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Schenkung erhalten/ muss ich Pflegekosten zahlen?


| 15.11.2005 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag,

ich alleine habe (vor knapp 9 Jahren) eine Schenkung von meiner Stiefgroßmutter (2. Frau meines Großvaters) erhalten. Die Dame lebt jetzt in einem Pflegeheim und ihre Rente wird demnächst nicht mehr ausreichen um die Heimkosten zu bestreiten.
Wenn dieser Fall eintritt kann Sie (lt. allem was ich gelesen habe) diese Schenkung zurückfordern, da noch keine 10 Jahre vergangen sind.
Muss ich (wenn ich die Schenkung nicht zurück geben kann, da sie in ein Grundstück investiert wurde) für den Unterhalt der Dame aufkommen? Ich habe kein eigenes Einkommen, lediglich mein Mann verdient Geld
Was kann ich tun um die (eventuelle) Zahlung zu vermeiden? Soll ich das Grundstück z.B. meinem Kind oder Mann überschreiben?

Nette Grüße
Sehr geehrte Fragestellerin,

da Sie schreiben, die Schenkung sei in ein Grundstück investiert worden, gehe ich im Folgenden davon aus, dass es sich bei der Schenkung um einen Geldbetrag handelte.

Ihre Stiefgroßmutter kann nach § 528 BGB die Rückzahlung des Geldes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, soweit sie außerstande ist, ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten.

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 nd im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.
(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.


§ 528 BGB verweist auf die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung:

§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs
(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.
(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.
(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.
(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.



Der Bereicherungsanspruch erstreckt sich nach § 818 Abs. 1 BGB auch auf die Nutzungen, d.h. falls Ihnen für das Geld von der Bank Zinsen gezahlt worden sind, müssten Sie diese ebenfalls herausgeben. Wenn das Geld zur Tilgung von Schulden verwendet worden ist, sind die dadurch ersparten Zinszahlungen als Vorteil aus dem Gebrauch des Geldes herauszugeben.

Nach § 818 Abs. 3 BGB sind Sie danach zur Rückzahlung des Geldes nicht verpflichtet, soweit Sie nicht mehr bereichert sind. Da Sie das Geld allerdings in das Grundstück investiert haben, das Sie noch haben, sind Sie insoweit noch bereichert.

Würden Sie das Grundstück nun Ihrem Sohn oder Ihrem Mann schenken, wären Sie zwar insoweit nicht mehr bereichert. In diesem Fall hätte Ihre Stiefgroßmutter allerdings einen Anspruch aus § 822 BGB gegen Ihren Sohn oder gegen Ihren Mann auf Rückzahlung des Geldes, da diese das Grundstück unentgeltlich erlangt haben.
Verkaufen Sie das Grundstück unter dem Verkehrswert an Ihren Sohn oder Ihren Mann, besteht Ihre Bereicherung zwar nur noch bis zu der Höhe des Verkaufspreises. Soweit aber dann eine gemischte Schenkung zu bejahen ist, haftet Ihr Mann oder Ihr Sohn hinsichtlich des Teils, der als unentgeltlicher Erwerb anzusehen ist.

§ 822 Herausgabepflicht Dritter
Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist, der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er die Zuwendung von dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte.


Nachdem Sie positive Kenntnis davon erlangt haben, dass Ihre Stiefgrossmutter ihren angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten kann, kommt ein Wegfall der Bereicherung nach diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht, da nach §§ 819 Abs. 1, 818 BGB dann eine verschärfte Haftung eintritt.

§ 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.
(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.


Sie können die Rückzahlungsverpflichtung nach § 528 BGB abwenden, wenn Sie stattdessen eine Geldrente in der Höhe zahlen, die für die Deckung des Unterhalts erforderlich ist, bis der Wert der Schenkung erschöpft ist.

Der Rückzahlungsanspruch ist gem. § 529 Abs. 1 BGB (u.a.) ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit Ihrer Stiefgroßmutter seit der Leistung der Schenkung zehn Jahre verstrichen sind.

