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BU-/Erwerbsminderungsrente nach altem Recht


15.12.2005 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Hallo!

Ich hatte im Dez. 1999 eine Gehirnblutung (Kein Unfall). Im Dez. 2000 begann ich mit einer Wiedereingliederungsmassnahme. Seitdem arbeite ich mit Einschränkungen bei meinem alten Betrieb. Da ich eine private Berufsunfähigkeitsversicherung besitze habe ich diese in Anspruch genommen. Die Versicherung hat ein Gutachten erstellen lassen, das zu dem Schluss kommt, dass ich seit Dez. 00 (Begin der Wiedereingliederung) zu 55% berufsunfähig bin.

Nach dem bis zum 1.1.2001 gültigen Recht hätte ich wohl Anspruch auf eine staatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe der halben Erwerbsminderungsrente.

Meine Frage ist nun, kann ich noch eine BU-Rente nach altem Recht beantragen,da ich ja zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits berufsunfähig war und der Antrag eigentlich nur verspätet erfolgt?

Mit freundlichen Grüßen

Hinweis: Die Vertrauensschutzregelung trifft auf mich nicht zu, da ich weit nach dem 02.01.1961 geboren bin.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ein Antrag auf Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente nach altem Recht ist nach so langer Zeit leider nicht mehr möglich. Dies wäre lediglich in den ersten 3 Monaten nach der Gesetzesänderung, also bis zum 31.03.2001, noch gegangen.

Es gibt aber in Ihrem Fall dennoch eventuell einen Hoffnungsschimmer. Und zwar schreiben Sie, dass Sie im Dezember 2000 an einer Wiedereingliederungsmaßnahme teilgenommen haben. Sollte es sich dabei um eine Rehabilitationsmaßnahme Ihres Rentenversicherungsträgers gehandelt haben, besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, Ihren damaligen Rehabilitationsantrag in einen Rentenantrag umzudeuten.
Hier sollten Sie einen entsprechenden Antrag auf Umdeutung stellen.
Die diesbezüglichen Erfolgsaussichten hängen jedoch stark von den Umständen des Einzelfalls ab, die ich in diesem Rahmen und ohne Einsicht in die Akte des Rentenversicherungsträgers so nicht beurteilen kann.

Ansonsten bliebe Ihnen natürlich noch die Möglichkeit, eine Rente wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit nach neuem Recht zu beantragen. Dies sollten Sie vorsorglich ebenfalls so bald wie möglich tun, da die Rente erst ab dem Kalendermonat an geleistet wird, in dem sie beantragt wird. Eine Rente wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit wird allerdings nur geleistet, wenn die jeweilige Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird.

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch noch im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin
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