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ALG II Bezieher mit DHH und Unterhaltspflicht 10j To.


| 26.01.2006 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Im 08.2005 senkte Olg Schleswig dyn. Titel von 247
auf fix 120 für die Dauer der Arbeitslosigkeit
rückwirkend ab 01.01.2005. Konnte 300 Bewerbungen in 6 Mo.
nachweisen.
Aber das Olg meinte ich könne kellnern oder zur Arbeit umziehen
also acuh Eigenheim einsetzen.
Ich solle mir was einfallen lassen.
Nun überziehe ich mein Kto und es fallen Zinsen an.
Denn mit ALG II von 560 bin ich unter Selbstbehalt.
Nun bin ich eigentlich illiquide
und wenn ich mehr als zweimal die 120 nicht bringen kann
darf a.Partei Änderungsklage erheben ...?Risiko Unterhalt Kind
Zimmervermietung scheiterte am Zustand Bj 1959
Verkäufe nur unter Wert möglich.
Es droht bei Verkauf dioch Wegfall Hartz IV !!!!!!!!!!!!!
Es droht doch Erhöhung Unterhalt auf Mindestsatz !!!!!!!!!!!!

Frage Alg II Betieher ohne Eigenheim bekommt ca 740
340 kalt+345 Regelsatz+ 55 Nk

Kann ich das nicht auch fordern da Immo 59 reparaturbedürftig
auch die Kosten hat wie Rep Ersatz..Reinigung Garten usw. ?
Sozialgericht

Kann ich mich wirklich nicht verkleinern ?
dh Haus verkaufen z.B.
um Leistungsfähiger zu sein
und auch die ARGE spart.....besserer BAU werthaltig
bei Weiterverpflichtung nur der 120 ?!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!1
bei Erstattung Unterhaltsrückstand 4000 ?!!!!!!!!!!!!!!!!!!1
und Weiterbezug ALGII 560.....!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
(Vorteil NK reduzierung)

Bei Kauf neuer Eiogentumswohnung oder Reihenhaus ?!!!!!!
(Vorteil Wegfall Rep.ko.)

Wird wirklich die Einnahme aus Verkauf
als Einnahme gesehen
und Hartz IV geht dann auf NULL ???????????????????

und Unterhaltstitel wieder auf dyn. 247 oder höher...

Ist das so korrekt !!!??

peaceful Freedom 2006


Madmatz

Angenommen Verkauf/Einnahme = Kauf/Ausgabe
geht da nict WAS
????????????????????????????????????????????????????
















Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Um Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich zunächst in weiten Teilen auf die Ausführungen von Rechtsanwältin True-Bohle verweisen, die diese Ihnen in ihrer Antwort unter http://www.frag-einen-anwalt.de/Unterhaltshöhe-10J-To.-ALG-II-mit-DHH__f9710.html gegeben hat und die insoweit auch zutreffend sind.

Ich möchte mich daher hier – auch in Anbetracht Ihres Einsatzes – auf Ihre Fragen bzgl. des Verkaufs des Hauses sowie der Wohnkosten, die Ihnen im Rahmen von Alg2 zustehen, beschränken.

Es ist tatsächlich so, dass Ihnen während des Bezugs von Alg2 der Erlös aus einem Verkauf des Hauses voll als Einkommen angerechnet würde und Sie diesen Erlös dann erst aufbrauchen müssten, bevor ein erneuter Anspruch auf Alg2 bestünde. Geschütztes Vermögen im Rahmen von Alg2 ist nur ein Haus, das Sie zur Zeit der Antragstellung bereits bewohnen. Sie müssen dies auch nicht verkaufen, solange die Wohnfläche und die Grundstücksgröße angemessen sind.
Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und kann ohne genauere Kenntnis der Verhältnisse von hier aus nicht beantwortet werden.

