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Stufenklage Wg. Unterhalt


| 23.04.2007 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



hallo
zunächst der chronologische Ablauf
Meine Forderung nach Trennungsunterhalt und Auskunftsverlangen zum Einkommen der Verpflichteten an die RAin der Gegenseite am 04.12.06 per Einschreiben Rückschein gestellt

unvollständige Auskunft am 12. 01.2007

mehrere Mahnungen wg. vollständiger Auskunft entsprechend der Leitlinien zum Unterhalt (DÜsseldorfer Tabelle)

30.01.07 Verkündung des Scheidungsurteils

19.03.07 habe ich Stufenklage nach § 254 ZPO in Zusammenhang mit Prozesskostenhilfe wg.

a) Auskunftserteilung über das vollständige Einkommen der Beklagten

b) Trennungsunterhalt vom 04.12.06 bis Rechtskraft der Scheidung

c) Nachehelicher Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung (17.03.07)

eingereicht

Jetzt bekomme ich vom Gericht die Information (§139 ZPO):
Geltendmachung von Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt ist in einem Verfahren nicht möglich, daher ist auch der Auskunftsantrag nicht erfolgversprechend. Es müsste wg TU seperat auf Auskunft geklagt werden , dann auf TU und dann seperat auf nachehelichen Unterhalt was erst nach Rechtskraft der Scheidung zulässig sei.

Frage: Ist das so in Ordnung auch wenn bei Klageeinreichung die Rechtskraft der Scheidung vorhanden war?


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten möchte.

Zutreffend ist, dass Auskunftserteilung und Trennungsunterhalt im Wege der Stufenklage in einem Verfahren beantragt werden können. Der nacheheliche Unterhalt indes kann zwar im Scheidungsverbund, nicht aber zusammen mit etwaigen Trennungsunterhaltsansprüchen in einer Klage begehrt werden. Daher trifft der richterliche Hinweis nach § 139 ZPO zu, wonach der nacheheliche Unterhalt nur im Wege einer separaten Klage geltend gemacht werden kann. Daran ändert bedauerlicherweise auch die Tatsache nichts, dass die Scheidung bereits rechtskräftig war.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch mit meiner rechtlichen Einschätzung weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für ein weiteres Vorgehen in Ihrer Sache viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

www.jeromin-kraft.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2007 | 17:14

ist es zulässig den dritten Teil der Stufenklage per Antrag zurückzunehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2007 | 17:19

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Rücknahme dieses dritten Antrags ist zulässig und wäre Ihnen daher vorliegend auch zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2007 | 17:19

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Rücknahme dieses dritten Antrags ist zulässig und wäre Ihnen daher vorliegend auch zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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