Sozialrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit Oktober 2003 ALG I erhalten. Im Sept.04 habe ich eine Umschulung im Rahmen der "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" begonnen, somit habe ich Unterhaltsgeld während dieser Zeit von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Nachdem ich diese aus gesundheitlichen Gründen abbrechen musste und nun mehrere Monate in medizinischer Reha war, endete mein Un ...

Hallo, Das Einkommen einer Witwe setzt sich zusammen aus: Witwenrente und Witwengeld (Hinterbliebenenversorgung eines verstorbenen Beamten) Der Rentenanspruch der Witwe leitet sich nur aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes ab. Die Witwe hat keine eigenen Einkünfte. Wird die Witwe dadurch, daß ihr eine große Witwenrente bewilligt wird, automatisch versicherungspflicht ...

Mein Schwiegervater ist 71 Jahre alt und Rentner. Er hat 3 Kinder: 1 Tochter, verheiratet, 1 Sohn 14 Jahre 1 Sohn, ledig, angestellt tätig 1 Sohn, ledig, 4 Kinder, Sozialhilfeempfänger. Dieser Sohn ist schwer alkoholkrank und seit etwa 4 Jahren arbeitslos. Er lebt von seiner ehemaligen Lebenspartnerin, die auch alkoholabhängig ist, seit 3 Monaten getrennt, die 4 Kinder leben bei der EX-P ...

Hallo! Ich habe 1996-2003 studiert und mich zum SS2003 exmatrikuliert. Direkt im Anschluß war ich zwar arbeitssuchend gemeldet, jedoch nicht arbeitslos, da ich unser erstes, in 02/02 geborenes Kind betreute. Im Mai 2003 kam unser zweites Kind zur Welt. Die Elternzeit beendete ich zum 04.01.2006 und meldete mich arbeitslos. Es wurde festgestellt, daß ich aufgrund der beitragsfrei anrechenbaren Elt ...

Ich bekomme ALG II (Berlin) und möchte in neue Wohnung umziehen auf eigenen Kosten auch ohne Kautionkostenübernahme. Die neue Wohnung ist angemessen laut Gesetzgeber und sogar billiger.Wir wohnen jetz zu 4 in 3-Zimmer. 2 Töchter 19J alt und 26J alt. Die jüngere geht zu Schule und braucht einen Raum für sich. Situation ist belastende weil bereits vor Beginn des ALG II Bezugs die Wohnung gekündigt ...

Im Januar 2006 beantragt ich die Übernahme Nebenkosten vom 1.08.2003 - 30.04.2004. (Ich wusste allerdings vorher nicht das, das A-Amt die Nebenkosten übernimmt)Anspruch wurde Abgelehnt mit der begründung: Schuldnerstatus da die Forderung zum 3.05.2004 auf dem konto des Vermieters eigezahlt werden sollte. Wiederspruch von mir gegen den Bescheid mit der Begründung: -Kein Schuldnerstatus da die Neb ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bräuchte dringend eine qualifizierte und verbindliche Auskunft zum folgenden Sachverhalt: Ende 2002 habe wurde mir ein Haus mittels notarieller Überlassung von meinen Großeltern übergeben. Weiterhin war ich Alleinerbe gemäß notariellem Erbvertrag, nachdem meine beiden Großeltern Mitte 2005 verstarben. Meiner Kenntnis nach, hätte meine Mutter als einzige ...

Ich hatte meine Meisterprüfung für meinen Beruf Molkereifachmann abgegeben, leider bestand ich die Abschlussprüfung nicht. Jedoch nach meinem Erachten waren einige Leistungen besser als die Noten die ich dafür bekommen habe. Ich hatte mich einwenig Informiert, und habe erfahren, dass die Prüfung ungültig wäre, wenn der Prüfungsausschuss nicht richtig besetzt sein, diese Information war jedoch a ...

Hallo, ich bin 18 Jahre und besuche die 12. Klasse eines Gymnasiums; werde also nächstes Jahr mein Abitur machen und danach hoffentlich eine Ausbildung beginnen. Da ich mich mit meinem Zeugnis, was es in 2 Wochen gibt nun bei vielen Betrieben bewerben wollte, was ja relativ viel Geld kostet, wollte ich mich bei meinem örtlichen Arbeitsamt nach einem Bewerbungskostenzuschuss bzw. Übernahme der ...

Am 1.1.06 wurde eine Lebensvers. ausgezahlt, die 1978 als Direktvers. vom Arbeitgeber initiiert wurde und 1980 von mir in eine private Lebensvers. umgewandelt wurde. Die DAK berechnet mir nun Beiträge aus der kompletten ausgezahlten Summe. Ich bin der Meinung, dass dies nur für den Teil der Direktvers. gilt. Aber die DAK informierte mich, dass auch in meinem Fall die Gesamt- und nicht nur die Te ...

