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Teilerwerbsminderungsrente


31.07.2006 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin zur Zeit in der Wiedereingliederung ( 4,00 Std.) nach Krebserkrankung und habe einen Antrag auf Teilweise Erwerbsminderung bei der BfA gestellt.
Aus dem Jahr 2005 stehen mir lt.Aussage meines Arbeitgebers bis 30.09.2006 noch 30 Tg Urlaub zu.
Diesen Urlaub bekomme ich nur bei voller arbeitsfähigkeit.
Wenn der Arzt mich aus diesen Grund zwischenzeitlich arbeitsfähig schreiben würde,was für Nachteile oder Konsequenzen ergeben sich für meinen gestellten Antrag bei der Rentenversicherung? Sollte ich aus diesen Gründen lieber den Urlaub verfallen lassen?
Eine Auszahlung der zustehenden Urlaubszeit ist angeblich nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Cheffo


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt summarisch beantworten möchte, wobei Sie bitte berücksichtigen mögen, dass ich nur die geschilderten Umstände kenne und nicht Ihren Individualarbeitsvertrag oder geltende Tarifbestimmungen. Aus diesen könnte sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben:

Es trifft zu, dass Sie eine Urlaubsabgeltung nicht verlangen können, denn dieser Anspruch entsteht nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem § 7 Abs. 4 BUrlG.
Aber: ein Anspruch auf Urlaub entsteht gleichermaßen in Vollzeitarbeitsverhältnissen wie in Teilzeitarbeitsverhältnissen. Auf das Maß der Arbeitsleistung kommt es nicht an. Zwar ist bei Ihnen die verminderte Arbeitszeit (4 Stunden) nicht auf einen Teilzeitarbeitsvertrag, sondern auf den Wiedereingliederungsversuch gegründet. Ich denke aber, dass diese Fälle identisch zu behandeln sein müssen, so dass ich die Ansicht Ihres Arbeitgebers, Ihnen stünde der Urlaubsanspruch nur bei voller Arbeitsfähigkeit zu, nicht nachvollziehen kann. -

Daher erübrigt sich die Frage, was passiert, wenn Ihr Arzt Sie arbeitsfähig schreibt, - davon abgesehen, dass er dies gar nicht tun darf, wenn Sie tatsächlich nicht arbeitsfähig sind. Er würde sich strafbar machen, wenn er etwas Falsches bescheinigt -.

Soweit zur ersten Orientierung. Zur Durchsetzung Ihres Urlaubsanspruchs empfehle ich Ihnen anwaltliche Hilfe.

Mit freundlichen grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rehctsanwältin




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