Sozialrecht

Der Inhaber von Firma A hat im letzten Jahr seine Firma an Firma B verkauft. Zum 31. Dezember 2005 fand ein Betriebsübergang auf die Firma B statt. Firma A ist noch erhalten geblieben - allerdings nur auf dem Papier. Firma B ist leider relativ weit von Firma A entfernt. Ich selbst war Mitarbeiter der Firma A und habe dem Betriebsübergang widersprochen, da mir die Anfahrt zu Firma B zu weit ist und ...

Sehr geehrte Damen und Herren, hier meine Frage: Mein Mieter ist Sozialhilfeempfänger (vor 1.1.05). Er bekommt eine Grundsicherung in Höhe von 574 € und ein Wohnzuschuss in Höhe von 229 €. Nun bekam ich die Nebenkostenabrechnung 2004 und es stellte sich heraus, dass aufgrund gestiegener Energiekosten und vermehrter Verbrauch eine Nachzahlung in Höhe von 728.- € entstanden ist. Nachdem ich ihm d ...

Hallo,bitte um ihren Rat! Komme in diesem Monat in Arbeitslosengeld 2.Lebe in einer Ehe ähnlichen Gemeinschaft,in einer Wohnung meiner Eltern.Es besteht kein Mietvertrag,bezahle es meinen Eltern jeden Monat bar.Meine Partnerin überweist mir jeden Monat einen Anteil auf mein Konto.Bin an Parkinson erkrankt und hoffe das meine beantragte Rente bald mir ein wenig sorgloseres Leben ermöglicht.Wie wei ...

Guten Abend, vor ca. einem Jahr verlor mein Freund seine Wohnung, da diese für die "Hartz IV - Ansprüche" zu groß war. Nun wohnt er seit dem bei mir in einer Einzimmerwohnung (30 qm). Natürlich bekommt er seit dem kein Geld für Miete etc. sondern nur die 345 € zum leben. Nun haben wir beschlossen in eine Zweizimmerwohnung zu ziehen. Meine Frage ist, muß ich, sollten wir "offiziel" zusammenzi ...

In meiner Frage vermischen sich ein wenig die Rechtsbereiche Sozialrecht und Mietrecht. Zum Sachverhalt: Vom 01.01. bis 30.09.2005 habe ich in meinem damaligen Wohnort, Quakenbrück, ALG II bezogen. Auf Grund der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in Duisburg bin ich Mitte Oktober 2005 nach Moers umgezogen. Diebezüglich beantragte ich - mit Schreiben vom 24.09.2005 - vom Landkreis Osnabrück di ...

Ein Arbeitgeber stellt die Abrechnungsperiode um auf 15.02. - 15.03. mit Fälligkeit der Gehälter zum 25.03. etc. . Verschiebt sich dadurch die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages 2006 nach hinten ? Wird eine Schätzung der Beiträge entbehrlich ? ...

Guten Tag, zu meinem Fall vom 27.1. hätte ich doch noch eine weitere Frage: Da ich (mit gegenseitiger,unterschriebener Trennungserklärung) vom Ehemann innerhalb der ehlichen Wohnung nun getrennt lebe, habe ich nun die Unterhaltszahlungen für meine Tochter und mich bei ihm angefordert. (Wir haben geregelt, das die Tochter in meine Fürsorgepflicht kommt, der Sohn in seine) Nun sagte er mir aber, d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau ist seit dem 01.09.2005 in der KVdR, bezieht eine Altersrente in Höhe von 249 Euro und muss jetzt einen eigenen Krankenkassenbeitrag von 18 Euro leisten. Bis zur Rentenantragstellung war sie mit mir über 40 Jahre lang familienversichert. Ich selbst bin ebenfalls in der KVdR pflichtversichert. Bei unserer Krankenkasse (TK) wollte ich wieder die Famil ...

Guten Tag, im letzten Jahr habe ich mich von meinem Ehemann getrennt. Momentan wohne ich noch in der ehelichen Wohnung in einem kleinen Zimmer. Mein Mann und ich waren/sind beide selbständig (eigene Versicherungsagenturen in Form einer GbR), wobei ich meine Agentur zum 31.12.05 aufgrund dieser Trennung aufgegeben habe, da ein weiteres Zusammenarbeiten für mich einfach nicht mehr möglich war. Dahe ...

Im 08.2005 senkte Olg Schleswig dyn. Titel von 247 auf fix 120 für die Dauer der Arbeitslosigkeit rückwirkend ab 01.01.2005. Konnte 300 Bewerbungen in 6 Mo. nachweisen. Aber das Olg meinte ich könne kellnern oder zur Arbeit umziehen also acuh Eigenheim einsetzen. Ich solle mir was einfallen lassen. Nun überziehe ich mein Kto und es fallen Zinsen an. Denn mit ALG II von 560 bin ich unter Se ...

