadet auch nicht.
Aus 4.2.b des Merkblatts geht hervor, dass es ausreicht, wenn innerhalb der letzten 3 ½ Jahre die Arbeitszeit vermindert wurde und Sie davor mindestens sechs Monate zusammenhängend vollzeitbeschäftigt waren.
Beides ist laut Ihren Angaben der Fall.

Was das Verhältnis der beiden Sonderregelungen zueinander betrifft, so findet die für Sie günstigere Regelung Anwendung.

Ich empfehle Ihnen, Widerspruch gegen den Sie belastenden Bescheid zu erheben (Frist beachten!) und sich parallel auf beide Sonderregelungen zu berufen. Die Widerspruchsbehörde ist verpflichtet, den Bescheid unter allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten für Sie kostenlos zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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