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Rückerstattung von SGB II


19.12.2005 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Lebensgefährtin, Frau X, hat im September ein Arbeitsverhältnis aufgenommen, freundlicher Weise hat der Arbeitgeber den Septemberlohn auch schon im September ausbezahlt. Nun fordert die ARGE Stadt x/y die für September bezogenen Leistungen zurück.

Kann es richtig sein, dass man in einem Übergangsmonat von "nix" leben muss? Die Leistung der Stadt x/y dient ja zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Monat September, und der Lohn sichert den Lebensunterhalt für Oktober.

Vielen Dank für die Info !!!!!!!

MfG

geronimo.hr

PS: Zur zusätzlichen Info nachstehend der Text des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides:

Aufhebung des Bescheides vom 16.06.2005 über die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

Sehr geehrte Frau X,

die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II wird für den nachfolgenden Zeitraum in voller Höhe zurückgenommen:

vom 01.09.2005 bis 30.09.2005 in Höhe von 214,45 Euro

Begründung:
Sie teilten am 07.09.2005 telefonisch mit, daß Sie eine Tätigkeit mit 30 Stunden gefunden haben. (Anm. des Fragenden: Diese Behauptung ist falsch, der Zeitpunkt der Mitteilung an das Amt war 2 Wochen früher) Der genaue Arbeitsbeginn war noch nicht bekannt. Daraufhin wurden die Zahlungen ab Oktober 2005 storniert, da davon ausgegangen wurde, daß Sie Ihren ersten Lohn im Oktober 2005 erhalten.
Am 15.09.2005 schickten Sie uns das ausgefüllte Zusatzblatt 2.2 (Einkommensbescheinigung) zurück. Darauf war vermerkt, daß Sie den Lohn bereits im September 2005 erhalten.
Die Zahlungen für September 2005 waren jedoch bereist ausgezahlt.
Am 06.10.2005 legten Sie uns Ihre Verdienstabrechnung vor.
Da der Lohn noch im September 2005 (am 23.09.2005, siehe Kontoauszug) (Anm. des Fragenden: Diese Behauptung ist richtig, nur handelt es sich hierbei eindeutig um den im Monat September erzielten Lohn, der vom damaligen Arbeitgeber zu früh überwiesen wurde, und der ja zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Monats Oktober diente) zugeflossen ist, ist er auch in diesem Monat als Einkommen zu berücksichtigen.

Zu diesem Tatbestand wurden Sie mit Schreiben vom 17.10.2005 angehört.

Daher erfolgte eine Neuberechnung Ihrer Hilfe. Für den Monat September 2005 errechnet sich kein Hilfeanspruch mehr.

Der Bescheid muß daher gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X aufgehoben werden.

Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II, § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III stellt eine Aufhebung gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X eine gebundene Entscheidung dar. Das bedeutet, daß der Behörde kein Ermesse eingeräumt wird.
Bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale hat zwingend die Rechtsfolge, die Aufhebung zu erfolgen. Hiernach sind Verwaltungsakte auch für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, wenn nach Erlaß des Verwaltungsaktes Einkommen erzielt worden ist, welches zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruches geführt hätte.

Unerheblich ist hierbei, ob das Einkommen verschwiegen wurde oder wie in Ihrem falle das Einkommen umgehend nach Bekanntwerden dem Sozialleistungsträger mitgeteilt worden ist.
Entscheidend ist, daß Einkommen erzielt wurde.

Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) sind laufende Einnahmen in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Im Monat September 2005 floß Ihnen der Lohn in Höhe von 768,94 Euro zu, der bei der Berechnung des Anspruches auf Alg II berücksichtigt werden muß.

Die Zahlung in Höhe von 214,45 Euro ist an die Stadt 08/15 bei der XY-Bank zu leisten.

Wenn Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht eingehalten werden, läßt sich die Zwangseintreibung der gesamten Forderung nicht vermeiden. Mit der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen gelten eingeräumte Zahlungserleichterungen als widerrufen.

Evtl. weitere Forderungen werden durch diesen Bescheid nicht berührt.

Hinweis:

Soweit sich hinsichtlich der zu berücksichtigenden Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Aufhebung der Entscheidung Änderungen ergeben, werden diese im Leistungsnachweis/Entgeltbescheinigung sowie durch Meldung an den Rentenversicherungsträger berücksichtigt.

Rechtsbehelfsbelehrung: ............................
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Leider kann ich Ihnen nach einer überschlägigen Prüfung hier keine zu große Hoffnungen machen, dass ein Einsspruch erfolgreich sein wird.

Die Leistungen des Arbeitsamtes werden jeweils auch monatlich rückwirkend gezahlt und die Zahlung Ende September ist daher für den Monat September gedacht.

Genauso verhält es sich auch mit dem Lohn, der ebenfalls Ende September für den vergangenen Monat gezahlt wurde.

Es ist daher zu einer Doppelzahlung für den gleichen Monat gekommen, so dass wohl ein Rückforderungsanspruch bestehen dürfte. Die von Ihnen beschriebene „Lücke“ dürfte auch effektiv nicht vorhanden sei.

Leider kann ich Ihnen nach der summarischen Prüfungen keine besseren Nachrichten überbringen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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