Sehr geehrter Damen und Herren, mein Problem hängt mit der Agentur für Arbeit zusammen. Es geht um Unterhalt meines minderjährigen Kindes, das von de AA angerechnet wurde von März 2005 an. Aber der Kindesvater hat nie gezahlt, weil das Verfahren noch gerichtlich lief. Ich habe dann Widerspruch eingelegt, es dauerte 3 Monate bis ich eine Antwort und einen Bescheid von de AA bekam. Ich sollte e ...

Ich habe Mitte letzten Jahres eine Garantenstellung mit der Stadt Bielefeld und den Stadtwerken abschließen müssen, dadurch überweist die Stadt meine Stromabschläge direkt an die Stadtwerke und bekommen auch die Rückzahlungen gutgeschrieben. Nun habe ich dieses Jahr eine Rückzahlung in Höhe von 203,34 Euro bekommen. Diese Rückzahlung will mein Sachbearbeiter mir nun als Einkommen anrechnen. Ich me ...

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Elternunterhalt. Die Situation: Ich bin verheiratet und verdiene im Monat 3500,- € netto. Meine Frau ist Hausfrau und hat damit kein eigenes Einkommen. Unser gemeinsamer Sohn ist 27 Jahre und absolviert im Moment ein Studium an einer Universität. Wegen der Höhe meines Einkommens bekommt er kein Bafög, sondern wird von uns mit 550,- € im Monat unterstützt ...

Hallo, Ich bräuchte dringend Auskunft: Derzeit wohne ich noch als allein erziehende Mama mit 2 Kindern in NRW! Ich ziehe im Sommer nach Hessen und meine Tochter wird noch 1 Jahr den Kindergarten dort besuchen! Hier in NRW bin ich von den Kindergartenbeiträgen befreit, auch wenn ich mit einem Partner ( nicht der Vater der Kinder! ) zusammen leben würde! Anscheinend ist das in Hessen anders, d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Am 8 Februar 2005 habe ich mich angemeldet beim GEZ. Mit eine Plasma TV den ich allerding nur als Monitor benutze zum Anschauen von DVD´s. Ich habe in meine Wohnung keine Kabelanschluß gehabt und war auch nicht bereit einen Antenneverstärker zu kaufen. Somit hatte ich nicht die möglichkeit rechtliche als auch private Sender zu empfangen. Ich habe denen auch e ...

meine großmutter hat etwas geerbt - mir geht es durch meiner selbständigkeit mal besser mal schlechter - zur zeit sind privat und geschäftlich rechnungen von ca. 3000,- euro offen - wenn z.b. meine großmutter mich finanziell unterstützt - mir z.b. 3000,- gibt - kann es sein, dass falls sie in einem halben oder in einem jahr ins altersheim kommt und ihre rente nicht ausreicht - das z.b. das soziala ...

Hallo, Ich habe eine sehr allgemeine Frage. Überall liest man etwas anderes weswegen ich jetzt mal eine Person fragen möchte die sich auskennt. Was für Einträge (negative) kann man aus der Schufa löschen lassen. Z.B E.V. usw.....und wo man dies beantragen muss. MFG Hofmann ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte einen dementsprechenden Fachanwalt folgende Frage zu beantworten: Meine Mutter ist überraschend in ein Krankenhaus eingeliefert worden und wird dieses wohl als Pflegefall verlassen. Sie selber ist außer ihrem körperlichen Gebrechen geistig völlig fit. Obwohl sie drei Kinder groß gezogen hat und fast ihr ganzes Leben lang gearbeitet hat, wird ihre Ren ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde mein Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Mutterschutzfrist kündigen, da ich zu meinem Mann in ein anderes Bundesland ziehe (Familienzusammenführung). Erziehungsgeld und Elternzeit werden mit der Geburt beantragt. Die geplante Elternzeit möchte ich selbst für mindestens 2 Jahre in Anspruch nehmen. Wie sieht mein Krankenversicherungsschutz nach dem Ende me ...

Hallo, meine Eltern sind seit 1983 geschieden, ich (einziges Kind) blieb bei meiner Mutter, mein Vater hat zwar bis zum Ende meiner ersten Lehre den Pflichtunterhalt für mich bezahlt, sich aber darüber hinaus nicht um mich gekümmert. Seit Jahren haben wir praktisch gar keinen Kontakt, das Verhältnis ist zerrüttet. Nun verstarb kürzlich meine Mutter, von ihr erbte ich eine Eigentumswohnung und 8 ...