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Nachehelicher Unterhalt erst 20 Jahre nach der Scheidung zulässig?


| 17.11.2006 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

1986 wurde ich rechtskräftig von meinem 1. Ehegatten geschieden. Es wurden nur die Scheidung und der Kindesunterhalt entschieden. Das Kind verblieb bei mir. Ehegattenunterhalt und Versorgungsausgleich wurde ausgeschlossen, da 1. beide Ehepartner berufstätig waren und ihren Unterhalt selbst bestreiten konnten und 2. zum Versorgungsausgleich ein Ehevertrag bestand. Mein Ex-Ehemann war selbstständig mit einem Friseursalon und eigenen Einkünften und zum Zeitpunkt der Scheidung gesund und erwerbstätig. Leider ist mein Ex-Ehemann seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber unserem gemeinsamen Kind niemals oder nur besonders eingeschränkt (Pfändung)nachgekommen. Das Kind hat sogar jetzt noch einen Anspruch/Titel gegenüber meinem Ex-Ehemann von ca. 5000,- Euro über nicht gezahltem Unterhalt.

Einige Jahre nach der Scheidung ist mein Ex-Ehemann psychisch erkrankt, verrentet worden und befindet sich jetzt in einem Heim.

Seit 1991 bin ich wieder verheiratet. Das Kind aus 1. Ehe wurde von meinem jetzigen Ehemann 1996 rechtskräftig adoptiert. Dazu haben wir noch ein zweites gemeinsames Kind bekommen.

Heute erhielt ich ein Anschreiben des zuständigen Sozialamtes zur Unterhaltsverpflichtung (nachehelicher Unterhalt) und Mitteilung gem. §94 SGB, 12. Buch. Demnach soll ich Auskünfte zu meinem Einkommen und dem meines jetzigen Ehegatten machen, um eine eventuellen Unterhaltsanspruch meines geschiedenen Ehegatten feststellen zu können. Die entsprechenden Unterlagen (Scheidungsurteil, Ehevertrag) sind beizufügen. Diese Unterlagen habe ich nach 20 Jahren natürlich nicht mehr.

Kann mein geschiedener Ehemann bzw. das Sozialamt 20 Jahre nach der Scheidung wirklich noch Unterhalt beanspruchen und sind wir dahingehend überhaupt noch auskunftsverpflichtet? Wie sollen wir reagieren?

Mit freundlichem Gruß
Margret Sch.

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Zunächst ist schon fraglich, ob überhaupt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch besteht. Krankenunterhalt nach § 1572 BGB scheidet jedenfalls ersichtlich aus, soweit nicht das heutige Leiden bereits im Scheidungszeitpunkt latent bzw. im Wesentlichen vorlag. Billigkeitsunterhalt dürfte hier nach § 1576 ausscheiden, weil ich eingedenk der vorliegenden Umstände eine Unterhaltlast von Ihnen mitnichten als billig erkenne.

Letztlich dürfte aber wegen Ihrer eigenen Unterhaltslasten § 94 Abs. 3 Nr. 2 zutreffen, den ich zitiere:

(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit
1. (…)
2. der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.

Ich gehe angesichts der langen Zeiträume sowie Ihrer eigenen Familie, die Sie unterhalten müssen, davon aus, dass ein Herantreten unbillig ist.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung, die ich Ihnen nur dringend ans Herz legen kann, schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende E-Mail an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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