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Unterhaltsverzicht durch Ehevertrag zulässig, wenn sich die Umstände geändert haben?


19.10.2006 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



wir haben vor unserer ehe einen ehevertrag geschlossen. im testament meiner frau heist es dazu: "meine tochter... hat im falle einer erneuten ehelichung einen ehevetrag abzuschließen, in dem für das ererbte und durch vermächtnis erlangte vermögen der zugewinn ausgeschlossen wird und ein pflichtteilsverzicht erklärt wird. ferner soll der nacheheliche unterhalt so geregelt werden, dass im falle einer scheidung der unterhalt des partners auf max. x euro beschränkt wird..."

ich mußte zusätzlich unterschreiben, dass wir "wechselseitig auf jeglichen nachehelichen unterhalt verzichten und diese Verzichtserklärung wechselseitig annehmen. Das wir davon ausgehen, dass jeder von uns sich aus eigenen einkünften und vermögen und/oder arbeitsleistungen unterhalten kann."

ich habe kein vermögen und bin auf der Suche nach einer arbeitsstelle. inwieweit steht mir ein anspruch auf unterhalt (in welcher höhe)zu oder habe ich durch meine unterschrift unter den ehevertrag alles ausgeschlossen?

mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

unterhaltsrechtliche Vereinbarungen der (späteren) Ehegatten sind i.d.R. formfrei. Eine Formbedürftigkeit kann sich aber daraus ergeben, dass der Unterhalt in Zusammenhang mit anderen, formbedürftigen Vereinbarungen geregelt wird.
Ein Ehevertrag, in dem die güterrechtlichen Verhältnisse oder der Versorgungsausgleich geregelt werden, ist nur wirksam, wenn er unter Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen wurde (§§ 1410, 1408 BGB). Ist diese Form nicht eingehalten worden, so ist damit auch ein in diesem Vertrag enthaltener oder in Zusammenhang mit dem Ehevertrag als Nebenabrede erklärter Unterhaltsverzicht unwirksam, sofern es sich nach dem Willen der Parteien um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt und der Unterhaltsverzicht nicht ohne die anderen Vereinbarungen über die güterrechtlichen Verhältnisse und/oder den Versorgungsausgleich erklärt worden wäre.

Die Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts durch die Ehegatten ist zwar grundsätzlich möglich, eine Unterhaltsregelung, die sittenwidrig ist oder gegen Treu und Glauben verstößt, ist jedoch nicht zulässig. Wenn jemand, der auf Unterhalt verzichtet, damit zwangsläufig von der Sozialhilfe oder ALG 2 leben muss, so ist der Unterhaltsverzicht sittenwidrig. Konnten Sie zu der Zeit, als Sie den Unterhaltsverzicht erklärt haben, Ihren Unterhalt noch durch eigene Erwerbstätigkeit aufbringen und war eine spätere Arbeitslosigkeit zu der Zeit noch nicht absehbar, so ist der Verzicht trotz mittlerweile eingetretener Arbeitslosigkeit nicht aus diesem Grunde sittenwidrig. Sittenwidrigkeit könnte außerdem z.B. in Betracht kommen, wenn bei der Vereinbarung eine Zwangslage, Willensschwäche oder Unerfahrenheit von Ihnen vorgelegen hätte und Ihre Frau dies bei dem Abschluss ausgenutzt hätte. Gegen Treu und Glauben könnte die Berufung auf den Unterhaltsverzicht verstoßen, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen wäre, das von Ihnen betreut wird. Ihre Ausführungen enthalten dafür aber keine Anhaltspunkte. Dass die Eheschließung von einem vorherigem Unterhaltsverzicht abhängig gemacht wurde oder dass die Regelung offenkundig den Interessen eines Ehegatten widerspricht, begründet für sich allein noch nicht die Sittenwidrigkeit. Auch dass Ihre Frau nach dem Testament Ihrer Schwiegermutter (?) zum Abschluss eines entsprechenden Ehevertrages verpflichtet war (so verstehe ich Ihre diesbezüglichen Ausführungen), begründet nicht die Unwirksamkeit des Ehevertrages.

Nach der Vereinbarung wird "auf jeglichen nachehelichen Unterhalt verzichtet" und dass davon ausgegangen wird, dass jeder von Ihnen sich aus eigenen Einkünften und Vermögen und/oder Arbeitsleistungen unterhalten kann.

Der erklärte Unterhaltsverzicht bezieht sich schon vom Wortlaut nur auf den nachehelichen Unterhalt. Sind Sie noch nicht geschieden, haben Sie damit nicht auf Familienunterhalt bzw. Trennungsunterhalt verzichtet.

Bei der Klausel "wird davon ausgegangen...." könnte es sich um eine Bedingung für den Unterhaltsverzicht handeln, damit könnte aber einfach die Geschäftsgrundlage schriftlich fixiert sein. Für eine Vertragsauslegung müsste der ganz genaue Wortlaut bekannt sein, gerne können Sie mir die Vereinbarung z.B. per Fax oder auch als eingescannte Datei per E-Mail zukommen lassen.

Eine Vertragsanpassung oder Vertragsaufhebung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Arbeitslosigkeit käme in Betracht, wenn bei der Unterhaltsvereinbarung beide Parteien übereinstimmend davon ausgingen, dass eine solche nicht eintreten werde und vermeidbar sei und beide Parteien bei Kenntnis von der späteren Arbeitslosigkeit den Vertrag nicht oder mit anderen Inhalt geschlossen hätten. Bei einer vorhersehbaren Änderung ist i.d.R. eine Vertragsanpassung ausgeschlossen, auch muss es sich um eine schwerwiegende Veränderung handelt.
Bei einer nicht vorhersehbaren, von beiden Parteien bei der Unterhaltsvereinbarung übereinstimmend ausgeschlossenen späteren Langzeitarbeitslosigkeit mit ALG 2- oder Sozialhilfe-Bezug dürfte danach eine Vertragsanpassung und eine Unterhaltsforderung möglich sein. Bei einer kurzzeitigen, vorübergehender Arbeitslosigkeit, die noch durch das höhere ALG 1 abgedeckt wird, dagegen eher nicht, da eine solche bei Arbeitnehmern i.d.R. immer möglich und damit vorhersehbar ist.
Für eine abschließende Beurteilung müssten allerdings die genauen Umstände bekannt sein.

Ohne Kenntnis der genauen Einkommensverhältnisse von Ihnen und Ihrer Frau ist keine Berechnung der Höhe des Unterhaltes möglich, auch kommt es u.a. darauf an, inwieweit die Einkünfte die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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