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Heimplatz / Unterschriftenregelung


25.07.2006 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Meine Mutter befindet sich seit dem 20.7.06 in einem Heim für Langzeitpflege in Dortmund. Sie ist halbseitig gelähmt, kann nicht sprechen aber ist geistig zu 100% aufnahmefähig. Die linke Seite einschl. Hand ist voll funktionsfähig. Ein Antrag bzw. Vertrag mit dem Heim wurde von mir noch nicht unterschrieben, da der Ehemann meine Mutter in einem Heim in Düsseldorf unterbringen möchte (Wohnort der Eheleute vor dem Schlaganfall). Vor dem Schlaganfall war es der ausdrückliche Wunsch meiner Mutter im Krankheit- / Pflegefall nach Dortmund zu kommen.

Seiens des Heimes wurde vorgeschlagen, dass meine Mutter mit der geführten linken Hand unter Zeugen den Vertrag unterschreiben soll. Zusätzlich soll ich ebenfalls meine Unterschrift leisten.
Ist diese Vorgehensweise rechtmäßig und kann diese zukünftig nicht angefochten werden? Kann der Ehemann dies verhindern?
Wie sollen wir uns verhalten auch mit Blick auf die für uns eventuell anstehenden Kosten?
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich erlaube mir, Ihre weitere Frage zu beantworten.

Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, solange der Unterzeichnende beim Schreiben unterstützt wird, etwa durch Halten des Arms oder der Hand. Eine bloße Unterstützung liegt solange vor, als die Schriftzüge vom Willen des Unterzeichnenden abhängig und bestimmt sind, also nicht durch den Helfer geformt werden.

Der Umstand, dass eine bloße Unterstützung bei der Unterzeichnung erfolgt, kann selbstverständlich durch Zeugen unter Beweis gestellt werden. Es sollte sich aber möglichst um neutrale Zeugen, d.h. keine Angehörigen und keine Mitarbeiter der Pflegeheimes handeln.

Eine wirksame Unterschrift kann auch mit der linken Hand durch Rechtshänder geleistet werden. Es ist ohne Bedeutung, ob die üblichen Schriftzüge zustande gebracht werden oder ob die Unterschrift lesbar ist.

Da der Ehemann die Unterbringung in Dortmund verhindern will, ist zu befürchten, dass er den Einwand erheben wird, Ihre Mutter sei bei Ableistung der Unterschrift nicht geschäftsfähig gewesen infolge des Schlaganfalls. Die Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Unterschriftsleitung sollte ärztlicherseits bestätigt werden, wobei hier allerdings erhebliches Streitpotential besteht.

Sofern Ihre Mutter sich rechtswirksam gegenüber dem Pflegeheim verpflichtet, sind die Kosten aus dem Vertrag von Ihr zu zahlen. Eigene Verbindlichkeiten Ihrerseits bestehen dann nicht.

Ich rate deshalb davon ab, dass Sie ebenfalls den Vertrag gegenzeichnen. Insoweit sucht das Pflegeheim wegen der unsicheren Lage wohl einen zweiten Schuldner, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2006 | 07:12

Ist der Ehemann nur berechtigt einen Heimplatz zu bestimmen bzw. die Unterschrift zu leisten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2006 | 08:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Solange Ihre Mutter ihren Willen frei bilden und äußern kann, kann sie den Heimplatz natürlich selbst aussuchen. Sollte eine Willensbildung nicht mehr möglich sein, hat als Folge der Ehewirkungen der Wille des Ehemanns Vorrang gegenüber dem Willen der Tochter.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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