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Elternunterhalt – Übergang Unterhaltsanspruch


| 14.12.2005 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Meine Mutter, die in einem Pflegeheim untergebracht ist, bezieht Leistungen nach SGB XII in Höhe von monatlich 1325 €. Gemäß §§ 1601 ff BGB hat sie einen Unterhaltsanspruch gegen mich, der gemäß § 94 Abs. 1 SGB XII für die Zeit der Hilfegewährung auf den Bezirk Oberbayern übergegangen ist. Bei einem Nettoeinkommen von ca. 3100 € / Monat (Miete ca. 860 €, keine weiteren nennenswerten und anrechenbaren Zahlungen/Verpflichtungen) war ich bislang verpflichtet 269 € Unterhalt an den Bezirk Oberbayern zu leisten. Nun soll ich plötzlich, ohne dass sich meine finanziellen Verhältnisse verändert haben, 645 € zahlen. Erscheint Ihnen dieser Betrag realistisch und woher kommt diese doch recht gravierende Erhöhung? Wie steht es mit § 43 Abs. 2 SGB XII nach dem Unterhaltsansprüche des Leistungsberechtigten gegenüber Kindern unberücksichtigt bleiben, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000 € liegt?

Grüße und vielen Dank für Ihre Hilfe.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

§ 43 Abs. 2 SGB XII findet Anwendungen auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Dabei handelt es sich um die Grundsicherung im Alter.

Leistungsberechtigt sind dazu gem. $ 41 SGB XIII Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die

1. das 65. Lebensjahr vollendet haben oder

2. das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann,


Wenn Ihre Mutter danach Leistungen erhält, wird ein Unterhaltsrückgriff nicht stattfinden dürfen, sofern Ihr Einkommenssteuer relevantes Einkommen nicht über € 100.000 p.a. liegt.

Anders sieht es aber aus, wenn Ihre Mutter Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII erhält (und nicht nach dem 4. Kapitel). Dann findet § 43 Abs. 2 SGB XII keine Anwendung.

Ob die Höhe der von Ihnen geforderten Zahlung angemessen und rechtlich korrekt ist, kann ohne nähere Kenntnis der Gesamtumstände nicht festgestellt werden. So wird es darauf ankommen, ob noch weitere Kinder unterhaltsverpflichtet sind, und auf Belastungen, die von Ihrem Nettoeinkommen in Abzug zu bringen sind. Grundlage für die Berechnung der Höhe des Unterhaltsanspruches ist nämlich das sog. bereinigte Nettoeinkommen. Ich möchte Ihnen dazu den sehr instruktiven Aufsatz der Kollegin Filler im Ratgeberteil von 123recht.net empfehlen, den Sie hier finden.

Da Ihnen, wenn Sie nicht verheiratet sind, nach der Düsseldorfer Tabelle ein Selbstbehalt von mindestens € 1.400 verbleiben muss, erscheint die Forderung von € 645,00 durchaus realistisch. Ob sie aber korrekt ist, sollten Sie anwaltlich konkret prüfen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

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