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Sozialversicherungspflicht


20.07.2006 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hier bitte ich noch einen zweiten Anwalt/Anwältin seine Meinung.

Zur Versicherungsfreiheit des Bruders im genannten Fall konnte ich neben der "Generalklausel" des § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV in Verbindung des § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV für die Rentenversicherung (§ 1 Nr. 1 SGB VI, Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) und Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI) in den genannten speziellen Vorschriften entnehmen, dass keine Versicherungspflichtfür die Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung im geschilderten Fall besteht.


Aus der Spezialvorschrift für die Unfallversicherung ging das für mich (siehe Anhang) aber nicht so klar hervor. Gehe ich richtig in der Annahme, dass in diesem Fall die Generalvorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV (in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB) maßgebend ist und im Ergebnis dazu führt, dass auch bezüglich der Unfallversicherung keine Versicherungpflicht besteht??

§ 4 Abs. 4 SGB VII


4) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 2 ist frei, wer in einem Haushalt als Verwandter oder Verschwägerter bis zum zweiten Grad oder als Pflegekind der Haushaltsführenden, der Ehegatten oder der Lebenspartner unentgeltlich tätig ist, es sei denn, er ist in einem in § 124 Nr. 1 genannten Haushalt tätig.



Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen
Betreff: Unentgeltliche Tätigkeit bei naher Verwandschaft - Sozialversicherungspflicht -
Einsatz: €25,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 08.07.2006 15:28:00

Ist es zulässig Tätigkeiten (Büroarbeiten Buchhaltungsarbeiten) für seinen Bruder oder seinen Sohn unentgeltich auszuführen, ohne dass man vom "Arbeitgeber" (also dem nahen Verwandten) bei der Sozialversicherung (Krankenkasse) angemeldet wird?

Falls ja gibt vom zeitlichen Rahmen der Tätigkeit irgendwelche Einschränkungen?

Ich wäre dankbar, wenn Sie mir die Rechtsgrundlagen (Gesetze, Verordnungen, Fundstellen Gerichtsurteile) nennen könnten


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Antwort
Betreff: >Unentgeltliche Tätigkeit bei naher Verwandschaft - Sozialversicherungspflicht -
08.07.2006 17:38:28
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
Kontaktdaten auf 123recht.net
Hohenzollernstr. 112/I, 80796 München, 0171/6132015, Fax: 089/305414
Wolfram Geyer, München, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, Arbeitsrecht, hat Interessensschwerpunkte: Mietrecht, Erbrecht, Familienrecht.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


allgemein sozialversicherungspflichtig ist gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV nur eine solche Tätigkeit, die gegen Arbeitsentgelt (oder zur Berufsausbildung) ausgeübt wird.

Dasselbe ist für den Versicherungszweig der Krankenversicherung in § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V speziell geregelt.

Eine Meldung zur Sozialversicherung bei der Krankenkasse ist daher in diesem Fall nicht erforderlich. Gleichwohl ist die Krankenkasse zur Prüfung der Versicherungspflicht in allen Versicherungszweigen berechtigt.
Nachdem hier eine Versicherungspflicht nicht gegeben ist, werden diese Daten auch nicht an die „Deutsche Rentenversicherung Bund“ (früher: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) weitergeleitet, da ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV hier entbehrlich ist.

Im Übrigen besteht bei unentgeltlicher Tätigkeit speziell für nahe Verwandte gemäß § 4 Abs. 4 SGB IV auch kein Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Sollten meine Ausführungen noch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 19.07.2006 22:21:01

Im Übrigen besteht bei unentgeltlicher Tätigkeit speziell für nahe Verwandte gemäß § 4 Abs. 4 SGB IV auch kein Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen.

Sehr geehrter Hr. Geyer,

dazu zwei Nachfragen:

1. § Abs. 4 SGB IV habe ich so nicht gefunden. Kann es sein, dass hier ein Versehen vorliegt und es in einem anderen SGB steht?

2. Wo steht, dass es auch keine Pflicht zur Rentenversicherung und Pflegeversicherung (welches Gesetz) gibt??

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 19.07.2006 23:25:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

Das Vierte Sozialgesetzbuch enthält gemeinsame Vorschriften für alle Zweige der Sozialversicherung, siehe auch § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Dementsprechend regelt die allgemeine Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV auch die Versicherungsfreiheit unentgeltlicher Tätigkeit „nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige“.
Es bestehen daneben aber auch spezielle Vorschriften:
§ 1 Nr. 1 SGB VI (Rentenversicherung),
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Krankenversicherung),
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI (Pflegeversicherung) und
§ 4 Abs. 4 SGB VII – nicht IV, wie zunächst versehentlich angegeben – (Unfallversicherung).


