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Anrechnung Verletztenrente auf ALG I


| 20.11.2005 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde in kürze arbeitslos und habe folgende Frage zum Bezug bzw. zur Anrechnung einer Verletztenrente auf Arbeitslosengeld I.

Als Folge eines Wegeunfalls auf dem Weg zur Arbeit erhalte ich als Folge des Versicherungsfalls eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30% auf unbestimmte Zeit. Die Höhe beträgt 612,00 EUR mtl. Und wird von der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft gezahlt.

Die Rente wird auf unbestimmte Zeit gezahlt laut Bescheid.

(Desweiteren besteht noch eine Schwerbehinderung mit Grad der Behinderung GdB von 40%)

Muss ich die Rentenzahlung beim Arbeitsamt angeben?


Wenn ich nun Arbeitslosengeld I beziehe wird dann meine Verletztenrente angerechnet bzw. kann mir diese gestrichen werden?

Erhalte ich wegen Bezugs der Verletztenrente weniger Arbeitslosengeld?

Vielen Dank für die Beantwortung!

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

nur das Verletztengeld wird auf das Arbeitslosengeld I angerechnet, nicht jedoch die Verletztenrente. Angeben müssen Sie den Bezug aber trotzdem. Nach § 142 Abs. 1 Satz 2 SGB III hat die Agentur für Arbeit einen Arbeitslosen, der eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezieht, unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zu stellen. Dies gilt nur dann, wenn der Arbeitslose sein Restleistungsvermögen unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mehr verwerten kann. Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld ab Fristablauf bis zur Antragstellung.

Eine Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf die Verletztenrente erfolgt nur im Rahmen einer Erhöhung nach § 58 SGB VII (den Gesetzeswortlaut dieser Vorschrift und der Vorschriften, auf die verwiesen werden, habe ich Ihnen hier weiter unten aufgeführt). Nach § 58 SGB VII kommt sogar eine Erhöhung der Verletztenrente in Betracht, solange der Versicherte ohne Anspruch auf Arbeitslosenentgelt oder Arbeitseinkommen ist. Längstens wird die Rente jedoch für zwei Jahre nach ihrem Beginn erhöht. Voraussetzung ist (u.a.), dass der Verletzte "infolge des Versicherungsfalls ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen" ist. Der Versicherungsfall, aufgrund dessen Sie die Verletztenrente beziehen, muss also eine wesentliche Ursache dafür sein, dass Sie demnächst arbeitslos sind. Die Verletztenrente wird dann um den Unterschiedsbetrag zu dem sich aus § 46 Abs. 1 SGB IX ergebenden Übergangsgeld erhöht, hierbei wird das Arbeitslosengeld angerechnet.


§ 58 SGB VII Erhöhung bei Arbeitslosigkeit
Solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sind und die Rente zusammen mit dem Arbeitslosengeld oder dem Arbeitslosengeld II nicht den sich aus § 46 Abs. 1 des Neunten Buches ergebenden Betrag des Übergangsgeldes erreicht, wird die Rente längstens für zwei Jahre nach ihrem Beginn um den Unterschiedsbetrag erhöht. Der Unterschiedsbetrag wird bei dem Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, solange Versicherte Anspruch auf weiteres Erwerbsersatzeinkommen (§ 18a Abs. 3 des Vierten Buches) haben, das zusammen mit der Rente das Übergangsgeld erreicht. Wird Arbeitslosengeld II nur darlehensweise gewährt oder erhält der Versicherte nur Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.