Was Sie allerdings tun könnten:

1. Sie verkaufen das Haus und vereinbaren mit dem Käufer, dass Ihnen der Kaufpreis z.B. im April zufließen soll. Im März melden Sie sich bei Ihrer zuständigen ARGE und erklären, dass Sie im April kein Alg2 beanspruchen, da Sie dann nicht mehr bedürftig seien. Im April erhalten Sie kein Alg2 und leben zunächst von dem Erlös des Hauses. Wichtig ist, dass Sie den Erlös zu einem Zeitpunkt erhalten, zu dem Sie kein Alg2 beziehen, da der Erlös dann bei einer erneuten Antragstellung auf Alg2 nicht mehr als Einkommen, sondern als Vermögen gilt.
2. Dann kaufen Sie sich von diesem Vermögen ein neues Haus und bewohnen dies auch. DANACH erst (wenn Ihr Vermögen unter die Vermögensfreigrenzen gefallen ist) stellen Sie einen erneuten Antrag auf Alg2.

Dies wäre ein möglicher Weg.

Was das zur Zeit von Ihnen bewohnte Haus betrifft, so sollten Sie einmal Ihren Alg2 Bescheid daraufhin überprüfen lassen, ob auch tatsächlich alle Ihre Kosten, die Sie für das Haus haben, dort berücksichtigt werden.
Als angemessene Aufwendungen werden z.B. anerkannt:

- Schuldzinsen und dauernde Lasten (z.B. Erbpacht)
- Grundbesitzsteuern und sonstige öffentliche Abgaben (z.B. Kanalgebühren, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Anliegerbeiträge)
- Versicherungsbeiträge (z.B. Gebäudebrandversicherung, Diebstahl-, Haftpflichtversicherung gegen Feuer, Sturm, Wasserschäden usw.)
- Erhaltungsaufwand: Hierzu gehören die Ausgaben für Instandsetzung und Instandhaltung, nicht jedoch die Ausgaben für Verbesserungen; ohne Nachweis können bei Wohngrundstücken, die nach dem 31.12.1924 bezugsfähig geworden sind, 10 % der Jahresroheinnahmen als Erhaltungsaufwand berücksichtigt werden.
Als Jahresroheinnahmen (oder Bruttoeinnahmen) werden die Mieteinnahmen bezeichnet, die Sie hätten, wenn das Eigenheim bzw. die Eigentumswohnung vermietet wäre.
Wenn also die Jahresroheinnahmen für Ihr Haus im Jahr 6.000 Euro wären, könnten Sie 600 Euro jährlich oder 50 Euro monatlich für Reparaturkosten pauschal veranschlagen.
Haben Sie höhere Kosten als 10 % der Jahresroheinnahmen, müssen Sie diese nachweisen. Instandhaltungen, die über den „normalen“ Renovierungsaufwand hinausgehen und zu einer Vermögensbildung aus Sozialhilfemitteln führen würden, werden abgelehnt. Notwendige Reparaturen müssen, insoweit sie der Instandhaltung und Instandsetzung dienen, in voller Höhe als Unterkunftskosten anerkannt werden. Wenn Sie also Ihre defekte Heizungsanlage für 1.500 Euro wieder instand setzen müssen, gehört das zum notwendigen Erhaltungsaufwand.

Ich hoffe, diese Ausführungen waren als erste Einschätzung Ihres Rechtsproblems für Sie hilfreich. Ich möchte mich jedoch der Empfehlung der Kollegin True-Bohle anschließen, dass Sie Ihre Situation dringend vor Ort von einem auf Sozialrecht spezialisierten Kollegen überprüfen lassen sollten. Dazu besorgen Sie sich bitte einen Beratungshilfeschein bei Ihrem zuständigen Amtsgericht. Ihr Eigenanteil für die rechtliche Beratung und Vertretung beträgt in diesem Fall dann lediglich 10 Euro.

Für eine Nachfrage stehe ich selbstverständlich noch gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2006 | 19:06

Danke für diese doch umfangreiche Antwort
hilft mir weiter
Gut gesehen das andere Anwältin schon etwas ausgeführt hat
Guter Tip mit der ALG II PAUSE für Abwicklung
Beratungsschein und vor Ort HIlfe danke dafür
tja die Angemessenheit macht mir noch sorgen
Haus hatte ich vor Arbeitslosigkeit / Entritt

Denken Sie man könnte Immo 59 verkaufen z.b. 160000 EURO
und sich nen neues RH kaufen...oder nur Wohnung zwei Zimmer ??

