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AlG 2 - Einkommen angerechnet


22.11.2005 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin AlG 2 Empfänger und bekomme seit 1980 eine Unfallteilrente in Höhe von 326 € aus der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt.
Darf diese Rente voll auf das AlG 2 angerechnet werden?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Die Unfallrente wird lt. §11 SGB II angerechnet, da sie als Einkommen gewertet wird. Nur eine Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz, z. B. Wehrdienstbeschädigung, wird nicht angerechnet.


§ 11 I SGB II:
Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesver-sorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesund-heit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bun-desversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgeset-zes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kin-dergeld für minderjährige Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.




Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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