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Hartz VI und Wohnen mit dem EX-Partner


15.11.2005 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Ex-Partner befindet sich derzeit in einer 3 jährigen Ausbildung. Er wird vom Jobcenter finanziert. Ich arbeite auf einer halben Stelle die sich auf 11 volle Tage im Monat verteilt. Wir haben einen gemeinsamen Sohn der fast drei ist und in einen Kindergarten geht. Da ich an meinem Arbeitstag erst um 20 Uhr nach hause komme, ist es mir nicht möglich meinen Sohn aus der Kita abzuholen. Bisher hat das meine Mitbewohnerin getan.
Ebenso ist es für den Vater nicht möglich unseren Sohn zur Kita zu bringen, da seine Schule sehr früh beginnt und die Kita da noch nicht geöffnet hat.
Da meine Mitbewohnerin jetzt auszieht, wäre es für uns sehr vorteilhaft, wenn mein Ex-Partner das Zimmer meiner Mitbewohnerin übernehmen würde. So könnten wir uns das Hinbringen und Abholen unseres Sohnes teilen. Ich würde jetzt gerne wissen was mit der Hartz IV Zahlungen meines Ex-Partner passiert.
Werden wir als Ehe oder Lebensgemeinschaft angesehen obwohl wir nicht mehr zusammen sind?
Wird meine Einkommen angerechnet?
Wie soll er sich dem Amt gegenüber verhalten?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Ihr Ex-Partner Arbeitslosengeld II bezieht, bilden Sie mit ihm eine Bedarfsgemeinschaft, wenn Sie mit ihm in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. In diesem Fall würde auch Ihr Einkommen und Vermögen bei der Höhe des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt werden. Wenn Sie nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, bilden Sie keine Bedarfsgemeinschaft und Ihr Einkommen und Vermögen wird nicht angerechnet.

Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nach der Rechtsprechung eine Verbindung zweier Partner unterschiedlichen Geschlechts (nur) dann, wenn sie auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander erwarten lassen, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.

Ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, wird anhand von Indizien ermittelt, wobei es auf eine Gesamtschau der Umstände ankommt, z.B.:
· gemeinsames Kind
· Kinder oder Angehörige eines Partners werden gemeinsam im Haushalt betreut oder versorgt
· gemeinsames Konto oder Kontovollmacht
· gegenseitige finanzielle Unterstützung.

Trotz eines gemeinsamen Kindes und obwohl Sie in einer Wohnung leben, müssen Sie nicht zwangsläufig auch eine eheähnliche Gemeinschaft bilden. Um aber trotzdem überhaupt eine (geringe) Chance zu haben, von der Agentur für Arbeit nicht als eheähnliche Gemeinschaft angesehen zu werden, sollten Sie auf jeden Fall einen schriftlichen Untermietvertrag für das eine Zimmer schließen, vollkommen getrennt wirtschaften, getrennte Konten behalten und sich gegenseitig keine Kontovollmachten einräumen. Falls dies der Wahrheit entspricht, sollten Sie Ihrem Ex-Partner schriftlich zur Vorlage bei der Agentur für Arbeit bescheinigen, dass Sie auch keinerlei finanzielle Unterstützung für Ihren Partner leisten werden. Falls Sie oder Ihr Partner derzeit eine anderweitige Beziehung haben, sollten Sie dies auch angeben.

In jedem Fall sollte Ihr Ex-Partner die Umstände Ihres Zusammenlebens der Agentur für Arbeit wahrheitsgemäß schildern, auch auf die Gefahr hin weniger Arbeitslosengeld II zu erhalten, da er sich andernfalls strafbar machen könnte und Gefahr liefe, die erhaltenen Sozialleistungen zurückzahlen zu müssen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen zunächst weitergeholfen. Gerne können Sie eine Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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