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Studium/Krankenkasse


25.10.2005 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,

die Uni X hat mir (19 Jahre) nachträglich im Rahmen eines Losverfahrens einen Zulassungsbescheid für das Studienfach Y für das laufende Wintersemester 05/06 (begann am 17.10) zugeschickt.

Nur leider stellt sich mir ein Problem bzgl. der KRANKENVERSICHERUNG, was mir beim zusammenstellen der einschreibungsunterlagen auffiel. Ich habe mir vor einigen Wochen im voraus einen Versicherungsnachweis für ein mögliches Studium ausstellen lassen, da ich ahnte, dass sich vllt. noch die Mgl. ergibt, kurzfristig einzusteigen.

Bei der Versicherungsbescheinigung ist die Option "IST BEI UNS VERSICHERT" angekreuzt, weil ich mich über die gesetzliche Familienversicherung meines Vaters versichern möchte.

Derzeit befinde ich mich aber in einer Ausbildung und ich habe und will den Ausbildungsvertrag erst auflösen, wenn ich definitiv eingeschrieben bin (um nicht Gefahr zu laufen, einmal ohne Ausbiludng und Studium darzustehen, wenn etwas schieflaufen sollte). So bin ich derzeit selbst gesetzlich versichert und bezahle eigenständige Versicherungsbeiträge aufgrund der Ausbildungsvergütung.

Nun will ich natürlich wieder in die Familienversicherung meines Vaters aufgenommen werden, was ja aber erst wieder beantragt und dahingehend abgeändert werden muss.

Ich mach mir dahingehend Sorgen, dass wenn ich mich jeztt einschreibe, die Uni bei meiner Krankenkasse direkt nachfragt und diese dann ja wohl noch nicht, meine Selbstversicherung zur Familienversicherung umgewandelt hat. Da die Unis bzgl. der Krankenversicherung ganz pedantisch sind(und wohl auch müssen), mach ich mir Sorgen ob mir Ungemach drohen könnte. Unter Ungemach meine ich eine Ablehnung der Einschreibung (Exmatrikulation) durch die UNI oder das man von mir (aufgrund eines möglichen Verfahrensfehler) verlangen könnte, dass ich mich selbst versichern müsse. Prinzipielle Entscheidungen zur Krankenversicherung haben ja gültigkeit bis zum Ende der Studienzeit.

Auf einer Uni-Seite steht zu dem Thema: Als eingeschriebene Studierende der staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen sind sie grundsätzlich versicherungspflichtig. Krankenversicherungspflicht besteht jeweils vom Beginn eines Semesters an. Bei verspäteter Einschreibung oder Rückmeldung beginnt sie erst mit dem Tage der tatsächlichen Einschreibung oder Rückmeldung. Die Versicherungspflicht endet grundsätzlich sieben Monate nach Semesterbeginn. Um einen lückenlosen Versicherungsschutz auch im nächsten Semester zu erreichen, muß sich die Studentin/ der Student rechtzeitig vor Ablauf des Sieben-Monats-Zeitraums rückmelden.

FRAGE: Sind meine Sorgen berechtigt? oder muss ich unbedingt zuvor kündigen, die familienversicherung beantragen und mich erst nach erfolgreichen Änderung einschreiben (dann müsste ich aber um Aufschub bzgl des Einschreibungstermins bitten.)?

danke
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst gilt in Ihrem Fall grundsätzlich Folgendes:

In Deutschland besteht für alle Studierenden grundsätzlich Krankenversicherungspflicht, d.h. Sie müssen für die Immatrikulation an einer Hochschule die Versicherungsbescheinigung einer gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Ohne diesen Nachweis können Sie nicht anfangen zu studieren! Als angehender Student benötigen Sie also die Bescheinigung einer gesetzlichen Krankenkasse.

Studienbewerber erhalten die für die erstmalige Einschreibung
erforderliche Versicherungsbescheinigung von der Kranken-
kasse, bei der sie zum Studienbeginn als Mitglied oder Famili-
enangehöriger versichert sind oder voraussichtlich versichert
sein werden.
Die Studienbewerber, die zum Studienbeginn nicht in der ge-
setzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten ihre
Versicherungsbescheinigung von der Krankenkasse, bei der
zuletzt eine Mitgliedschaft oder Familienversicherung bestand.
Unerheblich ist dabei, wie lange die letzte Mitgliedschaft bzw.
Familienversicherung zurückliegt.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Ihnen die derzeitige KK eine entsprechende Bescheinigung ausstellen muss und Sie sich damit zunächst immatrikulieren lassen. Erst ab diesem Zeitpunkt haben Sie wieder Anspruch auf eine Familienversicherung. Sie sollten dann einen entsprechenden Antrag bei Ihrer KK einreichen und eine Studentenbescheinigung beilegen.

