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Heimunterbringung und Unterhaltspflicht


| 23.07.2006 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Meine Mutter (wohnhaft in Düsseldorf) befindet sich in meinem Wohnort (Dortmund) seit dem 20.7.06 in einem Heim aufgrund eines Schlaganfalls. Bis zu diesem Zeitpunkt lebte meine Mutter mit ihrem Ehemann in häuslicher Gemeinschaft in Düsseldorf (das Verhältnis war eine Zweckgemeinschaft aufgrund finanzieller Abhängigkeiten).

Der Wohnort -Dortmund- wurde auf Wunsch meiner Mutter gewählt. Berücksichtigt werden muß, dass
- meine Mutter eine Rente von ca. 700,-- Euro erhält.
- meine Mutter (Pflegestufe II) nicht mehr sprechen und
schreiben kann, sehr wohl aber alle Worte zu 100 % versteht
und ihren Willen ausdrücken kann.
- von meiner Mutter keinerlei Vollmachten für den Ehemann und für
mich vorliegen.
- meine Mutter über fest angelegte Mittel verfügt, die eigentlich
für die Heimkosten aufgewendet werden sollen (ca. 20000,--
Euro).
- der Ehemann (Rentner) eine hohe Pension (ca. 2000,oo Euro
erhält aber bereits so verschuldet ist, dass er von keiner Bank
einen Kredit erhält.

Ich, als Tochter, habe einen Betreuungsantrag bereits beim Amtsgericht in Düsseldorf am 19.7.06 per Eilantrag gestellt. Wartezeit 6-12 Wochen.
Der Heimantrag (Dortmund)muss nun unterschrieben werden. Heute teilte mir der Ehemann mit, dass er meine Mutter in einem Heim in Düsseldorf unterbringen möchte.

Fragen:
1. Kann ich den Heimvertrag unterschreiben oder hat der Ehemann
das Recht einen Heimplatz zu wählen?
2. Kann ich bestehende Versicherungen (PKW..) meiner Mutter
kündigen oder nur der Ehemann.
3. Wie wird der Unterhalt für meine Mutter geregelt, d. h. wie,
in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang wird jeder
Beteiligte belastet?

Heimkosen: 2916,37 minus 1279,-- (Pflegestufe II) minus
700,-- (Rente) = 937,37 (ungedeckte Heimkosten).

Einkünfte: Tochter = 685,87 Euro netto / mtl.
mein Ehemann = 2100,-- Euro netto / mtl.

Status:
Zugewinngemeinschaft und 2 Kinder (beide im Studium. Für deren Unterhalt müssen jeweils ca. 400,-- Euro für Unterkunft und Lebenshaltung erbracht werden. Abgezogen werden können jeweils 154,-- Euro -Kindergeld-. Bafög jeweils 130,-- und 170,-- Euro.

Vermögen:
Selbstgenutztes Einfamilienhaus mit einer Hypo. belastet (mtl. Belastung = 358,37 /mtl. ). 2 Bausparverträge, die als Abzahlung genutzt werden sollen (je 50,-- / mtl) .
Barvermögen = Erbe meines Vaters = 4700,-- Euro und Wertpapiere in Höhe von 3000,--.

Altersvorsorge:
Ich = 2 Lebensversicherungen, davon 1 Riestervers.
Ehemann =
1 Lebensversicherung, eine Eigentumswohnung mit einer mtl. Belastung von 278,75 Euro(diese gehört nur meinem Ehemann durch notarielle Verzichtserklärung)und Fondvermögen (10000,--).

weitere Fragen:

4. Werden Lebensversicherungen einbezogen?
5. Wird mein Ehemann mit einbezogen? Falls ja, wie können wir
dies unter Beachtung von Fristen verhindern (ggf. durch
Gütertrennung ? welche Kosten ?).




Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich summarisch wie folgt:

1.
Der Heimvertrag kann nicht durch Sie im Namen Ihrer Mutter unterschrieben werden, da Sie ohne Vollmacht handeln und (noch) nicht zur Betreuerin bestellt wurde.

2.
Sie können ebenfalls keine wirksame Kündigung oder sonstige rechtliche Erklärung im Namen Ihrer Mutter in Bezug auf Versicherungsverhältnisse oder sonstige Vertragsverhältnisse aussprechen. Es fehlt die entsprechende Vollmacht.