§ 46 SGB IX Höhe und Berechnung des Übergangsgeld
(1) Der Berechnung des Übergangsgelds werden 80 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt) zugrunde gelegt, höchstens jedoch das in entsprechender Anwendung des § 47 berechnete Nettoarbeitsentgelt; hierbei gilt die für den Rehabilitationsträger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze. Bei der Berechnung des Regelentgelts und des Nettoarbeitsentgelts werden die für die jeweilige Beitragsbemessung und Beitragstragung geltenden Besonderheiten der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches nicht berücksichtigt. Das Übergangsgeld beträgt
1. für Leistungsempfänger, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1,
3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, oder deren Ehegatten oder
Lebenspartner, mit denen sie in häuslicher Gemeinschaft leben, eine
Erwerbstätigkeit nicht ausüben können, weil sie die Leistungsempfänger
pflegen oder selbst der Pflege bedürfen und keinen Anspruch auf Leistungen
aus der Pflegeversicherung haben, 75 vom Hundert,
2. für die übrigen Leistungsempfänger 68 vom Hundert des nach Satz 1 oder §
48 maßgebenden Betrages. Bei Übergangsgeld der Träger der
Kriegsopferfürsorge wird unter den Voraussetzungen von Satz 2 Nr. 1 ein
Vomhundertsatz von 80, im Übrigen ein Vomhundertsatz von 70 zugrunde
gelegt.
(2) Für die Berechnung des Nettoarbeitsentgelts nach Absatz 1 Satz 1 wird der sich aus dem kalendertäglichen Hinzurechnungsbetrag nach § 47 Abs. 1 Satz 6 ergebende Anteil am Nettoarbeitsentgelt mit dem Vomhundertsatz angesetzt, der sich aus dem Verhältnis des kalendertäglichen Regelentgeltbetrages nach § 47 Abs. 1 Satz 1 bis 5 zu dem sich aus diesem Regelentgeltbetrag ergebenden Nettoarbeitsentgelt ergibt. Das kalendertägliche Übergangsgeld darf das sich aus dem Arbeitsentgelt nach § 47 Abs. 1 Satz 1 bis 5 ergebende kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen.

§ 18a Abs. 3 SGB IV Art des zu berücksichtigenden Einkommens
(3) Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind
1. das Krankengeld, das Verletztengeld, das Versorgungskrankengeld, das
Mutterschaftsgeld, das Übergangsgeld, das Kurzarbeitergeld, das
Winterausfallgeld, das Arbeitslosengeld, das Insolvenzgeld und
vergleichbare Leistungen,
2. Renten der Rentenversicherung wegen Alters oder verminderter
Erwerbsfähigkeit, die Erziehungsrente, die Knappschaftsausgleichsleistung,
das Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus und Leistungen
nach den §§ 27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar,
3. Altersrenten und Renten wegen Erwerbsminderung der Alterssicherung der
Landwirte, die an ehemalige Landwirte oder mitarbeitende
Familienangehörige gezahlt werden,
4. die Verletztenrente der Unfallversicherung, soweit sie den Betrag
übersteigt, der bei gleichem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als
Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des
Bundesversorgungsgesetzes gezahlt würde; eine Kürzung oder ein Wegfall der
Verletztenrente wegen Anstaltspflege oder Aufnahme in ein Alters- oder
Pflegeheim bleibt unberücksichtigt; bei einer Minderung der
Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert ist ein Betrag in Höhe von zwei
Dritteln, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 vom Hundert ist
ein Betrag in Höhe von einem Drittel der Mindestgrundrente anzusetzen,
5. das Ruhegehalt und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen
Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus einem versicherungsfreien
Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen
Vorschriften oder Grundsätzen sowie vergleichbare Bezüge aus der
Versorgung der Abgeordneten,
6. das Unfallruhegehalt und vergleichbare Bezüge aus einem
öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus einem
versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach
beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sowie vergleichbare
Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten; wird daneben kein
Unfallausgleich gezahlt, gilt Nummer 4 letzter Teilsatz entsprechend,
7. Renten der öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder
Versorgungseinrichtungen bestimmter Berufsgruppen wegen Minderung der
Erwerbsfähigkeit oder Alters,
8. der Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 3 bis 11 des
Bundesversorgungsgesetzes und anderen Gesetzen, die die entsprechende
Anwendung der Leistungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes
vorsehen,
9. Renten wegen Alters oder verminderter Erwerbstätigkeit, die aus Anlass
eines Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind,
10. Renten wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit aus privaten
Lebens- und Rentenversicherungen, allgemeinen Unfallversicherungen sowie
sonstige private Versorgungsrenten.
Kinderzuschuß, Kinderzulage und vergleichbare kindbezogene Leistungen bleiben außer Betracht. Wird eine Kapitalleistung oder anstelle einer wiederkehrenden Leistung eine Abfindung gezahlt, ist der Betrag als Einkommen zu berücksichtigen, der bei einer Verrentung der Kapitalleistung oder als Rente ohne die Abfindung zu zahlen wäre.


