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Beginn der Familienversicherung Teil 2


| 07.11.2005 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Mein Vater ist seit einigen Jahren Rentner, erhält allerdings nur eine geringe Rente, die sich aus einer abhängigen Beschäftigung ergab. Seit Ende der 1960er Jahre war mein Vater als Selbstständiger tätig.

Kürzlich wurde mein Vater über die Familienversicherung meiner Mutter in eine gesetzliche Krankenkasse (KK) aufgenommen. Die Kriterien des SGB 5 § 10 Abs. 1 waren dafür erfüllt, nach Angaben der KK fehlte nur die Abmeldung des Gewerbes. Erst nach Abmeldung des Gewerbes hat die KK meinen Vater aufgenommen. Vorher war mein Vater nicht krankenversichert.

Nun ist vor diesem Zeitpunkt der Gewerbeabmeldung/ KK-Aufnahme im Oktober 2005 ein Krankheitsfall eingetreten, so dass sich die KK jetzt weigert, die Kosten dafür zu übernehmen.

Laut SGB 5 § 10 Abs. 1 ist die Familienversicherung davon abhängig, ob mein Vater „hauptberuflich selbstständig erwerbstätig“ ist. Mein Vater erhält eine gesetzliche Rente von ca. 270 Euro im Monat und hat im Jahr 2002 ca. 5.000 €, im Jahr 2003 ca. 500 €, in den Jahren 2004 und 2005 jeweils 0 € aus seiner selbstständigen gewerblichen Tätigkeit erzielt. Er ist in den letzten Jahren verstärkt seinen Hobbies nachgegangen und hat sich nur noch am Rande um sein Gewerbe gekümmert. Er ist Jahrgang 1928.

Frage 1:
Wird die Familienversicherung für meinen Vater frühestens ab Datum der Antragstellung im Oktober 2005 aktiv oder kann der Antrag bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen des SGB 5 § 10 Abs. 1 auch mit in der Vergangenheit liegendem Beginndatum wirksam bei der KK gestellt werden, z.B. Beginndatum Februar 2005?

Frage 2:
Wie kann man gegenüber der KK stichhaltig argumentieren, dass mein Vater seine selbstständige gewerbliche Tätigkeit nur noch nebenberuflich ausgeübt hat?
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer An-gaben wie folgt beantworten:

Zu Frage 1:

Die Vorschrift des § 10 SBG V regelt die Voraussetzungen der beitragsfreien (§ 3 Satz 3) Mitversicherung von Ehegatten und Kindern der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversi-cherung als Familienversicherung. Diese stellt eine eigenständige Form der Versicherung dar. Sie ist zwar von der Mitgliedschaft eines Stammversicherten abhängig, besteht aber kraft Gesetzes, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere begründet die Fami-lienversicherung nunmehr eigene Ansprüche der danach Versicherten gegenüber der Krankenkasse.

Die Voraussetzungen für die Familienversicherung sind überwiegend im Sinne von Aus-schlusstatbeständen geregelt. Jeder einzelne Tatbestand von Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 3 schließt dabei die Familienversicherung aus.
§ 10 Familien Versicherung SGB V
(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern, wenn diese Familienangehörigen
1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind, dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach §18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbe-trag ohne den auf Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berück-sichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach §8 Abs.1 Nr.1, §8a des Vierten Buches be-trägt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro.

Wenn Ihr Vater sämtliche Voraussetzungen erfüllt, dann ist er ab dem Zeitpunkt, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen von Gesetzes wegen gesetzlich krankenversi-chert (Familienversichert). Dies ist nicht von einer entsprechenden Antragstellung abhän-gig.

Zu Frage 2:
Eine nicht hauptberuflich selbständige Tätigkeit wird man wohl nur dann annehmen kön-nen, wenn letztlich nicht der auf Dauer gerichtete Gelderwerb Ziel und Motiv der Tätigkeit ist, sondern Freizeitgestaltung, Kontaktpflege und Geselligkeit (z.B. die Veranstaltung von Verkaufspartys in Verwandten-/Bekanntenkreis, der Verkauf selbstgefertigter Produkte ei-nes Hobbys etc.). Dabei dürfte es dann auch nicht entscheidend darauf ankommen, ob die Finanzverwaltung die Tätigkeit bereits als Liebhaberei beurteilt hat oder eine einkommens-teuerpflichtige Erwerbstätigkeit annimmt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema können Sie sich gerne direkt an mich über die angegebenen Kontaktdaten wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sanela Navrboc

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2005 | 09:45

Vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort!
Erlauben Sie bitte eine Nachfrage zu Frage 2:
In LStR 2005 R 17 (2) habe ich Regelungen zur Nebenberuflichkeit gefunden:

Nebenberuflichkeit

(2) 1Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie - bezogen auf das Kalenderjahr - nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. 2Es können deshalb auch solche Personen nebenberuflich tätig sein, die im steuerrechtlichen Sinne keinen Hauptberuf ausüben, z. B. Hausfrauen, Vermieter, Studenten, Rentner oder Arbeitslose. 3Übt ein Steuerpflichtiger mehrere verschiedenartige Tätigkeiten im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG aus, ist die Nebenberuflichkeit für jede Tätigkeit getrennt zu beurteilen. 4Mehrere gleichartige Tätigkeiten sind zusammenzufassen, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Hauptberufs darstellen, z. B. Unterricht von jeweils weniger als dem dritten Teil des Pensums einer Vollzeitkraft in mehreren Schulen. 5Eine Tätigkeit wird nicht nebenberuflich ausgeübt, wenn sie als Teil der Haupttätigkeit anzusehen ist.

Diese Regelungen sind m.E. unabhängig von der Art der Tätigkeit und der Begünstigung in R 17 (1). Über diesen Absatz müsste sich doch begründen lassen, dass mein Vater bereits seit 2004 nur noch nebenberuflich selbstständig erwerbstätig war und hauptberuflich Rentner war? Kann man so stichhaltig gegenüber der Krankenkasse argumentieren? Haben Sie weitere Vorschläge, wie man die Nebenberuflichkeit darlegen könnte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2005 | 12:21

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Argumentation der Nebenberuflichkeit kann man die Begründung in den Lohnsteuerrichtlinien durchaus beiziehen. Hauptargument dürfte nach wie vor sein, dass die Tätigkeit Ihres Vaters nicht zur Gewinnerzielung gedacht ist, sondern als Hobby ausgeübt wird. Ferner, dass die Tätigkeit nicht einmal ein Drittel der Zeit einer Vollzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt und aus der Tätigkeit heraus der Lebensunterhalt nicht gedeckt werden kann.

Bei den Lohnsteuerrichtlinien Nr. 17 betreffen die Absätze 1 und 2 verschieden Fallkonstellationen. Nach Absatz 1 ist die Tätigkeit von der Einkommenssteuer befreit und nach Absatz 2 nicht. Es wird lediglich die "Nebenberuflichkeit" im steuerrechtlichen Sinne erläutert. Mit dieser Argumentation können Sie auch gegenüber der Krankenkasse auftreten.

Ich hoffe, Ihnen auf Ihre Nachfrage weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

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