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Als Harz IV Bezieher 1/2 Haus geerbt


| 16.12.2005 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Durch den Tod der Mutter mit Bruder zusammen Erbe des Elternhauses.
Um dort zu wohnen müsste eine grössere Renovierung durchgeführt werden.
Ausserdem sind auf dem Haus noch Schulden, deren monatliche Raten noch anteilig bezahlen werden müssten.
Einen Verkauf lehnt der Bruder ab,da er weiterhin dort wohnen möchte.
Durch Harz IV-Bezieher könnnen weder Renovierung noch Raten bezahlt werden, also ist das Wohneigentum zur Zeit nicht nutzbar.
Kann ARGE bei dieser Sachlage die Zahlung der Miete der derzeitigen Wohnung verweigern bzw. das 1/2 Haus als vorhandenes Vermögen bei der Berechnung des Bedarfs im Rahmen des Arbeitslosengeldes II anrechnen oder gar Verkauf erzwingen ?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Ihre Frage hinreichend beantworten zu können, benötige ich noch ein paar Informationen, die Sie mir bitte im Rahmen der Nachfragefunktion (siehe Hilfe-Link rechts oben) mitteilen:

Sind nur Sie oder ist auch Ihr Bruder Bezieher von ALG II?
Wie ist Ihre aktuelle Wohnsituation und die Ihres Bruders (verheiratet, Kinder, Wohngemeinschaft...)?
Wie ist die wirtschaftliche Situation Ihres Bruders in etwa?

Folgende rechtliche Erwägungen vorab:

1.
Soweit Sie oder Ihr Bruder bzw. Sie beide im Rahmen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts die Miete von der ARGE bezahlt bekommen, ist die Behörde berechtigt, zu prüfen, ob es sich hierbei um angemessene Unterkunftskosten handelt.

Um hier eine Kürzung oder gar Verweigerung der Mietzahlungen zu begründen, müsste die ARGE Ihnen nachweisen, dass Sie nach den gegebenen Verhältnissen in der Lage sind, die Wohnkosten aufgrund der Erbschaft an der Immobilie selbst aufbringen zu können oder dass zumindest geringere monatliche Kosten entstehen.

Nach Ihren Angaben scheint aber ein Bezug des geerbten Elternhauses nicht wirtschaftlicher zu sein als die Beibehaltung der aktuellen Wohnsituation, sondern sogar eher mit Verluzsten verbunden zu sein.

2.
Erst wenn feststeht, dass Sie das ererbte Elternhaus nicht für Wohnzwecke benötigen oder es sich nicht leisten können, dieses Miteigentum aufrecht zu erhalten, kann Sie die ARGE zu einer Verwertung des Vermögens anhalten. Dies bedürfte dann einer gesonderten rechtlichen Prüfung.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2005 | 19:43

hier die gewünschten Angaben :
Der Bruder ist z.Zt. noch nicht ALG II Bezieher, wird aber aufgrund seiner maroden wirtschaftlichen Situation keine andere Alternative haben, als für 2006 einen Antag für Harz IV zu stellen.
Die Wohnsituation stellt sich wie folgt dar :
Ich wohne nicht im Elternhaus und erhalte Unterkunftskosten, der Bruder wohnt im Elternhaus und wird dort wohnen bleiben.
Um für mich eine beziehbare Wohnung zu schaffen, würden grössere Investitionen nötig sein (u.A. kompletter Einbau eines Bades
etc.)
Wenn diese Frage noch erlaubt ist :
Kann ich den ererbten Anteil an meine tochter weitergeben gegen einen symbolischen Kaufbetrag (1EURO oder so)oder gegen eine Alterssicherung im erlaubten Rahmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2005 | 01:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Basis Ihrer zusätzlichen Angaben ergänze ich meine Ausführungen wie folgt:

Solange Ihr Bruder noch keine Sozialleistungen erhält, wird er nicht gezwungen werden können, einem Verkauf des Hauses zuzustimmen. Offenbar hat er auch kein Geld, um das Haus ganz zu übernehmen und Sie auszuzahlen. Das bedeutet für Sie, dass zunächst eine Verwertung des Miteigentumsanteils nicht in Betracht kommt.

Sobald Ihr Bruder ALG II beantragt, wird geprüft werden, ob Sie beide das Haus verkaufen und den Erlös für den jeweiligen Lebensbedarf einsetzen müssen.

Ihr Bruder wird sich möglicherweise (auch zu Ihren Gunsten) darauf berufen können, dass er das Haus für eigene Wohnzwecke benötigt. Ein selbstgenütztes Hausgrundstück ist als Schonvermögen nicht einzusetzen, wenn es von angemessener Größe ist (in der Regel bis zu 500 m² in städtischen und bis zu 800 m² in ländlichen Gebieten, gegebenenfalls auch größer, falls dies in einem Bebauungsplan festgesetzt ist).

Aufgrund der hohen Schulden und des Renovierungsbedarfs sollten Sie beide sich zusätzlich auf Unverwertbarkeit berufen.
Unverwertbares Vermögen liegt hier unter anderem vor, wenn das Haus nicht verkäuflich ist oder aber wenn der zu erzielende Erlös jeweils nur den Grundfreibetrag des § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II erreicht.

Da das Haus für Sie momentan gar nicht bezugsfertig ist, kann Ihnen die ARGE die Zahlung der Mietkosten nicht deshalb verweigern, weil Sie Miteigentümer einer Immobilie sind.

Die Idee, Ihren Miteigentumsanteil auf Ihre Tochter zu übertragen, ist schon deshalb nicht zielführend, weil Sie damit die Kürzung von Leistungen gemäß § 31 Abs. 4 Nr. 1 SGB II wegen absichtlicher Vermögensminderung riskieren.
Vermögen, das der angemessenen Altersvorsorge dient, ist nur dann nicht einzusetzen, wenn Sie es schon vor dem Eintritt der Bedürftigkeit besessen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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