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Hartz4 - Aufforderung zum Wohnungswechsel


| 19.07.2006 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Kurzer Sachverhalt:
Ich bin 42 Jahre, alleinerziehend und bewohne mit meiner fast vierjährigen Tochter, eine 80qm große Wohnung seit Januar 2005. Die Wohnung hat 3,5 Zimmer und kostest warm: 470,98 €. Neben Kindergeld und Unterhalt fürs Kind, beziehe ich seit März 2005, Hartz 4. Vor ein paar Wochen nun, wurde mir von der ARGE nahe gelegt, mich um eine kleinere, bzw. preiswertere Wohnung zu kümmern, ansonsten, würden sie mir den Mehrbetrag kürzen. Ich weiß, dass die Wohnung zu groß und zu teuer für uns Beide ist, aber in dem sozialen Umfeld, fühle ich mich sicher und geborgen, was in einer Großstadt nicht immer der Fall ist. Desweiteren hat meine Kleine einen Kiga-Platz gefunden und ist seit Januar prima integriert. Aus diesem Grund habe ich mich auch bei der Agentur für Arbeit , für 20 Stunden Teilzeit eingetragen.

Man darf zu seinem ALGII eine gewisse Summe dazuverdienen, ohne dass es angerechnet wird und mich kann niemand zwingen, aus der Wohnung auszuziehen. Irgendwie muss ich aber die Mehrkosten für meine Wohnung allein aufbringen. Ich habe die Möglichkeit, bei meiner Mutter und meiner Tante etwas Geld zu verdienen, indem ich teilweise die Reinigung der Wohnungen übernehme (Fensterputzen, Treppenhausreinigung usw.), bis ich vielleicht einen Job bekomme. Dieser kleine Verdienst würde mir reichen, um die Mehrkosten zu finanzieren.

Frage: Dürfen die Mutter und die Tante mich in der Form beschäftigen oder müssen sie mich als geringfügig Beschäftigte versichern und müsste die ARGE dem zustimmen???
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea F.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre vorstehende Frage beantworte ich summarisch wie folgt:

Wenn ich Sie richtig verstehe, geht es nicht um den Wohungswechsel an sich, sondern ausschließlich um die geplante Tätigkeit für Ihre Mutter und Tante.

Die geplante entgeltliche Haushaltshilfe sollte vorsorglich bei der Knappschaft angemeldet werden. Schwarzarbeit ist nicht zulässig. Die Nichtanmeldung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die bußgeldbewehrt ist. Ihre Mutter oder Tante müssen grundsätzlich damit rechnen, dass "nette" Nachbarn die Tätigkeit anzeigen.

Keine Schwarzarbeit sind die Hilfeleistungen durch Angehörige und Lebenspartner, die Nachbarschaftshilfe, Selbsthilfe oder Gefälligkeit, wenn die Tätigkeiten nicht nachhaltig auf Gewinn ausgerichtet sind, d.h. höchstens gegen ein geringes Entgelt erbracht werden. Dieser Rahmen dürfte bei einer regelmäßigen Tätigkeit für zwei verschiedene Personen zur Unterhaltung einer Wohnung überschritten sein.

Zur Vereinfachung der An- und Abmeldung und der Beitragszahlung gibt es den "Haushaltsscheck", der für geringfügige Beschäftigungen im Haushalt verwendet werden muß. Das Formular kann im Internet als PDF-Datei geladen werden.

Ich weise daraufhin, dass es sich bei der Tätigkeit für Mutter und Tante um zwei Beschäftigungen handelt, da verschiedene Arbeitgeber vorliegen.

Die Aufnahme der Beschäftigungen ist zudem bei der zuständigen ARGE anzuzeigen. Andernfalls können Ihnen Leistungen nachträglich entzogen werden und es droht ggf. ein Strafverfahren wegen Betruges. Eine Zustimmung der ARGE ist normalerweise nicht erforderlich.

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei einem 400-Euro-Job belaufen sich derzeit auf 160,- EUR (100,- EUR Freibetrag sowie 20% der weiteren 300,- EUR). Höhere Einkünfte werden auf die ALG II-Leistung angerechnet.

Ich hoffe, Ihre Frage abschliessend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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"Ich habe mich gleich per Internet kundig gemacht und bin fündig geworden. Meine Mutter oder Tante müssten mich bei ca. 100 Euro Entlohnung, pauschal für 20 Euro/monatlich bei der Knappschaft anmelden. Nochmals vielen Dank für die schnelle Antwort. Sie haben mir sehr geholfen.... "