Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hartz IV - Eingliederungsvereinbarung für den arbeitenden Partner?


| 19.07.2006 01:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Moin,

ich lebe mit meiner Lebensgefährtin in einer Bedarfsgemeinschaft.

Ich arbeite Vollzeit, sie ist leider arbeitslos. Weil mein Einkommen für uns beide nicht ganz reicht, hat sie Hartz IV beantragt und bewilligt bekommen (ca. 100 €/Monat).

Vor ein paar Wochen bekam ich eine Einladung zu einem Termin vom Jobcenter wg. meiner beruflichen Situation, da wollte man mit mir drüber reden.

Auf dem Termin ist mir eine Eingliederungsvereinbarung präsentiert worden mit der Aufforderung, diese zu unteschreiben.

Da steht z. B. drin, ich müsse mich nach einer anderen Arbeit umsehen (5 Bewerbungen/Monat). Was ich nicht verstehe, ich hab doch eine Arbeit.

Nach einigen Hin und Her konnte ich die Vereinbarung mitnehmen zur Prüfung, bevor ich unterschreibe.

Ich war deswegen bei einer Beratungsstelle der Kirche. Dort sagte man mir, dass ich unterschreiben könne, aber nicht müsse.

Der Grund:
Durch den Verdienst würde ich "meinen Bedarf decken", wäre selber nicht bedürtig, nur meine Lebensgefährtin wäre es.

Wenn das so ist, würde ich nicht unterschreiben. Ich hab ja Arbeit.

Nur hab ich da noch in Erinnerung, dass bei Verweigerung der Unterschrift Kürzungen drohen.

Eine zweite Meinung kann deshalb nicht schaden.

Meine Fragen an Sie:

1. Ist die Auskunft der Beratungsstelle so o. k.?
2. Droht meiner Lebensgefährtin oder mir dann eine Kürzung?

Eingrenzung vom Fragesteller
19.07.2006 | 01:35
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Gründsätzlich eines vorweg: Sie MÜSSEN gar nichts unterschreiben.
Die diesbezügliche Praxis der ARGE ist nicht zu Unrecht auf einigen Unmut gestoßen. Hier wurde eine eigentlich freiwillige Willensäußerung durch die Androhung von Restriktionen eingefordert. Ein doch recht merkwürdig anmutendes Verhalten in einem Rechtsstaat.

2. Nun zu der rechtlichen Würdigung:

a) Die ARGE kann gem. § 15 I S.6 SGB II einen Verwaltungsakt mit dem Inhalt der nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung erlassen. Dennoch würde ich Ihnen davon abraten, die EV zu unterschreiben. Das hat folgenden Grund:
Wenn gegen Sie ein Verwaltungsakt erlassen wird, haben Sie alle Möglichkeiten unseres Rechtssystems, gegen diesen VA vorzugehen. Und vor Abschluss des Verfahrens darf Ihnen keine Leistung gekürzt werden.
Wenn Sie hingegen die EV unterschreiben, tun Sie dies "fereiwillig" und kommen kaum noch aus der Vereinbarung heraus. Dies ist umso lästiger, da die ARGE faktisch alles, was nicht sittenwidrig ist in der EV vereinbaren kann. Die von Ihnen erwähnten 5 Bewerbungen pro Monat basieren lediglich auf der Gedankenwelt des zuständigen Fallmanagers. Er hätte auch 10 fordern können. Wenn Sie unterschreiben, Ihr Pech..

b) Gegen den VA vorzugehen, halte ich für einigermaßen aussichtsreich. Das SGB II richtet sich seinem Inhalt nach an Arbeitssuchende. Ebenso richtet sich die EV schon dem Namen nach an Personen, die eingegliedert werden sollen. Es heisst nicht "Umgliederungsvereinbarung". Damit richtet sich das SGB II nach Sinn und Zweck nicht an Personen, die eine Arbeit haben. Als zweites Argument würde ich bei einem Widerspruch anführen, dass sich die EV an den "Haupt-Hilfebedürftigen" richten soll. Das wäre Ihre Freundin. Dies umso mehr, da sie ja auch den Antrag auf Unterstützung gestellt hat. Sie haben also völlig Recht, wenn Sie verwundert sind, dass man sich an Sie wendet. Eigentlich müsste sich die ARGE an Ihre Freundin wenden, da diese in der Hauptsache Hilfe bezieht.

3. Wie schon angesprochen, droht zwar eine Kürzung. Jedoch können (und sollten) Sie besser gegen den VA vorgehen, da dieser zumindest einige Ermessensfehler beinhalten dürfte und sich vermutlich an die falsche Person richten würde.

Unterschreiben würde ich in keinem Fall!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Dann werde ich nicht unterschreiben. "