3.
Grundsätzlich ist zunächst der Ehemann zum Unterhalt Ihrer Mutter verpflichtet.

Sofern dieser die Unterhaltsverpflichtung nicht erfüllen kann, gilt:
Verwandte in grader Linie sind gem. § 1601 BGB grundsätzlich verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Die Höhe des Unterhaltes richtet sich nach dem bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen. Als Belastungen können abgezogen werden, u.a. Kosten für allgemeine Krankenvorsorge, private Altersvorsorge, berufsbedingte Aufwendungen, Pflegeversicherung, Werbungskosten, ggf. auch eigene Schulden.

4.
Kosten für die private Altersvorsorge werden als Belastung bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens abgerechnet.

5.
Bei der Berechnung des Elternunterhalts ist nicht nur auf das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes abzustellen sondern auch auf das Einkommen dessen Ehegatten; Grundlage für die Berechnung der Unterhaltspflicht ist das gesamte Familieneinkommen, auch das der Schwiegerkinder.

Steht das bereinigte Nettoeinkommen durch den Abzug sämtlicher Belastungen fest, wird den Unterhaltspflichtigen ein Selbstbehalt zugebilligt. Dieser beträgt bei Verheirateten derzeit 2.200,- EUR.

Übersteigt das bereinigte Nettoeinkommen den Selbstbehalt, werden üblicherweise 50% des übersteigenden Betrages als Unterhalt herangezogen.

Neben dem eigenen Einkommen wird das Vermögen berücksichtigt. Selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht zu berücksichtigen (Abwägung der Umstände im Einzelfall), Geldvermögen ist bis zu einem Schonvermögen geschützt.

Eine genaue Berechnung möglicher Unterhaltsansprüche ist leider im Rahmen dieser Plattform nicht möglich. Dies sollte bei Bedarf durch einen Anwalt vor Ort erfolgen, der dann sämtliche anrechnungsfähige Belastungen berücksichtigen kann.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2006 | 20:15

Sehr geehrter Herr Matthes,
die Antworten haben mich nicht ganz zufrieden gestellt, da diese recht oberflächlich gehalten sind. Vielleicht haben Sie eine konkrete Antwort auf die Frage wer muss denn nun den Heimvertrag unterschreiben (sonst haben wir einen Schwebezustand, den das Heim nicht akzeptiert)und wie können wir uns der Kostenübernahme entziehen (zur Gütertrennung haben Sie gar nichts gesagt. Wie sollen wir uns verhalten?
Herzlichen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2006 | 21:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Diese Plattform ist geeignet, eine Übersicht über die Rechtslage und eine grobe Orientierung zum weiteren Vorgehen zu geben. Im Einzelfall kann dies eine konkrete, juristische Überprüfung nicht ersetzen, so dass ich in einem komplexen Fall, wie dem Ihren, empfehle einen Anwalt vor Ort aufzusuchen. Dieser kann den Sachverhalt in einem persönlichen Gespräch umfassend aufklären, da neben den rechtlichen Aspekten vermutlich auch die familiären Motive berücksichtigt werden sollten.

Zu Ihren weiteren Fragen:
Der Vertrag mit dem Pflegeheim kann von Ihnen nur im eigenen Namen unterschrieben werden. Damit werden Sie allerdings selbst Vertragspartner und schulden die Kosten, auch wenn Ihre Mutter tatsächlich nicht in dem Heim in Dortmund untergebracht wird, sondern auf Willen des Ehemanns in Düsseldorf.

Eine Heimunterbringung in Düsseldorf können Sie gegebenenfalls später "korrigieren", wenn Sie als Betreuerin eingesetzt werden und Sie den Aufenthalt der Mutter bestimmen können. Da dies allerdings einen beschwerlichen Umzug bedingen würden, sollten Sie möglichst eine einvernehmliche Lösung mit dem Ehemann im Interesse der Mutter treffen.

Zur Frage einer möglichen Kostenübernahme sollten Sie das konkrete bereinigte Nettoeinkommen ermitteln lassen. Wenn der Selbstbehalt und das Schonvermögen aktuell und zukünftig voraussichtlich nicht überschritten werden, droht keine Inanspruchnahme. Ich korrigiere insoweit meine Antwort: der Selbstbehalt beträgt für das Kind gegenüber Vater oder Mutter aktuell 1.400,- EUR, für den Ehegatten 1.050,- EUR; gesamt also 2.450,- EUR.

Sollten die Grenzen überschritten werden, kann eine Inanspruchnahme unter Umständen durch die Schaffung anrechenbarer Verbindlichkeiten (z.B zur Altersvorsorge) verhindert werden.

Eine Gütertrennung ist für die Unterhaltsverpflichtung ohne Belang.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt



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