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Arbeitslosengeld und nachträgliche Zahlungen des Arbeitgebers

22.11.2005 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bin seit 1.9.2005 arbeitsuchend und beziehe Arbeitslosengeld I.

Bis zum 31.08.2005 bin ich Angestellter im Außendienst mit Fixum und Provision ( erfolgsabhängig )
gewesen. Aus dieser Zeit habe ich noch Ansprüche aus Provisionen für von mir generierte Aufträge.
Die Provisionen werden entsprechend Arbeitsvertrag nach Abrechnung des jeweiligen Projektes am Ende des 2. Monats des Folgequartals ausgezahlt.
( z.B. Projekte, die im August 05 abgerechnet wurden, werden also zum 30.11.05 ausgezahlt ).

1.
Sind diese Zahlungen der Beschäftigungszeit zuzuordnen, also unerheblich für den ALG I–Anspruch?

oder

2.
Hat diese Provisionszahlung nach Ende der Beschäftigung Einfluß auf meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld ?

3.
Muß ich diese Zahlungen der Arbeitsagentur melden ?

4.
Gibt es Gestaltungsmöglichkeiten, eventuell finanziell negative Auswirkungen für mich zu verhindern ?


Danke für Ihre Beratung.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer An-gaben wie folgt beantworten:

Wenn Sie als Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben, so be-misst sich Ihr Arbeitslosengeldanspruch nach dem Bemessungszeitraum und dem Bemessungsentgelt, d. h. nach der Zeit, für die Sie versicherungspflichtige Arbeit geleistet haben und der Höhe des versicherungspflichtigen Entgelts.

Das Bemessungsentgelt für das Arbeitslosengeld wird aus dem durchschnittlichen bei-tragspflichtigen Arbeitsentgelt berechnet, das Sie im Bemessungszeitraum erwirtschaftet haben. Für Sie bedeutet das, dass Ihre leistungsabhängigen Provisionszahlungen mit in die Berechnung für das Bemessungsentgelt einfließen, auch wenn hierüber erst zwei Mo-nate später abgerechnet wird.

Ihre Provisionszahlungen sind Arbeitsentgelt und mindern Ihren Arbeitslosengeldanspruch nicht. Etwas anderes würde bei Arbeitslosenhilfe gelten.

Zusammengefasst bedeutet es für Sie, dass die Provisionszahlungen dass durchschnittli-che Bemessungsentgelt erhöhen und sich damit Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld eben-falls erhöht.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sanela Navrboc
Rechtsanwältin


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