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Arbeitslosengeld u. -hilfe, bzw. Sozialhilfe


14.12.2005 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Frau Anwalt, sehr geehrter Herr Anwalt,

vorab kurz unser Background:

Anfang 2004 kamen mein Mann (Auslaänder von Übersee mit deutschem Vater, immer in Deutschland gelebt und Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland) und ich (Deutsche) nach 8 Jahren Auslandsaufenthalt wieder nach Deutschland zurück. Wir haben keine Kinder.

Wir bauten ab Anfang 2004 ein kleines Unternehmen auf, in dem ich seit 01.11.2004 als Halbtagssekretärin angestellt bin (500,00 Euro brutto). Nach Abzug der Versicherungsgebühren bekomme ich monatlich ca. 450 Euro netto ausbezahlt. Im Dezember arbeite ich nun Vollzeit und verdiene 1.250,00 Euro brutto. Wenn sich die Situation der Firma nicht bis Ende Dezember stabilisiert, wird dies vermutlich mein letztes Gehalt sein und wir müssen die Firma schliessen. Somit wären mein Mann und ich einkommens- und unterhaltslos (unsere Ersparnisse sind erschöpft).

Nun meine Fragen:

1.) Habe ich formal Anspruch auf die Bezahlung von Arbeitslosengeld 1 und wieviel wäre das? Kann ich in unserer Situation noch Arbeitlosenhilfe beantragen, und wieviel würde das betragen?
2.) Hat mein Mann als Selbständiger Anspruch auf Hartz IV (und wieviel würde das betragen)?
3.) Wird die Miete des Hauses (1.700,00 Euro netto) sowie Heizkosten (ca. 120,00 € mtl.) und die Nebenkosten ( 60 € mtl.) vom Sozialamt bezahlt bis wir eine kleine Wohnung gefunden haben? Wird der Umzug bezahlt und die Kaution auf Antrag vom Sozialamt übernommen?
4.) ist es nun von Vorteil die kleine Wohnung (ca. 60 qm) bei Antragstellung bereits angemietet zu haben (wir wollen wenn möglich nicht eine Sozialwohnung in einer schlechten Lage„ zugewiesen" bekommen) oder erst nach Antragstellung auf Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu suchen? Kann man Antrag auf Übernahme der Kaution stellen, wenn die Kaution von uns bereits hinterlegt wurde?
5.) Wie bald kann ich mit der Auszahlung von Geldern rechnen und dies beschleunigen?
6.) Kann es problematisch sein, dass ich als Ehefrau im Unternehmen meines Mannes angestellt bin?

Über eine Beantwortung meiner Fragen würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen.
Marisa


Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1.)
Da Sie in den letzten drei Jahren mindestens 360 beitragspflichtige Tage gearbeitet haben, werden Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I in einer Höhe von ca. 260,00 EUR haben.

2.)
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht und würde derzeit 345 EUR bzw. 622 EUR für Ehepartner betragen; Ihr Einkommen würde aber angerechnet werden.

3.)
Bezüglich des Hauses wird die die sogenannte Grundsicherung übernommen, sofern die tatsächlichen Aufwendungen auch angemessen sein müssen. Bei dem von Ihnen genannten Mietpreis dürfte das nicht der Fall sein. Umzugskosten und Kaution werden bei Leistungsbezug auf Antrag übernommen.

4.)
Eine kleine angemessene Wohnung wäre sicherlich von Vorteil, da die bisherigen Mietkosten nicht angemessen sein und damit nicht übernommen werden dürften. Die hinterlegte Kaution müsste dann bei der ARGE aber angegeben werden, so dass diese dann die neue Kaution ev. nicht übernimmt.

5.)
Wie bald Sie mit Zahlungen rechnen können, kann nun wirklich niemand verlässlich voraussagen. Wichtig ist, dass Sie die Anträge schnell stellen, da Bearbeitung und Zahlung erst ab Antragstellung erfolgen.

6.)
Dass Sie im Betrieb des Mannes angestellt gewesen sind, bringt keinerlei Probleme.


Daher sollten Sie den Antrag nun möglichst schnell stellen. Ich wünsche Ihnen alles Gute.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



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