Zulässig

Ich bin seit 2002 geschieden und zahle seither Unterhalt für meinen Sohn gem. Düsseldorfer Tabelle (per Notarvertrag geregelt). Da dies meine erste Scheidung und somit auch meine erste Unterhaltszahlung ist, hatte ich mich nicht näher mit der Düsseldorfer Tabelle befasst. So ist es mir entgangen , dass diese Tabelle alle 2 Jahre "nachgebessert" wird und sich der Betrag meiner Einkommensgruppe erhö ...

hallo zunächst der chronologische Ablauf Meine Forderung nach Trennungsunterhalt und Auskunftsverlangen zum Einkommen der Verpflichteten an die RAin der Gegenseite am 04.12.06 per Einschreiben Rückschein gestellt unvollständige Auskunft am 12. 01.2007 mehrere Mahnungen wg. vollständiger Auskunft entsprechend der Leitlinien zum Unterhalt (DÜsseldorfer Tabelle) 30.01.07 Verkündung des Sc ...

Hallo, meine Ex-Freundin hat mir vor Jahren, als ich für einige Monate Unterhalt fürs Kind nicht zahlen konnte, eine Lohnpfändung aufgedrückt auf unbefristete Zeit. Dies läuft nun schon seit Jahren, obwohl rein garnichts dagegen spräche, dass ich selbst ihr den Unterhalt überweise. Ich habe keinerlei Kontakt zu ihr, und will den aus diversen Gründen auch nicht. Ihre Anwältin sagte mir aber auf ...

wir haben vor unserer ehe einen ehevertrag geschlossen. im testament meiner frau heist es dazu: "meine tochter... hat im falle einer erneuten ehelichung einen ehevetrag abzuschließen, in dem für das ererbte und durch vermächtnis erlangte vermögen der zugewinn ausgeschlossen wird und ein pflichtteilsverzicht erklärt wird. ferner soll der nacheheliche unterhalt so geregelt werden, dass im falle eine ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind vier Geschwister, unsere Mutter ist 88 Jahre alt und hat Pflegegrad 3. Sie wird offiziell von meiner Schwester in deren Haus gepflegt. Ich habe eine Bankvollmacht um Ihre Überweisungen für sie zu machen. Meine Frage: Darf meine Mutter mir ein Darlehen über 20.000,00€ geben und ich mir dieses anschließend selbst mit der Vollmacht auszahlen, ohne dass ...

Hallo, ich bin alleinerziehende Mutter und momentan gibt es Unstimmigkeiten bei den Unterhaltszahlungen. Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen. Meine beiden Kinder sind 10,5 und 8. Mein Exmann hat weitere zwei Kinder in der neuen Ehe, sie sind 5 und 2. Er hat sich in Schulden und Krediten verfangen, mitunter für sein neues Haus, das dazu noch zu weit weg von seiner Arbeitsstelle UND auch von d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, noch vor der Geburt meiner Tochter habe ich mich vom Kindsvater 2007 getrennt. Bei der Geburt im januar 2008 waren wir aber noch verheiratet so erhielt meinen Tochter, den damaligen gemeinsamen Namen. Es gibt keinerlei Kontakt zum Kindsvater, da der Umgang vom Jugendamt eingestellt wurde. Mittlerweile habe ich neu geheiratet ( mitte 2009), war bis heute der Meinu ...

Gemäß BGH-Urteil vom 25.11.1985 II ZR 115/85 ist die Ermächtigung eines Gesamtvertreters zur Einzelvertretung nicht unumschränkt zulässig. Eine allgemeine Ermächtigung, über die mit der Kontoführung unmittelbar zusammenhängende Geschäfte hinausgehende Ermächtigung, die etwa den gesamten Geschäftsverkehr des Unternehmes mit der Hausbank umfaßt, ist in der Regel nicht zulässig. Frage: das o.a. ...

Ich würde gerne mein neues Buch meinen Kindern widmen. Die Widmung soll lauten: „Für meine Kinder Jasmin und Christian". (Vornamen hier geändert). Nun hat die Kindesmutter (gemeinsames Sorgerecht besteht) von dem Buch erfahren und fordert von mir, dass die Kinder im Buch in keinster weise namentlich genannt werden. Hat sie das Recht mir diese Form der Widmung mit den Vornamen zu untersagen? In der ...

Sehr geehrte Damen und Herren, 1986 wurde ich rechtskräftig von meinem 1. Ehegatten geschieden. Es wurden nur die Scheidung und der Kindesunterhalt entschieden. Das Kind verblieb bei mir. Ehegattenunterhalt und Versorgungsausgleich wurde ausgeschlossen, da 1. beide Ehepartner berufstätig waren und ihren Unterhalt selbst bestreiten konnten und 2. zum Versorgungsausgleich ein Ehevertrag bestand. ...

