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Sozialrechtliche Risiken i.V.m. einem Betriebsübergang


07.02.2006 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Der Inhaber von Firma A hat im letzten Jahr seine Firma an Firma B verkauft. Zum 31. Dezember 2005 fand ein Betriebsübergang auf die Firma B statt. Firma A ist noch erhalten geblieben - allerdings nur auf dem Papier. Firma B ist leider relativ weit von Firma A entfernt. Ich selbst war Mitarbeiter der Firma A und habe dem Betriebsübergang widersprochen, da mir die Anfahrt zu Firma B zu weit ist und daraus resultierend die Fahrtkosten für mich zu hoch sind. Daraufhin erfolgte eine betriebsbedingte Kündigung zum 31. Dezember 2005. Ich habe auch eine Abfindung erhalten. Seitdem beziehe ich Leistungen von der Arbeitsagentur. Aus unerfindlichen Gründen ist eine Abmeldung von der Firma A in sozialversicherungstechnischer Hinsicht bisher nicht erfolgt, ich werde also zum gegenwärtigen Zeitpunkt von der Firma B aus als ein Mitarbeiter der Firma A geführt. Nun habe ich ein Arbeitsangebot des ehemaligen Geschäftsführers der Firma A bekommen, der nun in ebenfalls leitender Position bei Firma B tätig ist. Das Angebot läuft darauf hinaus, daß ich in Teilzeit Arbeiten von zuhause aus ausführen kann und ich die Fahrtkosten für die hin und wieder notwendige Fahrt zu Firma B erstattet bekomme. Eventuell bekomme ich aber auch nur hin und wieder mal einen Auftrag. Ich würde diese Arbeiten gerne zunächst in der Form einer Nebentätigkeit neben meiner Arbeitslosigkeit ausüben, um zu sehen, wie gut das Ganze funktioniert und wie tragfähig das Ganze ist. Kann ich mich darauf einlassen oder riskiere ich damit eine Rückforderung des Arbeitslosengeldes durch die Arbeitsagentur verbunden mit einer Anzeige wegen Sozialleistungsbetrugs? Soll ich darauf hinwirken, daß ich möglichst bald in sozialversicherungstechnischer Hinsicht von der Firma A abgemeldet werde, weil ich dort ja schließlich auch gekündigt worden bin und darauf drängen, daß ich die Nebentätigkeit nur als ein Mitarbeiter der Firma B ausübe oder spielt das keine Rolle? Welche Rechte und Pflichten habe ich eigentlich als ein Mitarbeiter, der zuhause arbeitet? Bei der letzten Frage würde mir eine Antwort in ganz groben Zügen bereits genügen, z. B. wie man eine solche Tätigkeit nennt (Heimarbeit oder Telearbeit?) und welche Gesetze dann für mich gelten.
Guten Morgen,

das Arbeitsverhältnis mit der Firma A ist ja zum 31.12. formell beendet worden, so daß hier auch die sozialrechtliche Abmeldung erfolgen muß. Hierauf sollten Sie auch deshalb drängen, damit klar ist, daß die jetzt angebotene neue Tätigkeit nichts mit der alten Berufstätigkeit zu tun hat.

Sofern sich Ihr alter Arbeitgeber hier sperrt, sollten Sie versuchen, direkt über das Arbeitsamt die Abmeldung zu erreichen.

Ihren Nebenverdienst müssen Sie, unabhängig von der Frage der Höhe der Vergütung, beim Arbeitsamt anzeigen. Hierzu sind Sie sozialrechtlich verpflichtet. Sie dürfen neben Ihrem Arbeitslosengeld nur in zeitlich und finanziell engen Grenzen hinzuverdienen.

Bei der rechtlichen Bewertung, wie die neue Tätigkeit zu qualifizieren ist, spielt die genaue Ausgestaltung eine Rolle, so daß ich hier Ihre Frage nicht abschließend beantworten kann. Wie Sie es schildern, wird das Heimarbeitsgesetz Anwendung finden, welches die genauen Rechte und Pflichten regelt. Sie finden dieses etwa unter http://bundesrecht.juris.de//hag/index.html .

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2006 | 22:17

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weiß, vielen Dank für Ihre Antwort. Können Sie mir vielleicht in groben Zügen den Unterschied zwischen einem Heimarbeiter und einem Telearbeiter erklären, so daß ich anhand dieser Angaben besser erkennen kann, wo ich letztlich zugehöre? Aus Gründen der Diskretion möchte ich gerne vermeiden, an dieser Stelle zu viele Details über mein Arbeitsverhältnis preiszugeben. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis. Vielen Dank. Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2006 | 14:17

Guten Tag,

Telearbeit ist die häufig mobile Arbeit an einem Telekommunikationssystem, etwa einem Laptop. Diese kann an wechselnden Orten vorgenommen werden.
Heimarbeit ist die Arbeit an einem zuhause eingerichteten Arbeitsplatz. Wenn Telearbeit zuhause durchgeführt wird, ist sie zugleich auch Heimarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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