Ich hoffe, Ich habe Ihnen mit der Antwort geholfen. Gerne beantworte ich Ihnen eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2005 | 12:36

Sehr geehrte Frau Anwältin,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort wenn ich auch mit der Beantwortung leicht überfordert bin. Ihre Angaben bezüglich der Gesetzestexte mag für Ihre Beantwortung sicherlich als Grundlage erforderlich sein überfordert aber eine rechtlich-nicht-geschulte Person wie mich ;-)

Ich wollte lediglich wissen, ob meine Verletztenrente angerechnet wird oder nicht. Ein einfaches Ja oder Nein reicht mir diesbezüglich schon!

Da Sie aber oben angegeben haben, dass lediglich ein Verletztengeld angerechnet wird -eine Verletztenrente jedoch nicht gehe ich nun davon aus, dass mir keine Kürzung bzw. Streichung des ALG I bevorsteht.

Sie schreiben oben:

"...hat die Agentur für Arbeit einen Arbeitslosen, der eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezieht, unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zu stellen..."

Heisst das für mich, ich muss diesen Antrag stellen obwohl ich durchaus arbeitsfähig bin. D.h. es könnte sein, dass ich im Alter von 33 Jahren in "Vollzeitrente" gehen kann/soll?

Desweiteren schreiben Sie:

"...Voraussetzung ist (u.a.), dass der Verletzte "infolge des Versicherungsfalls ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen" ist. Der Versicherungsfall, aufgrund dessen Sie die Verletztenrente beziehen, muss also eine wesentliche Ursache dafür sein, dass Sie demnächst arbeitslos sind...)

So ist es aber nicht!

Meine Erwerbsminderung hat absolut nichts mit dem Kündigungsgrund zu tun (die Kündigung erfolgte aus betriebsbedingten Gründen wegen dringender Umstrukturierungsmassnahmen). Wäre dies der Fall gewesen hätte ich sowieso mit einem Gleichstellungsauftrag "auffahren" können. Jedoch hätte dieser nichts gebracht, weil unter den Gekündigten auch viele Nichtbehinderte waren.

Somit schlussfolgere ich:

Eine Anrechnung meiner Verletztenrente erfolgt nicht und ich werde mit Antrag auf Arbeitslosengeld gleichzeitig einen Rentenantrag auf "Vollzeitrente" beantragen.

Schonmal vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Nachfrage!

Mit freundlichem Gruß




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2005 | 12:58

Da Ihr Arbeitsunfall nichts mit der Arbeitslosigkeit zu tun hat, erfolgt in Ihrem Fall dann weder eine Anrechnung der Verletztenrente auf das Arbeitslosengeld I noch umgekehrt eine Anrechnung des Arbeitslosengeldes I auf die Verletztenrente.

Was den Rentenantrag wegen voller Erwerbsminderung anbelangt: Sie können damit warten, bis die Agentur für Arbeit Sie dazu ausdrücklich auffordert. Da Sie schreiben, Sie wären durchaus arbeitsfähig, erfolgt wahrscheinlich auch gar keine solche Aufforderung. Die Agentur für Arbeit ist nur dann zu der Aufforderung verpflichtet, wenn der Arbeitslose aufgrund der Erwerbsminderung nicht mehr als "normaler" Arbeitnehmer arbeiten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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Da ich aber lieber ganz eindeutige Antworten mit Ja oder Nein und exakten Zahlen habe und Probleme habe das "Beamtendeutsch" zu verstehen gibts einen Punkt abzug von mir.
Aber das hat nichts mit der Anwältin zu tun sondern mit unserem chaotischen Rechtssystem (wenn aber,könnte,wollte,hätte,müsste etc.). "