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Pflichtversicherungsgrenze


17.07.2006 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Claudia Bärtschi



Sehr geehrte Damen und Herren,
Anfang des Jahres habe ich versucht, von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu wechseln. Allerdings hat meine Personalabteilung dies mir nicht erlaubt mit der Begründung, das Einkommen des Jahres 2005 habe die Versicherungspflichtgrenze des Jahres 2005 nicht überschritten. In der Tat, wenn man alle meine sozialversicherungspflichtigen Gehaltsbestandteile des 2005 (inkl. 13. Gehalt, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) zusammenrechnet, ergibt sich ein Betrag leicht unter der Pflichtversicherungsgrenze für 2005.
Allerdings wurde mir im März 2006 ein Bonus ausbezahlt. Der Bonus wird jährlich als Vergütung für die Erreichung bestimmter Ziele (Unternehmens- und Bereichsziele) aus dem abgelaufenen Jahre ausbezahlt. Nach eigenen Berechnungen unterliegt dieser Bonus der Märzklausel nach § 23a SGB IV. Zumindest gehe ich davon aus, da die Differenz zwischen der anteiligen Jahres-BBG und der Gesamtsumme des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts in meinem Fall negativ ausfällt und somit niedriger ist als der Betrag der Einmahlzahlung bzw. Bonus.
Ich habe von einem Versicherungsmakler folgende Darstellung meiner Situation erhalten:
„Das Einkommen des abgelaufenen Jahres (2005) hat die Versicherungspflichtgrenze des abgelaufenen Jahres tatsächlich überschritten. Bei dieser rückwirkenden Betrachtung werden variable Gehaltsbestandteile, Boni, Tantiemen usw. - dazu gehören auch solche Zahlungen, die zwar im Folgejahr ausgezahlt, aber aufgrund der sogenannten "Märzklausel" noch dem abgelaufenen Jahr zugerechnet werden - mitgerechnet (grob gesagt: alle sozialversicherungspflichtigen Gehaltsbestandteile).“
Die Versicherungspflichtgrenze des Jahres 2006 wird in meinem Fall auch ohne Mitrechnung der variablen Gehaltsbestandsteile überschritten.
Im Falle einer richtigen Zuordnung der Einmalzahlung an das abgelaufene Jahr gemäß Märzklausel habe ich die Pflichtversicherungsgrenze für 2005 überschritten.
Frage: Liege ich richtig in der Annahme, dass ich 2006 fälschlicherweise als pflichtversichert gemeldet wurde? Leider finde ich keine Literatur, die widerlegen kann, dass die Märzklausel ebenfalls Konsequenzen für das Ausscheiden aus der Versicherungspflicht hat, wie vom Versicherungsmakler behauptet. Ist das einfach Usus, oder gibt es Gesetze, Urteile o.ä. in dieser Hinsicht, die mir bei einem Gespräch mit meinem Personalreferenten helfen könnten?
Vielen Dank im Voraus für die Mühen und freundliche Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

Die Auskunft Ihres Maklers ist, soweit ich das aufgrund Ihrer Angaben beurteilen kann, korrekt.
Die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenkasse ist in § 6 SGB IV geregelt. Anwendbar dazu sind die gemeinsamen Vorschriften des SGB IV. Dies ist in §1 SGB Abs. 1 IV ausdrücklich festgehalten. Daher ist die Definition des Arbeitsentgelts (§ 14 SGB IV) und die Anrechnung von einmaligen Entgelten gem. § 23a SGB VI für die Bestimmung des Jahresarbeitsentgelts anwendbar.

Ob Sie im Jahr 2005 versicherungspflichtig waren, kann ich aufgrund Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen, da ich die genauen Zahlen nicht kenne.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen,
C. Bärtschi

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2006 | 20:18

Sehr geehrte Frau Bärtschi,

vielen Dank für Ihre Antwort. Darf meine Firma mich unterjährig oder rückwirkend zum Beginn des Jahres 2006 als "freiwillig versichert" ummelden? Braucht sie sich mit meiner GKK auf eine rückwirkende Ummeldung zu einigen, darf sich die GKK weigern?

Nochmals Danke und besten Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2006 | 11:52

erst eimal bitte ich um Entschuldigung für die lange Beantwortungszeit.
Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihre Beitragspflicht der zuständigen Einzugsstelle (Krankenkasse) zu melden, § 28 a SGB IV. Diese Meldung erfolgt am Jahresanfang. Nun hat sich Ihr Arbeitsentgelt nachträglich erhöht, so dass der Arbeitgeber eine korrigierte Meldung an die Einzugsstelle leiten müsste, um die geänderte Beitragspflicht zu melden. Die Korrektur wirkt dann rückwirkend auf den Jahresanfang.
Allerdings sind bei der Meldung des Arbeitgebers Fristen zu beachten, welche der Gesetzgeber gem. § 28c SGB IV festlegen kann. Meines Wissens müssen die Meldungen bis Mitte oder Ende April des Folgejahres eingereicht werden. Dies ist nun deutlich überschritten, so dass eine rückwirkende Abwicklung - Austritt aus der gesetzlichen Krankenkasse und Eintritt in eine private Krankenkasse - nicht mehr möglich ist.
Ungeachtet dessen endet ihre Versicherungspflicht mit Ende des letzten Jahres. Ein Austritt aus der gesetzlichen Krankenkasse müsste daher meines Erachtens per sofort möglich sein. Sobald die Krankenkasse die entsprechende Meldung vom Arbeitgeber erhält, hat sie Sie anzuschreiben und Sie von der Austrittsmöglichkeit zu informieren. Sie haben anschließend 14 Tage Zeit, ihren Austritt zu erklären, sonst läuft Ihre Mitgliedschaft als freiwillige Mitgliedschaft weiter.
Zudem ist zu prüfen, ob ein Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber besteht. Er ist verpflichtet, die Änderung der Beitragspflicht als korrigierte Meldung an die Krankenkasse zu melden. Soweit Sie wegen seines Verschuldens einen Schaden erleiden, ist er Ihnen zu Ersatz verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen,
C. Bärtschi

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