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Krankenkasse der Exfrau will Kinder rauswerfen weil Exmann privat versichert ist


31.10.2005 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich habe folgendes Problem: Meine Frau und ich sind seit über 4 Jahren getrennt lebend. Die Scheidung wird dieser Tage eingereicht. Wir haben 2 Kinder, die bisher in der Familienversicherung meiner Frau, die vollzeit berufstätig ist, krankenversichert sind. Ich habe mich vor ca. 1 1/2 Jahren privat krankenversichert. Bei einer aktuellen Fragebogenaktion der Krankenkasse meiner Frau (TK) hat diese angegeben, dass ich, ihres Wissens nach, privat versichert sei. Nun möchte die Krankenkasse meine Kinder rauswerfen, sodass ich sie privat bzw. beitragpflichtig versichern müsste. Zur Zeit versucht die TK beständig Auskünfte von mir zu erhalten. Jetzt meine Fragen: Bin ich der Krankenkasse gegenüber in irgendeiner Form zur Auskunft verpflichtet (Dann wären die Fakten für den Rauswurf ja gegeben)? Kann die TK meine Kinder auf Grundlage dieser ´Vermutung´ einfach so aus der Versicherung nehmen? Und wenn sie es dennoch tun sollten, wie könnte ich mich dann verhalten?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Kinder werden nicht im Rahmen der Familienversicherung durch die gesetzliche Krankenkasse Ihrer Ehefrau versichert:
- Wenn Sie als nicht gesetzlich Versicherter ein regelmäßiges Gesamteinkommen von über 3.900 EUR monatlich (Wert 2005) haben. (Wenn Sie Arbeitnehmer sind und bereits am 31.12.2002 eine private Krankenversicherung bestand, gilt eine geringere Einkommensgrenze von 3.525 EUR monatlich.)
und
- Wenn Ihr Gesamteinkommen regelmäßig höher als das Ihrer Frau ist.

§ 10 Abs. 3 SGB V spricht dabei ausdrücklich vom Gesamteinkommen des Ehegatten, d.h. sobald Sie geschieden sind, trifft dieser Ausschlusstatbestand für Ihre Kinder ohnehin nicht mehr zu, unabhängig davon welches Einkommen Sie erzielen.

Nach § 10 Abs. 6 SGB V hat das Mitglied - also Ihre Ehefrau - die Pflicht, die Angaben, die zur Beurteilung der Familienversicherung erforderlich sind, der Krankenkasse zu melden, soweit sie ihm bekannt sind. Nach § 289 S. 2 SGB V kann es die entsprechenden Daten auch beim familienversicherten Angehörigen erheben. Eine Auskunftspflicht Dritter gibt es insoweit nicht.

Das Problem ist allerdings, dass die Familienversicherung Ihrer Kinder automatisch mit dem Tag endet, an dem die Voraussetzungen letztmalig erfüllt sind. Eines "Rauswurfs" durch die Krankenkasse bedarf es insoweit nicht. Es ist daher im Interesse Ihrer Kinder, dass es der Krankenkasse mitgeteilt wird sobald die Voraussetzungen für eine Familienversicherung Ihrer Kinder nicht mehr gegeben sind, da für diese dann ja eine eigene private oder beitragspflichtige freiwillige Krankenversicherung abgeschlossen werden muss, um einen Krankenversicherungsschutz für sie zu haben und damit später etwaige ohne Rechtsgrund erbrachte Leistungen der Krankenkasse für die Kinder nicht zurückgezahlt werden müssen.

Für den Abschluss einer freiwilligen Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse gilt nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 SGB V eine Dreimonatsfrist nach Beendigung der Familienversicherung. Da Sie bereits ca. 18 Monate privat versichert sind, dürfte diese Frist bereits abgelaufen sein.



Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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