Hallo, meine Freundin hat ein kleines Häuschen bewohnt, das sie gekauft und saniert hat und einen Wert von ca. 30.000,- Euro darstellt. Nun ist sie vor Jahren in Not geraten und bekam Sozialhilfe in Form von BSHG § 89 in Form eines Darlehens. Sie bewohnt auch das Haus nicht mehr selbst, es ist leer und steht seit langer Zeit zum Verkauf. Das Amt fragt regelmäßig nach, ob das Haus verkauft ...

Ich bitte (im Namen meines Vaters) um Beantwortung des folgenden Sachverhalts: 1976 bekam ich das ursprüngliche Einfamilienhaus seiner Eltern überschrieben und baute es 1978 so um, dass insgesamt 3 Wohnungen mit ca. 80 µm Wohnfläche entstanden. Meine beiden Schwestern habe ich damals ihren Anteil am Haus ausbezahlt. Meine Eltern (Vater 1981 verstorben) erhielten lebenslanges Wohnrecht. ...

guten tag. habe beim erstantrag auf alg2 den minijob meines partners unter "sonstige einkommen" angegeben, mit lohnangabe, und den arbeitsvertrag in kopie mitgeschickt. nun, nach 10 monaten, erhielt ich ein schreiben, das festgestellt wurde, das ein nebeneinkommen bestand (ist nicht mehr der fall, kündigung wurde ebenfalls an arge geschickt) und ich sollte stellungnahme geben, was ich auch geta ...

Sehr geehrte Damen und Herren, von März 2000 bis August 2003 war ich Student und erhielt in dieser Zeit auch Förderung nach BAföG. Da mein Vater zu dieser Zeit jedoch keine Steuererklärung beim Finanzamt durchführte, erfolgte die Berechnung des Förderungsbetrags unter Vorbehalt der Rückforderung und nicht wie vom Amt gefordert anhand der Angaben des Steuerbescheids. Mitlerweile hat mein Vater ...

hallo und guten tag, schon öffters habe ich von dem urteil gehört das die erwerbsminderungsrente nicht gekürzt werden darf. mein mann hat den kampf um seine erwerbsminderungsrente von 2001 nun endlich beenden können. es wurde ihm eine zeitrente anerkannt, allerdings mit sehr hohen abzügen. die rente läuft ab november 2005. er ist jetzt 57 jahre alt. nun meine frage, sollte ich bei der bfa um eine ...

3.Quartal 03 (ein sehr schwaches) wurde komplett in der EDV gelöscht. DaSi´s haben den Fehler mit gespeichert. KV wurde darüber informiert. Hat nach Fehlermeldung und wiederholter Erklärung,dass Abrechnung nicht geht, mit Fristsetzung von 4 Wo. jegliche Vergütung der erbachten Leistung ausgeschlagen. Zuständiger Richter am Sozialgericht Essen bestätigt die Auffassung der KV, dass "ordnungsgemäße" ...

Hallo, Seit Jan 2005 erhalte ich nach Ablauf von ALG1 Hartz IV. Im April 2006 konnte ich wieder zeitweise als selbständiger Berater arbeiten. Zahlung erfolgte ende Mai 2006. Dies habe ich der Arge gemeldet. Jetzt soll ich alle Konten offenlegen (alle Kontoauszüge seit Februar), die Nachweise seit Februar 2006 über alle Ausgaben und Kosten sowie Beweise aller Zahlungen wie Umsatzsteuer, etc. ...

Hallo, seit dem 01.04.06 bilde ich mit meinem Sohn eine Bedarfsgemeinschaft. Beide erhalten ALG II € 345,-- und jeweils die Hälfte der Miete. Der Sohn beginnt am 01.07. seinen GWD (bleibt aber hier gemeldet) und erhält lt. ARGE ab diesem Tag keine Leistungen mehr. Und auch mir wurden für Juli keine Unterkunftskosten überwiesen. Da ich mit unserer Miete um €40,--zu hoch liege, wurde zwar zur Senk ...

Die Situation: Eine junge Volljährige -geb. 07/85- bekommt seit dem 5. Lebensjahr Leistungen aus der Jugendhilfe. Zunächst durch Unterbringung in einer Pflegefamilie, seit dem 19. Lj. durch Unterbringung in einer durch das JA bereitgestellten Wohnung bzw. Zimmer in WG. Die junge Volljährige beendet mit dem Monat Juni 2006 die Schule und wird danach arbeitslos sein. Im Monat Juli 2006 vollend ...

Liebe Anwälte, bitte beantworten Sie die Frage nur, wenn Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht zu Ihrem Fachgebiet zählt und sich daher mit DATEV Abrechnungen auskennen. Eine mehrfache Beratung aufgrund einer Oberflächlichen Antwort kann ich mir nicht leisten. Ich bin alleinerziehend mit Kind. Ich gehe einer Beschäftigung nach jedoch ist das Einkommen nicht ausreichend. Daher erhalte ich "Le ...