SgRA, KV ist arbeitsunfähig, KM hat sich getrennt,beide Klein-Ki leben bei Ihr.Wohnungsnutzung wurde ihr und den Kindern zugesprochen (Wohnung mehr als 100 qm; Mietkosten € 1.200; Jugendamt plädiert die Wohnung zu behalten, damit die Kinder in der gewohnten Umgebung aufwachsen) KM wäre u.U. leistungsfähig, da offizielles NettoEinkommen ca.€ 1850 plus Firmenfahrzeug. Der Selbstbehalt der KM € 1.0 ...

Ich werde demnaechst als Mann in die Scheidung gehen und schaetze, dass ich mit nachehelichen Zahlungen von 700-1000 monatlich rechnen muss. Mein Arbeitgeber bietet die Moeglichkeit, dass ich mir mein Gehalt um bis zu 20% kuerzen lassen kann, wobei die Differenz als Urlaubsanspruch gutgeschrieben wird. Hier kann eine grosses Urlaubskonto ueber viele Jahre hinweg aufgebaut werden. Theoretisch ka ...

Ich (berufstätig) lebe von meiner Frau (pensionierte Lehrerin) seit fast zwei Jahren getrennt und zahle Trennungsunterhalt. Die Berechnung - beide Jahresnettoeinkommen - bei mir weniger 5% berufsbedingte Aufwändungen, max. 150 EUR - Differenz zwischen beiden anrechnungsfähigen Einkommen - weniger 1/7 Erwerbsbonus für mich - 3/7 Aufteilung ist mir bekannt. Frage 1 Da die Einkommen (im w ...

Situation: Zu einer familienrechtlichen Verhandlung werden minderjährigen Kinder (8 + 10 Jahre alt) zur Anhörung durch den Richter des Oberlandesgerichtes vorgeladen. Die Ladung geht lediglich an die Mutter, bei dieser Adresse sind die Kinder gemeldet, der Vater bekommt keine Informationen über die Ladung der gemeinsamen Kinder. Es besteht das gemeinsame Sorgerecht. Fragen: - ist es zulässig, d ...

Mein Jahresbruttoeinkommen betrug 2024 ca. 185.000€, davon entfallen ca. 30 % auf eine jährliche Bonuszahlung (Höhe variiert leicht; Auszahlung aber jedes Jahr Ende Dezember). Ich habe Unterhaltsverpflichtungen gegenüber zwei Kindern (beide unter 6 Jahre) und einer getrennt lebenden Ehefrau (Trennungsjahr ist abgelaufen, die Scheidung steht noch aus). Aktuell leiste ich eine anerkannte zusätzliche ...

Der Kindsvater hat eine Klage vor dem Amtsgericht verloren, in der er eine Änderung eines bestehenden Umgangsrechtsbeschluss des OLG beantragte. Der Antrag zielte darauf ab, das 12-jährige Kind zu Alleinfahrten zu den Umgangsterminen (weit entfernt) mit dem Zug zu zwingen (was das Kind gegenüber dem Richter abgelehnt hat), um sich den Aufwand zu sparen. Jetzt will er weiter vor dem OLG klagen. Nac ...

Meine Kinder und ich ziehen nächstes Jahr in eine neue Stadt, mit meinem Partner zusammen. Zur Ermittlung des Kitabeitrags steht in der Benutzungsordnung, dass bei Lebensgemeinschaften das Einkommen beider Personen maßgeblich ist. Mein Freund, dem die Wohnung gehört, wird diese unter der Woche mit nutzen und dort wohnen. Er wird mit Zweitwohnsitz dort gemeldet sein. Er ist verheiratet, den Haupt ...

Ich war Professor im Hochschuldienst des Landes NRW Ich bin 80 Jahre alt und habe eine gefühlsmäßig intensive Partnerschaft mit einer Frau im Alter von 78 Jahren. Unsere Verbundenheit drängt nach einer auch öffentlich sichtbaren Form. Wir würden gerne heiraten. Meine Partnerin bezieht Rente. Ist eine Heirat nach dem Beamtenrecht zulässig und wie sähe eine Absicherung meiner Partnerin aus ? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang 01/10 erhielt ich eine Anfrage zur Auskunft über meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, da mein Vater seit kurzem Sozialhilfe bezieht, der ich fristgerecht widersprochen habe. Mitte 03/10 erhielt ich die Information das der Widerspruch der Widerspruchsbehörde zugestellt wurde und diese mich dann informiert. Heute erhielt ich eine Mitteilung über ...

Folgende Situation Ich habe ein erstes Kind aus einer Beziehung, Alter 6 Jahre. Dafür zahle ich Unterhalt. Mein Einkommen ist über der Beitragbemessungsgrenze und der Unterhalt liegt über dem Mindestunterhalt von 364€. Ich bin seit 3 Jahren verheiratet, mit dieser Frau habe ich ein weiteres Kind. Meine Frau ist zurzeit Hausfrau und mit der Aufsicht und Pflege unseres Kindes beschäftigt. M ...