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Ich will jetzt noch kein Arbeitslosengeld


20.07.2006 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

im März 2006 wurde mir (44) nach 11 Jahren betriebsbedingt zum 31.07.2006 fristgerecht gekündigt. Bis Februar 2007 erhalte ich eine Abfindung die monatlich ausgezahlt wird. Da es in der heutigen Zeit nicht einfach ist wieder einen Job zu bekommen, möchte ich meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld zum jetzigen Zeitpunkt nicht geltend machen. Ich hätte einen Anspruch für 12 Monate. Sollte ich also ab 01.08.2006 diesen Anspruch geltend machen würde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes am 31.07.2007 enden. Da ich im Moment aber von der Abfindung relativ entspannt weiterleben kann (Krankenversicherung ist kein Problem) würde ich meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erst zB. zum Januar 2007 geltend machen. Damit würde sich eine maximale Bezugsdauer bis 31.12.2007 ergeben.
Meine Frage:
Muss ich mit Nachteilen bei der Höhe des Arbeitslosengeldes rechnen?
Normalerweise wird doch das Arbeitsentgelt der letzten 12 Monate berücksichtigt. In meinem Fall wären das ca. 1600,- Euro netto pro Monat. Davon 58%, macht ca. 900,- Euro Arbeitslosengeld pro Monat. Wenn ich nun aber von 01.08.2006 bis 31.12.2006 kein Einkommen mehr habe würde meine Rechnung wie folgt aussehen. 7 Monate x 1600,- = 11.200,- Euro. Wenn das Arbeitsamt nun diesen Betrag zu Grunde legt und ihn durch 12 teilt bleiben nur 933,- Euro. Davon 58% sind nur noch 541,- Euro. Da würde ich aber ganz schön blöd da stehen, oder?

Für Ihre Bemühungen danke ich im voraus
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch wie folgt beantworte:

Zunächst möchte ich Sie auf § 37b SGB III hinweisen, der Sie zur unverzüglichen Meldung Ihrer drohenden Arbeitslosigkeit verpflichtet und nach § 140 SGB III zu empfindlichen Minderungen des Anspruches auf Arbeitslosengeld führen kann.

Weiter ist richtig, dass gemäß § 130 SGB III die letzten 52 Wochen vor Entstehung des Anspruches den Bemessungszeitraum darstellen, so dass Ihnen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes Nachteile drohen. Hier könnte man zwar argumentieren, dass der Anspruch mit Beginn der Arbeitslosigkeit im Sinne des § 117 SGB III entsteht, die von mir beigezogene einschlägige Kommentarliteratur bespricht einen Fall wie Ihren jedoch nicht, Rechtsprechung ist hier also nicht vorhanden. Der Wunsch, das ALG erst ab Februar zu beziehen, könnte Ihnen als Verzicht für die Zeit davor ausgelegt werden, weshalb ich Ihnen hiervon abraten würde.

Mir stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, weshalb Sie das von Ihnen angesprochene Modell überhaupt wählen wollen: in aller Regel werden Abfindungen nicht angerechnet und Sie können diese neben dem Arbeitslosengeld zusätzlich beziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über Ihren Problemkreis vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2006 | 11:01

Sehr geehrter Herr Böhler,

leider ist Ihr Hinweis auf § 140 SGB III schlicht und ergreifend völlig falsch.

Nach Artikel1 Nr.8 des Gesetzes vom 22.Dezember 2005 (BGBl. I S. 3676) wird §140 mit Wirkung vom 31.Dezember 2005 aufgehoben. Nach § 434m ist § 140 in der folgenden bis zum 30. Dezember 2005 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn sich die Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung nach der bis zum 30. Dezember 2005 geltenden Rechtslage richtet.

Auszug aus aktuellen SGB III:
SGB III § 144 Ruhen bei Sperrzeit
(6)Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis oder bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beträgt eine Woche.

Auszug aus Leitfaden zur „Frühzeitigen Arbeitsuche gemäß § 37b SGB III und zur Sanktionsfolge der Pflichtverletzung nach § 144 SGB III“ herausgegeben von Bundesagentur für Arbeit Regensburger Straße104, 90478 Nürnberg, Veröffentlicht auf Internetseite der Agentur für Arbeit.

7. Sanktionen
7.1 Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
Kommt der Arbeitsuchende seiner Meldepflicht nicht nach oder meldet er sich verspätet,
tritt künftig eine Sperrzeit von einer Woche ein (§ 144 Abs.1 Ziffer 7 i. V. Abs. 6
SGB III)

Zum Bemessungszeitraum schreiben Sie „dass gemäß § 130 SGB III die letzten 52 Wochen vor Entstehung des Anspruches den Bemessungszeitraum darstellen, so dass Ihnen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes Nachteile drohen.“

Der Originaltext des § 130 SGB III bezieht sich aber ausdrücklich auf die abgerechneten Entgeltzeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen.

Auszug aus § 130 SGB III
Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.

Somit dürften die Monate August bis Dezember in meinem Fall keine Rolle spielen, da ich in diesen Monaten ja keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

Ihre Frage zu dem warum dieses Modell habe ich bei der Anfrage erklärt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2006 | 14:57

Im Bezug auf Ihre Frage möchte ich nach nun intensiver Prüfung anhand der aktuellen Rechtslage klarstellen, dass Sie tatsächlich über den Beginn des ALG-Bezuges disponieren, diesen also mit einem Antrag steuern, können. Einbußen in der Höhe des Betrages haben Sie nicht zu befürchten! Hier gilt es nur, die Rahmenfrist von 3 Jahren des § 124 SGB III zu beachten. Wenn Sie also erst ab Februar/März den Beginn der Zahlung wünschen, können Sie dies so durchführen lassen. Bei einer wirtschaftlichen Betrachtung erscheint es aufgrund der erzielbaren Zinsen zwar günstiger, Abfindung und ALG parallel zu beziehen, doch haben Sie hier die freie Entscheidung.

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