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Gesamtvertretungsrecht Eltern


23.08.2006 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Gemäß BGH-Urteil vom 25.11.1985 II ZR 115/85 ist die Ermächtigung eines Gesamtvertreters zur Einzelvertretung nicht unumschränkt zulässig. Eine allgemeine Ermächtigung, über die mit der Kontoführung unmittelbar zusammenhängende Geschäfte hinausgehende Ermächtigung, die etwa den gesamten Geschäftsverkehr des Unternehmes mit der Hausbank umfaßt, ist in der Regel nicht zulässig.

Frage:

das o.a. wurde für Geschäftsführer der GmbH ausgeführt.

Eltern minderjähriger Kinder sind auch Gesamtvertreter. Allerdings gibt es bei Eltern nicht die Möglichkeit, durch eine Änderung der Gesellschaftsvertrags (was ja bei der GmbH möglich ist) Einzelvertretungsbefugnis herzustellen.

Sind die o.a. Grundsätze auch bei Eltern in Ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter Ihrer Kinder zu beachten, d.h., ist die Möglichkeit, dass ein Elternteil dem anderen Alleinvertretungsbefugnis für das minderjährige Kind einräumt ebenso eingeschränkt, wie das bei Gesamtvertretern der GmbH der Fall ist??

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Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich vertreten die Eltern das Kind gemeinschaftlich. Die Eltern können sich dabei gegenseitig bevollmächtigen.
Eine Vollmachtserteilung ist auch als Generalvollmacht zulässig, soweit ihre Widerrufbarkeit gewährleistet bleibt zulässig.
Die Generalvollmacht ermächtigt grundsätzlich zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte soweit Vertretung des Kindes in diesem Fall zulässig ist. Die Auslegung einer solchen Generalvollmacht kann aber Einschränkungen ergeben.
So kann unter Umständen ein Rechtsgeschäft, welches völlig außergewöhnlich ist und Rechtsgeschäft, die eindeutig und erkennbar den Vertretenen schädigen von der Vollmacht nicht gedeckt sein.

Der Gesamtvertretung ist aber auch genüge getan, wenn ein Elternteil alleine handelt aber auch als Bote für die Willenserklärung es anderen Elternteils.

Ein eventuelles Genehmigungserfordernis des Rechtsgeschäftes durch das Vormundschaftsgericht bleibt davon unberührt.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2006 | 11:27

Sehr geehrte Frau Vetter,

dazu habe ich eine Nachfrage:

Urteil OLG München vom 27.9.1989 7 U 2438/89

Ausschnitt:
Niemand kann nämlich in demselben Bereich gleichzeitig gesetzliche und gewillkürte Vertretungsmacht inne haben; die geseztliche Vertretungsmacht, die daraus fließende Verantwortung und die Haftung des Vereins für organschaftliches Handeln sind unteilbar (vgl. BGHZ 64, 72 (75) = NJW 1975, 1117 == LM § 181 BGB Nr. 18 m.w. Nachw.). Durch eine wirksame Ermächtigung durch andere vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder erstarkt die organschaftliche Gesamtvertretungsmacht zur Alleinvertretungsmacht (vgl. BGHZ, 64, 72 (75) = NJW 1975, 1117 = LM § 181 BGB Nr. 18).

1. Wie kann es sein, dass ein Elternteil gleichzeitig gewillkürte Vertretungsmacht (sie sprachen ja von Generalvollmacht= gewillkürte Vertretungsmacht) und gesetzliche Vertretungsmacht inne hat?
Widerspricht das nicht der o.a. Rechtsprechung, nachdem niemand gleichzeitig im selben Bereich sowohl gesetzliche als auch gewillkürte Vertretungsmacht inne haben kann?


2. Die Einschränkungen, die der BGH für die GmbH-Geschäftsführer festgelegt hat, gelten nach Ihren Ausführungen nicht für die Eltern in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder. Können Sie mir dazu einige Fundstellen (Gerichtsurteile usw.) nennen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2006 | 12:54

Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

So einiges spricht meiner Ansicht nach dagegen die von Ihnen genannte Rechtsprechung auch auf Eltern anzuwenden. Dies wäre eine längere Abhandlung, die im Rahmen Ihres Einsatzes hier keinen Raum finden kann.

Aber es ist hauptsächlich folgendes Argument:
Wird ein Elternteil so z.B. der Vater von dem anderen Elternteil z.B. hier der Mutter bevollmächtigt, so hat dies zur Konsequenz, dass der Vater die Mutter durch gewillkürte Stellvertretung vertritt. Er ist bevollmächtigt im Namen der Mutter das Kind zu vertreten. Durch die Bevollmächtigung vertritt er die Mutter direkt, das Kind dadurch indirekt.
Deshalb ist er nur gleichzeitig gesetzlicher Vertreter des Kindes und gewillkürter Vertreter der Mutter.
Eine gleichzeitige direkte Vertretung des Kindes besteht in solch einem Fall also nicht.
Im Gegensatz dazu geht es bei der von ihnen zitierten Rechtsprechung darum, dass der Geschäftsführer eine GmbH gleichzeitig vertritt.

Des Weiteren hat die Vertretung im Geschäftsverkehr eine ganz andere Bedeutung als im Familienrecht. Hier wird für den Schutz des Minderjährigen durch Aufsicht durch das Vormundschaftsgericht sowie durch Minderjärigenhaftungsgesetzte Sorge getragen.

Mit freundlichen Grüßen
Vetter

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