Falls Sie bei Berücksichtigung Ihrer sonstigen Pflichten außerstande sind, das Geld zurückzuzahlen, ohne dass Ihr eigener angemessener Unterhalt oder Ihre eigenen gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet werden, ist die Rückzahlung nach § 529 Abs. 2 BGB soweit ebenfalls ausgeschlossen. Es handelt sich bei § 529 BGB um eine Einrede, d.h. sie muss im Prozess ausdrücklich geltend gemacht werden.

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.


In der Regel besteht keine Verpflichtung der Schenkers, ein Familieneigenheim zu veräußern, unter Umständen muss der Schenker aber einen Realkredit aufnehmen (so der BGH). Bei Ihnen wird hier aber zu berücksichtigen sein, dass Sie über kein eigenes Einkommen verfügen mit dem sie einen Kredit zurückzahlen könnten.

Nach § 534 BGB unterliegen Pflicht- und Anstandsschenkungen ebenfalls nicht der Rückforderung. Hier kommt es auf die genauen Umstände an, unter denen die Schenkung gemacht wurde und auf die Höhe der Schenkung. Gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke fallen unter den Begriff Anstandsschenkungen. Eine Pflichtschenkung liegt z.B. vor, wenn bedürftigen Geschwistern Unterhalt geleistet wird.

§ 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen
Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf.


Für den Anspruch aus § 528 BGB gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne dürfen Sie eine Nachfrage stellen.


Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2005 | 23:33

Guten Tag,

ich merke dass ich mich nicht präzise genug ausgedrückt habe.
Zum Sachverhalt:
Ich habe seinerzeit eine (zum Teil belastete) Eigentumswohnung geschenkt bekommen. Die Belastung habe ich auch übernommen. Sie ist in Form einer (von meiner Stiefgroßmutter gegebenen) Bürgschaft immer noch teilweise vorhanden. Die daraus resultierende Grundschuld wird noch bis zum Jahr 2016 vorhanden sein.
Nun soll diese Whg. verkauft werden und wir überlegen ob wir von dem Geld ein Grundstück kaufen sollen.
Wir besitzen weiterhin eine (von uns bewohnte) ETW, welche wir nur erwerben konnten, indem die geschenkte Wohnung von uns auch noch belastet wurde.
Es bestehen also(auf der geschenkten Whg.) z.Zt. 2 Belastungen:
1.) Die aus der Bürgschaft resultierende
2.) unsere eigene aus dem Kauf der ETW resultierende

Im Moment ist die alte Dame noch nicht bedürftig. Ich befürchte aber, dass das vor Ende der 10 Jahres Frist geschehen kann und möchte darum Vorsorge treffen.
Ich muss dazu sagen, dass sie das gesamte (nicht unerhebliche) Vermögen meines Großvaters ausgegeben hat. Als sie mir die ETW anbot, riet man mir diese zu nehmen da sie diese sonst auch noch "verjubelt" hätte.
Wir möchten natürlich keinesfalls unser Heim verlieren, darum unsere Ängste.
Hier nun meine Frage:
Wenn nun diese (damals geschenkte) Wohnung verkauft ist, was sollen wir am Besten mit dem Geld machen um es behalten zu können?



Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2005 | 16:29

Die Bereicherung fällt nach der Rechtsprechung weg, wenn das Empfangene wertmäßig nicht mehr vorhanden ist, weil es für außergewöhnliche Dinge verwendet worden ist, die sich der Empfänger sonst nicht verschafft hätte (Luxusausgaben, Verbesserung des Lebensstandards). Dies gilt nur solange, wie der Empfänger nicht verschärft haftet (s.o.).

Nach Ihren Angaben geht mein Rat aber eher dahin - soweit ich das ohne Kenntnis der genauen Umstände sagen kann -, mit dem Geld das anzuschaffen, was ohnehin geplant gewesen ist und sich bei einer eventuellen Rückforderung auf § 529 BGB zu berufen, weil Ihre Stiefgroßmutter grob fahrlässig ihre Alterssicherung "verjubelt" hat.
Nach § 529 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes auch dann ausgeschlossen, wenn der Schenker nachträglich seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. Verschwendung fällt darunter. Die Einrede greift nur, wenn die spätere Bedürftigkeit für den Beschenkten bei der Schenkung nicht voraussehbar war.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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