Und es wurde nichts geäussert über die Wirkung
auf Unterhaltshöhe Tochter 10

denn Rea Hellmann schreibt U. kommt vor Vermögenserwerb
ist hier aber ja nur rein und raus ??
Aber Kinder sollen nicht hintenanstehen
Rückstand könnt ich wohl zahlen 4000

Besteht das Risiko auf Erhöhung Titel...???????????????????????
weil evtl nicht ALLES für U. getan

ABer jetzt 125 Wohnfläche
und Reihenhaus wäre kleiner aber auch 95-105

Wäre da mir nicht vorzuwerfen ich mach mich arm????????????????

dachte wenn ich Job hättte
könnt ich nur Immo DEAL durchziehen
geht das wirklich
so wie sie es beschrieben haben??????????????????????????
einfach z.b. 2 Monate sich nicht bedürftig melden..
..denke bei Anmeldg macht ARGE dann Probleme!!!!!!!!!!!!!

oh je wieder viel schönen Gruss















Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2006 | 21:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage bzgl. des Unterhalts kann, wie bereits die Kollegin True-Bohle ausgeführt hat, erst nach Einsicht in die entsprechenden Unterlagen, insbesondere den Vergleich, beantwortet werden. Dies sprengt aber nun wirklich bei weitem den von Ihnen gebotenen Einsatz. Ich empfehle Ihnen nochmals, sich hierfür ebenfalls einen Beratungshilfeschein zu holen und sich vor Ort anwaltlich beraten zu lassen. Am besten holen Sie sich gleich zwei Beratungshilfescheine, einen für die familienrechtliche und einen für die sozialhilferechtliche Angelegenheit (diese 20 Euro, also 10 Euro pro Schein, sollten Sie wirklich investieren!).

Was den Verkauf des Hauses während einer Zeit des Nichtbezuges von Alg2 und anschließenden Neuerwerb angeht: ja, das geht so.
Wenn man bestimmten Theorien in der Rechtswissenschaft folgt, müsste dies sogar während des Bezugs von Alg2 gehen, da Sie ja durch den Verkauf des Hauses eigentlich kein Einkommen beziehen, durch das Sie Ihr Vermögen vermehren, sondern lediglich bereits bestehendes Immobilienvermögen in Geldvermögen umwandeln. Ich würde mich jedoch nicht darauf verlassen, dass die Gerichte dies ebenfalls so sehen. Deshalb eben mein Vorschlag, dies in einem Zeitraum zu tun, während dem Sie kein Alg2 beziehen. Am besten wäre es, Sie würden den Zeitpunkt abwarten, zu dem Ihr derzeitiger Alg2-Bescheid ausläuft und dann mit dem Hinweis, dass Sie im nächsten Monat nicht mehr bedürftig seien, keinen Folgeantrag stellen. Sobald Sie kein Alg2 mehr beziehen, können Sie das Haus verkaufen und für den Erlös ein anderes oder eine Eigentumswohnung kaufen.

Eine Vorschrift, nach der Sie nicht absichtlich Ihre Hilfebedürftigkeit herbeiführen dürfen, gibt es im SGB II – im Gegensatz zum alten Sozialhilferecht – nicht mehr.
Außerdem verschleudern Sie ja Ihr Vermögen durch den Hauskauf nicht, sondern legen es für eigene Wohnzwecke an – und dies ist gerade auch für Alg2-Bezieher geschütztes Vermögen.

Sie sollten allerdings tatsächlich darauf achten, dass das neue Haus bzw. die neue Wohnung angemessen ist. Grundsätzlich wird Angemessenheit bis zu einer Wohnfläche von 130 qm und Grundstücksgröße von 500 qm in städtischen und 800 qm in ländlichen Gebieten angenommen.
Ich weiß jedoch nicht, inwieweit dies auch bei Ihnen vor Ort gilt. Hierzu wird Ihnen sicher der Kollege, den Sie mit Hilfe des Beratungshilfescheines beauftragen, mehr sagen können.
Lassen Sie sich auf jeden Fall beraten!

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

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kommt man als Laie nicht drauf ===SUPER !!!! Dank "