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Sozialversicherungsrecht: Hartz IV - berufsbegleitendes Studium - Betrugsverdacht


06.12.2005 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Liebe Anwälte,

Ich bin Hartz IV - Empfänger, seit Januar.
Im März begann ich ein berufsbegleitendes Fernstudium (Sitz der Universität: europäisches Ausland; dort bin ich als ausserordentlicher Student immatrikuliert), das ich selbst finanziere (um meine beruflichen Wiedereingliederungschancen zu erhöhen).
Ich lebe in einem der wenigen Landkreise, wo Langzeitarbeitslose vom Landratsamt betreut werden.
Mein Fallbearbeiter weiß von diesem Studium seit Anbeginn, es ist vom Amt nicht als berufswiedereingliedernde Maßnahme anerkannt, weshalb es als mein Hobby betitelt wird.
Nun musste ich von dritter Seite erfahren, dass ich (wahrscheinlich) seit Beginn des Studiums gegen geltendes Recht verstoße, da ich dem Arbeitsmarkt nicht mehr vollständig zur Verfügung stehe.
Von Seiten der Universität wurde mir eine (momentane) Arbeitsbelastung von 30 Wochenstunden attestiert (obwohl es als berufsbegleitendes Studium ausgeschrieben ist). Normalerweise komme ich aber mit weniger aus.

Die Drittperson warnte mich vor einer möglichen Anzeige wegen Betrugs, da ich (bei tatsächlichem Rechtsbruch) unberechtigt Leistungen vom Landratsamt erschlichen hätte !! (mitsamt Zurückerstattung der bereits seit einem Jahr bezogenen Leistungen).
Seiner Aussage zufolge gab es bereits mehrere derartige Fälle.

Ich wurde von meinem Fallberater nie darauf hingewiesen, dass es ein rechtliches Problem darstellt, dass ich ´nebenbei´ studiere.

Stehe ich nun tatsächlich in Gefahr wegen Betrugs angezeigt zu werden??
Und wenn ja, gibt es Auswege??
Wie kann ich einer Anzeige aus dem Weg gehen??

ICH BITTE DRINGENDSD UM AUSKUNFT, ICH MÖCHTE HIER KEIN VERBRECHEN BEGEHEN !!

vielen Dank und liebe Grüße
Sehr geehrter Ratsuchender,

nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt vermag ich kein strafbares Verhalten Ihrerseits zu erkennen.

Für die Annahme eines Betruges wäre hier unter anderem erforderlich, dass Sie das Landratsamt getäuscht haben, indem Sie bewusst falsche Angaben gemacht haben oder wahre Tatsachen verschwiegen haben, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Daran fehlt es hier bereits, denn Sie haben Ihren Fallmanager im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht über die geänderten Verhältnisse – Aufnahme des Fernstudiums – in Kenntnis gesetzt. Solange keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, müssen Sie mangels Anfangsverdachts schon deshalb kein Strafverfahren gegen Sie befürchten.

Um entsprechenden unberechtigten Vorwürfen vorzubeugen, können Sie sich mit Ihrem Fallmanager in Verbindung setzen und eine schriftliche Bestätigung einholen, falls Sie selber nichts in der Hand haben sollten. Da Sie bereits von dritter Seite aus des Rechtsbruchs bezichtigt werden, haben Sie auch einen Anspruch darauf, dass Ihnen z.B. eine Kopie einer internen Aktennotiz ausgehändigt wird, aus der Ihre Mitteilung über die Aufnahme des Studiums hervorgeht.

Außerdem ist ein unberechtigter Bezug von Sozialleistungen in Ihrem Fall gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II nur dann gegeben, wenn Ihre Ausbildung vorrangig förderungswürdig nach dem BaföG ist.
(Hierüber können Sie sich bei dem örtlich zuständigen Amt für Ausbildungsförderung informieren bzw. einen entsprechenden Antrag stellen.)
Gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II kann Ihnen dann aber in besonderen Härtefällen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen gewährt werden.

Falls demnach ein unberechtigter Bezug vorliegen sollte, wäre dieser nach Ihren Angaben nicht von Ihnen, sondern von dem Sozialversicherungsträger zu vertreten.

Dass Ihre Ausbildung nicht als Wiedereingliederungsmaßnahme anerkannt wird, hat für Sie keine Konsequenzen, solange auf dieser Grundlage keine Leistungen gestrichen werden.

Wenn das Landratsamt Ihnen die Leistungen auch aus diesem Grund nicht kürzt oder streicht, so ist dies ebenfalls nicht Ihr Verschulden.
Sie haben auch keine Pflicht, die Behörde auf ein etwaiges Fehlverhalten hinzuweisen.


Ich hoffe, Sie mit meiner Auskunft beruhigt zu haben.

Sollten meine Ausführungen noch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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