Darüberhinaus gilt ohnehin Folgendes:

Wer durch die Einschreibung als Student versicherungspflichtig wird, kann sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden; sie gilt für die gesamte Dauer des Studiums.

Daraus wiederum ergibt sich, dass in Ihrem Fall nicht mit einer eigenen Versicherungspflicht zu rechnen ist.

Problematisch wäre die Angelegenheit lediglich, wenn Sie Mitglied einer privaten KK gewesen wären. So ist es aber nicht.

Sie erfüllen ab Eintragung alle Voraussetzungen der Familienversicherung und haben somit Anspruch auf beitragsfreie Mitversicherung bei Ihren Eltern.

Das Sie zuvor eine Ausbildung mit entsprechendem Einkommen begonnen haben, ist unerheblich.

Sie können daher auch ohne Unterbrechung das Studium aufnehmen und sich dann ab Beginn dessen familienversichern lassen.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2005 | 00:04

1) Zitat: Sie können daher auch ohne Unterbrechung das Studium aufnehmen und sich dann ab Beginn dessen familienversichern lassen.
-----------
Das Studium hat aber bereits am 17.10 begonnen. Durch meine verspätete Einschreibung besteht ja schon Versicherungspflicht ab dem Tag, an dem ich mich Einschreibe. Und an diesem Tag wäre ich ja noch nicht im Familienversicherungsverhältnis, sondern noch bei der krankenkasse als "selbst versichert"im Rahmen der Berufsausbildung.
Mir hat ein Studienberater gesagt, dass gegen Ende/Anfang eines Monats der Versicherungsstatus geprüft wird.
Daher beruht also meine Sorge, dass sich ein Konflikt ergeben könnte, wenn die Uni unmittelbar nach der Einschreibung den Versicherungsstatus prüft und noch feststellt das ich "selbst versichert" bin. Die Familienversicherung kann ich ja auch erst dann beantragen, wenn ich neben Studienbescheinigung auch meine Kündigung von meinen Betrieb vorlegen kann. Ich möchte aber erst 1-2 Tage nach dem Einschreiben kündigen, weil ich vor der Einschreibung mir nicht 100 % sicher sein kann, dass ich den Studienplatz auch erhalte.

Sehen Sie darin ein Problem?

2) Folgendes hat mich folgendes irritiert:

Zitat: Darüberhinaus gilt ohnehin Folgendes:

Wer durch die Einschreibung als Student versicherungspflichtig wird, kann sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden; sie gilt für die gesamte Dauer des Studiums.

Daraus wiederum ergibt sich, dass in Ihrem Fall nicht mit einer eigenen Versicherungspflicht zu rechnen ist.
------------
Auf der Semesterbescheinigung ist ein Kreuz bei "ist bei uns versichert" gemacht und nicht bei "ist versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nicht versicherungspflichtig", was doch so auch richtig ist, wenn ich mich über meine Eltern Familienversichern lassen will?



Über ein detailliertes Eingehen auf meine Unsicherheiten würd ich mich freuen.

danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2005 | 15:10

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Richtig ist, dass Sie erst ab dem Tag der Einschreibung Anspruch auf Familienversicherung haben. Wann der Studiengang tatsächlich begonnen hat, spielt dabei keine Rolle. Sie haben Recht, es würde sich im Falle eines nahtlosen Überganges vom Ausbildungsverhältnis zum Studium um eine Problematik bzgl. der KK handeln, welche sich nicht aud den Punkt lösen lässt, aber Fakt ist, dass Sie zum Zeitpunkt der Einschreibung krankenversichert sind und ab dem Zeitpunkt der Einschreibung Anspruch auf Familienversicherung haben. Schreiben Sie sich daher ein, kündigen Sie danach möglichst zeitnah den Ausbildungsvertrag. Ab dem Zeitpunkt der Einschreibung benatragen Sie dann eine Familienversicherung bei Ihrer KK. Sollten sich Ausbildung und Studium überschneiden und Sie noch weiterhin Ausbildungsvergütung beziehen, wäre der Anspruch auf Familienversicherung erst ab Beendigung des Ausbildungsverhältnisses gebene (augrund der Höhe Ihrer Ausbildungsvergütung.

Die Befreiung von der Versicherungspflicht käme nur in Frage, soweit Sie nicht mehr "familienversicherungsfähig" wären. Ich wollte Ihnen mit meiner Bemerkung nur darlegen, dass selbst wenn Ihre Befürchtungen zuträfen und eine Familienversicherung nicht in Frage käme, Sie Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht gehabt hätten.

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