Ich hoffe, die Lücke geschlossen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Sehr geehrte Fragesteller,

die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung ist nicht allein davon abhängig, ob ein Entgelt bezahlt wird.

Gem. § 2 Abs. 2 SBG VII sind auch sog. beschäftigungsähnliche Tätigkeiten versichert.

Ein echtes Beschäftigungsverhältnis in dem genannten Sinne liegt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl BSG Urteil vom 8. Dezember 1994 - 2 RU 29/ 93 - HVBG-Info 1995, 867) bei einer lediglich familienhaften Mithilfe nicht vor. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BSG (BSGE 3, 30, 40; BSGE 12, 153, 156 = SozR Nr 18 zu § 165 RVO; BSGE 17, 1, 3 ff = SozR Nr 31 zu § 165 RVO; BSG SozR 2200 § 165 Nr 90; BSG SozR 3-2500 § 5 Nr 17) hängt die Abgrenzung zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und familienhafter Mithilfe von den gesamten Umständen des Einzelfalles ab.

Ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII ist aber nicht gegeben, wenn die unter Verwandten vorgenommene Gefälligkeitshandlung im wesentlichen durch die familiären Beziehungen zwischen den Verwandten geprägt ist. Das ist dann der Fall, wenn es sich lediglich um Gefälligkeitshandlungen handelt, die ihr gesamtes Gepräge von der familiären Bindung zwischen Angehörigen erhalten. Je enger die verwandtschaftliche Beziehung ist, um so eher scheint die Annahme gerechtfertigt, daß es sich um Gefälligkeitsdienste handelt, die ihr Gepräge allein durch die familiären Beziehungen erhalten und deshalb nicht mehr als arbeitnehmerähnlich angesehen werden können (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr 20 mwN). Dabei sind neben der Stärke der verwandtschaftlichen Beziehungen die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der vorgesehenen Tätigkeit.

§ 4 Abs. 4 SGB VII beschränkt diese mögliche Versicherungspflicht dann für Tätigkeiten im Haushalt, für die keine Versicherungspflicht gilt. Ob diese Vorschrift Anwendung findet hängt maßgeblich davon ab, zu welchem Zweck die Arbeiten erfolgen sollen. Erfolgen diese zu gewerblichen Zwecken, gilt die Einschränkung nicht.

Eine nähere Einordnung kann in diesem Forum aufgrund der erteilten Informationen nicht erfolgen, da die tatsächlichen Umstände maßgeblich sind. Ich hoffe, Ihnen eine Orientierungshilfe gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Eine weiter

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2006 | 12:45

Vielen Dank für Ihre Ausführungen:

hier noch einige Konkretisierungen: Es handelt sich um Bürotätigkeiten im Handwerksbetrieb des Bruders, die unentgeltlich ausgeführt werden. Der Bruder, der diese Tätigkeiten ausführt, ist selbst vom Handwerksbetrieb nicht abhängig, weil er sein eigenes Einkommen hat.

Habe ich das richtig verstanden, dass bei familärer Mithilfe (also Gefälligkeitshandlungen, die ihr gesamtes Gepräge von der familären Bindung zwischen den Angehörigen erhalten) eine Versicherungspflicht nicht gegeben ist, wobei die Abgrenzung zwischen einem Beschäftigungsverhältnis und familärer Mithilfe schwierig ist?

Des Weiteren habe ich es so verstanden, dass die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 4 SGB VII hier nicht eingreift, da der Bruder unentgeltlich Tätigkeiten im Gewerbebetrieb ausführt. Somit wäre Versicherungspflicht (Unfallversicherung) gegeben, falls ein echtes Beschäftigungsverhältnis vorliegen würde (und nicht nur familäre Mithilfe)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2006 | 22:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Folgerungen sind weitgehend zutreffend; es sind allerdings noch Umfang und Zeitdauer der Tätigkeit zu berücksichtigen.

Ggf. setzen Sie sich mit der zuständigen Berufgenossenschaft in Verbindung um eine verbindliche Auskunft zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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