Bgb

Hat die Mutter bei einem Barvermögen (in Form von Tagesgeldkonten) in Höhe von 75.000 EUR Anspruch auf Unterhalt aus §1615 l BGB. laufende Einkünfte aus Arbeit gibt es keine. Kindesunterhalt ist klar geregelt. Unterhaltsfrage bezieht sind nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. ...

Oma H hat einen Enkel D und eine Tochter A. Keine weiteren Familienangehörigen. Einziges Vermögen von Oma H. ist ein EFH im Wert von € 120.000,--.Einkommen: Rente von 800 € monatlich. Durch einen Übergabevertrag des EFH an Enkel D mit Wohnrecht von Oma H auf ein Geschoss und andere Vertragsbedingungen wird der zukünftige Nachlass für die einzige Tochter A. gegen Null gerechnet. Ein Rückforderun ...

Die Eltern meiner Lebensgefährtin haben Kindergeld beantragt. Meine Lebensgefährtin ist 24 Jahre alt und in Ausbildung. Wir haben ein gemeinsames Kind und eine gemeinsame Wohnung. Nun fordert die Familienkasse meine Gehaltsunterlagen und bezieht sich dabei auf BGB §1615I. Meiner Meinung nach, handelt es sich hier um eine faktisch falsche Formulierung des Gesetzgebers. Meine Lebensgefährtin geht, w ...

Hallo Frau Anwältin/Herr Anwalt, Zum Sachverhalt: Meine Mutter (76) ist schwer demenzkrank und seit zwei Jahren in einem Pflegeheim untergebracht. Sie kann selbst keine Entscheidungen finanzieller Natur mehr treffen. Zeitweise mußten freiheitsentziehende Maßnahmen zu Ihrem Selbstschutz angeordnet werden. Ihr laufender finanzieller Bedarf für die Unterbringung im Pflegeheim und persönlic ...

Guten Tag, unter Hinweis auf (nach meinen eigenen Recherechen) das Urteil BGH XII ZR50/08 vom 16.12.2009 macht meine Expartnerin nach dem Kindesunterhalt zweitrangig Krankenversicherungsunterhalt geltend (verkürzt: EK - Unterhalt Kind - KV-Unterhalt - Selbstbehalt = Rest Unterhalt Ex). Eine explizite oder implizite Regelung als Anspruchsgrundlage im Betreuungsunterhalt finde ich hierzu nicht. ...

Nach § 1813 Abs. 1 Nr. 4 BGB dürfen Betreuer über Nutzungen des Mündelvermögens verfügen. Dazu gehören auch Renteneingänge. Bei der Auslegung dieses Gerichts (das Urteil wurde in dieser Form rechtskräftig) bleibt die Vorschrift aber ohne praktischen Anwendungsbereich, da mit der Gutschrift auf einem Bankkonto die Leistung bewirkt ist. Der Betreuer verfügt nicht mehr über die Rente sondern über ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin verheiratet (gesetzl. Güterstand) und habe ohne Zustimmung meiner Ehefrau ein bebautes Grundstück über TEUR 238 erworben. Ich bin zudem Eingentümer eines anderen bebauten Grundstückes (Erwerbspreis im Jahre 2003: TEUR 311, wobei das Darlehen noch auf TEUR 275 valutiert). Ist in diesem Fall § 1365 BGB anwendbar, da die Bestimmung ihrem Wortlaut nach ...

Hier der Sachverhalt: Mein Vater (73 Jahre) hat in 2010 im Internet eine 26jährige Betrügerin kennengelernt, die natürlich nur sein Geld will. Mein Vater ist im Grunde pleite, hat alles Geld per Western Union seit Jahren nach Ghana geschickt. Diese Betrügerin erheuchelt sich mit Liebesbekundungen sein Geld! Dann hat er sie in 2010 für 10 Tage persönlich in Ghana kennengelernt und am 08.02.2 ...

Ausgangslage ist, dass ein Unterhaltstitel für das mittlerweile Volljährige Kind existiert. Dieser wurde damals von der Mutter für das Kind erwirkt. Es bestehen rückständige Unterhaltsschulden aus diesem Titel. Das volljährige Kind möchte jedoch auf den Rückständigen Unterhalt verzichten. Mein Anwalt sagt, das gem. 1607 BGB der Anspruch automatisch an die Mutter übergegangen wäre. Jedoch waren ...

Sehr geehrter Anwalt! Anliegend eine chronologische Aufstellung von Unterhaltszahlungen. Bitte prüfen Sie doch mal, ob die Einrede der Entreicherung auf Seiten der Kindermutter unter Anwendung der verschärften Haftung Erfolg versprechend ist, da sie mE deutlich wissen musste, dass ich zuviel zahle und daher ein Betrag iHv 650€ zurück zu geben ist? Seit langem benutze ich zur Begleichung ...

