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freiwillig gesetzlich versichert und wahrscheinlich zu viel bezahlt


02.11.2005 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Krankenkasse ist wahrscheinlich wohlwollend gestimmt, aber ans Gesetz und die Satzung gebunden. --> Kann wohl so nichts tun.

Ich bin seit 2001 freiberuflich tätig.
Ich war bisher felsenfest davon überzeugt, dass die tatsächlichen Einnahmen fürs Jahr letztendlich relevant sind, wenn es um die Beitragsbemessung geht. Also letztendlich der Steuerbescheid.

Nun stellt sich für mich die Welt auf den Kopf. Nachträgliche Anpassungen sollen nicht möglich sein. Lustig dabei, weder nach unten noch nach oben. Man schicke Nachweise hinein und es wird immer nur für die Zukunft ein neuer Beitrag festgelegt.
Am Anfang habe ich zu viel bezahlt, denn ich habe meine voraussichtlichen Einnahmen(sehr wenig Gewinn) nicht mitgeteilt, denn bereits wage war zu erkennen dass sich dieser erhöhen könnten. Da ich dachte, dass kann man nachträglich eh noch herunter setzen lassen, falls wirtschaftlich etwas schief läuft, habe ich der Krankenkasse keine voraussichtlichen Einnahmen mitgeteilt.
Nach meinem Wissen heute hätte ich es natürlich mitgeteilt und müsste erst viel später(1-2 Jahre) die höheren Beiträge bezahlen. Die höheren Beiträge hätte ich nicht einmal nachträglich zahlen müssen, selbst wenn sich in der Nachhineinberechnung viel höhere Einnahmen für die Vergangenheit ergeben hätten/haben. Ich finde das aber völlig ungerecht.

Dieses Jahr habe ich vom Finanzamt ca. 3 Monate verspätet den geminderten Vorauszahlungsbescheid an die Krankenkasse geschickt. Für die zukünftigen Monate wurde ich dann auf einen niedrigeren Beitrag gesetzt, ab dem Einreichen, NICHT aber ab dem eigentlichen Datum des Bescheides vom Finanzamt. Da bin ich erst so richtig erschrocken.

Ist so etwas rechtens ? (Hier stünden andererseits Tür und Tor offen für Ausnutzung dieses NUR für jeweils die Zukunft anpassbaren Beitrages)

Kann man hier etwas tun ?

Dieser Irrtum könnte mich so einige hundert oder Tausend Euro gekostet haben.


Vielen Dank vorab
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Die Berechnung des Beitrages für freiwillig Versicherte richtet sich nach § 240 SGB V, dort ist ausdrücklich in Abs. 4 S. 3 geregelt:

Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden.

Dass diese Regelung aus irgendwelchen Gründen unwirksam ist, steht nicht im Raum.

Es kommt also tatsächlich auf die Vorlage des Nachweises an.

Nachforderungen der Krankenkasse sind darüber hinaus möglich, da grundsätzlich die Beitragsbemessungsgrenze des § 233 SGB V gilt und niedriger Beiträge entsprechend nachgewiesen werden müssen.

Letzendlich sollten Sie den bescheid noch von einem Kollegen vor Ort prüfen lassen, da hier nur eine summarische Prüfung erfolgen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2005 | 13:34

Vielen Dank, nur zur Sicherheit nochmal:

- meine nicht Vorlage wegen Irrtum der Bemessungsgrundlage (Bescheide von Vorauszahlungen statt reale spätere Einkommensberechnung) spielt keine Rolle, oder besser, mein Irrtum tut hier nichts zur Sache ?

- Was genau bedeutet"Nachforderungen der Krankenkasse sind darüber hinaus möglich" ? Spätere Nachforderungen der Krankenkassen sidn möglich Rückzahlungen nicht ? Zuerst habe ich nur einen Vorauszahlungsbescheid in meiner Hand, erst Jahre später einen Jajreseinkommensszeuerbescheid.

Ich will es nur richtig verstehen, deshalb nochmal am Beispiel:

Man legt der Krankenkasse Eink.St.Vorauszahlungbescheide in 2001 von 0 Euro vor, z.B. auch bei ICH-AG´s sicherlich oft möglich. Zahlt erst mal nur minimalen Beitrag. Wegen guter tatsächlicher wirtschaftlicher Entwicklung bekommt man 2004 einen Einkommenssteuerbescheid für 2001, wo wesentlich höhere als 0 Euro Summen drinn sind. Man muss also ab dann den höheren Beitrag bezahlen ? Oder auch nachzahlen ab dem Jahre 2001.

Im anderen Falle wie bei mir schaut man definitiv in die Röhre ?
1. Die Anfangsjahre hatte ich einen niedrige Vorauszahlung bescheinigt bekommen, diese aber der Krankenkasse nicht vorgelegt.
2. Dieses Jahr 2005 habe ich eine Vorauszahlungsbescheinigung vorgelegt, aber leider verspätet.

Dann habe ich wohl 2 mal teueres Lehrgeld bezahlt.


Diese Regelung würde doch dem Betrug Tür und Tor öffnen. Man beantragt ständig eine niedrigere Eink.St. Vorauszahlung beim Finanzamt, legt diese der Krankenkasse vor. Zahlt sodann niedrige Beiträge, bekommt JahresEinkommenssteuerbescheid vom Finanzamt, medlet diesen natürlich der Krankenkasse, zahlt den dann höheren Beitrag nur kurze Zeit, denn dann würde man wieder einen Antrag beim Finanzamt bzgl. geringerer Vorauszhalungen der Einkommenssteuer stellen und legt den Bescheid der Krankenkasse vor. ...

Gerecht würde ich es nicht finden. Da ist doch eine riesen Lücke im System.





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2005 | 13:45

Nochmals:

Wenn Sie keine Belege einreichen (oder später) bekommen Sie keine günstigeren Beiträge.

Gegenüber dem Regelsatz reduzierte Beiträge erhalten Sie erst ab Vorlage des Nachweises. Tun Sie dies nicht, geht das zu Ihren Lasten. Eine rückwirkende Reduzie-rung sieht § 240 SGB V nicht vor.

Allerdings kann die Krankenkasse u. U. höhere Beiträge nachfordern – eben gerade um Betrug zu verhindern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2005 | 13:45

Nochmals:

Wenn Sie keine Belege einreichen (oder später) bekommen Sie keine günstigeren Beiträge.

Gegenüber dem Regelsatz reduzierte Beiträge erhalten Sie erst ab Vorlage des Nachweises. Tun Sie dies nicht, geht das zu Ihren Lasten. Eine rückwirkende Reduzie-rung sieht § 240 SGB V nicht vor.

Allerdings kann die Krankenkasse u. U. höhere Beiträge nachfordern – eben gerade um Betrug zu verhindern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2005 | 13:45

Nochmals:

Wenn Sie keine Belege einreichen (oder später) bekommen Sie keine günstigeren Beiträge.

Gegenüber dem Regelsatz reduzierte Beiträge erhalten Sie erst ab Vorlage des Nachweises. Tun Sie dies nicht, geht das zu Ihren Lasten. Eine rückwirkende Reduzie-rung sieht § 240 SGB V nicht vor.

Allerdings kann die Krankenkasse u. U. höhere Beiträge nachfordern – eben gerade um Betrug zu verhindern.

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