Die Ehefrau veräußert ein in ihrem Alleineigentum stehendes Hausgrundstück. Das Hausgrundstück stellt unstreitig ihr gesamtes Vermögen dar. Die notarielle Beurkundung hat stattgefunden. Die Veräußerung entspricht den Grundstätzen einer ordnugnsgemäßen Verwaltung nach § 1365 II BGB Der Ehemann, der zum Zeitpunkt der not. Beurkundung durch Krankheit verhindert war, eine Erklärung abzugeben und zun ...

biin geschieden seit 2008, habe zwei Kinder 12+ 14 J., diese wohne bei der Ex-Frau; diese hat einen neuen Freund seit 1/4 J., dieser Freund hat mich auf meinem Grundstück grundlos beleidigt, genötigt, bedroht und erpresst (Zitat: laß uns ab sofort in Ruhe, seh Deine Kinder nicht mehr, und geht nicht vor Gericht sonst ist Dein Haus und alles sonst weg); habe Strafanzeige erstattet; Staatsanwalt hat ...

Ich bin ein unehelicher Kindsvater, welcher auf Betreiben der Kindsmutter durch das Jugendamt zur monatlichen Zahlung von Betreuungsunterhalt bis zum 31. Mai 2006 tituliert wurde. Das Kind wurde Ende Mai 2003 geboren. Seit Mai 2003 zahle ich regelmäßig den festgesetzten Betreuungsunterhaltsbetrag. Nach BGB § 1615 l (2) endet die Unterhaltspflicht drei Jahre nach der Geburt. Meine Frage: Meiner ...

Hallo, Sehr geehrte Damen u. Herren, nach 20 Ehejahren,davon ca.16 Jahre durch Alkoholmißbrauch der Unterhaltsberechtigten katastrophal, wird die kinderlose Ehe geschieden.Es besteht,da §1549(2)BGB(Alkoholmißbrauch) beim Vergleich unberücksichtigt bleibt,Unterhaltsanspruch der Exehefrau nach §§ 1569,1571,1576 BGB.Der U.H.Verpflichtete heiratete erneut.Da die jetzige Ehefrau arbeitsfähig war,hatte ...

Hallo zusammen. Ich stehe vor folgendem Dilemma: ich habe mit meiner Ex-Freundin ein gemeinsames Kind, welches im Oktober zwei Jahre alt wird. Da ich seit der Schwangerschaft von meiner Ex-Freundin getrennt bin und sie von Hartz4 lebt, trat das Amt damals natürlich gleich an mich heran zwecks Betreuungsunterhalt, welchen ich aber nicht leisten musste, weil mein Einkommen zu gering war. Den Kind ...

Guten Morgen, ich habe eine grundsätzliche Frage. In BGB 1626 steht zu den Grundsätzen für die elterliche Sorge, dass Eltern die Pflicht und das Recht haben, für das minderjährige Kind zu sorgen. In unserem Fall ist es so, dass der KV zunächst ins Ausland verzogen ist, als unser Kind nur ein halbes Jahr alt war und bei seiner Rückkehr nach Deutschland zwei Jahre später in die Region verzoge ...

Ich bezahle meiner Ex-Gattin für die Überlassung ihres Eigentumsanteils an der früheren Ehewohnung eine Nutzungsentschädigung. Nach §744 Abs.2 BGB in Verbindung mit §748 BGB sind die Kosten für Renovierung und Instandhaltung bei einer Bruchteilsgemeinschaft gemeinsam zu tragen. Sie hat als Miteigentümerin der Bruchteilsgemeinschaft auf mehrere Anschreiben, betreffend die Erneuerung von Fenstern un ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, nach einer kurzen Liaison mit einer Dame, welche ich im Internet kennen gelernt hatte, teilte diese mit mit, dass sie schwanger wäre. Im weiteren Verlauf habe ich sie auch regelmäßig zu ihrem Gynäkologen begleitet und konnte somit den Empfängniszeitraum gesichert eingrenzen. Ab dem 4. Monat der Schwangerschaft hat sie den K ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vorab darf ich darum bitten, dass nur ein Fachanwalt für Familienrecht die folgenden Fragen beantwortet. Bitte vollständig und möglichst präzise evtl. unter Angabe der einschlägigen Entscheidungen. Ausgangsfall: Ich wurde nach Trennung von meiner ehemaligen Partnerin und nach der Geburt im Dez. 2005 in Kenntnis gesetzt, dass sie Zwillinge von mir geboren h ...

Guten Tag, Hintergrund: meine Frau und ich leben seit Anfang des Jahres getrennt. Nach anfänglich einvernehmlichen Gespräche, droht die Scheidung strittig zu werden. Bisher wurde noch keine Vermögensauskunft angefordert. Meine Frau hat von den bisherigen Zahlungen viele private Anschaffungen gemacht und somit ihr Endvermögen erhöht. Scheidung ist noch nicht rechtshängig. Ich befürchte Verschlei ...