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Eigene Kündigung nach Ablauf Mutterschutz


20.01.2006 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde mein Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Mutterschutzfrist kündigen, da ich zu meinem Mann in ein anderes Bundesland ziehe (Familienzusammenführung). Erziehungsgeld und Elternzeit werden mit der Geburt beantragt. Die geplante Elternzeit möchte ich selbst für mindestens 2 Jahre in Anspruch nehmen.

Wie sieht mein Krankenversicherungsschutz nach dem Ende meines Beschäftigungsverhältnisses aus? Ich bin Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse.

Besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Ende der Elternzeit?

Bitte nennen Sie mir bei der Beantwortung auch die Rechtsgrundlagen.

Vielen Dank und Grüße
Sehr geehrte Fragestellerin,

- Das Erziehungsgeld und die Elternzeit ist im BErzGG geregelt. Dieses finden Sie im Internet unter dieser URL: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/berzgg/gesamt.pdf.

Die Elternzeit muss, wenn sie unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, spätestens sechs Wochen vor Beginn beim Arbeitnehmer verlangt werden (sonst spätestens acht Wochen vor Beginn). Gleichzeitig muss erklärt werden, für welche Zeiten Elternzeit genommen werden soll (§ 16 BErzGG).

Erziehungsgeld und Elternzeit sind voneinander unabhängig. Anspruch auf Elternzeit haben aber nur Arbeitnehmer gegen Ihren Arbeitgeber. Haben Sie also keinen Arbeitgeber, weil Sie Ihre Stelle gekündigt haben, haben Sie auch keinen Anspruch auf Elternzeit.

- Die gesetzliche Krankenversicherung ist im SGB V geregelt (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/sgb_5/gesamt.pdf).
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wenn Ihr Mann Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist, können Sie und das Kind im Rahmen der Familienversicherung (§ 10 SGB V) mitversichert werden. Dies ist möglich, solange Sie nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, nicht selbst versichert sind, nicht von der Versicherungspflicht befreit sind und Ihr eigenes Gesamteinkommen im Monat unter der Grenze von 345 Euro (bzw. 400 Euro für geringfügig Beschäftigte) liegt. Ansonsten besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung (§ 9 SGB V), wenn Sie in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren. Der Beitritt als freiwilliges Mitglied muss innerhalb von drei Monaten der Krankenkasse angezeigt werden.
Sollte Ihr Mann jedoch nicht gesetzlich, sondern privat versichert sein, teilen Sie mir das bitte noch im Rahmen der kostenlosen Nachfrage-Funktion mit, dann stellt sich die Rechtslage etwas anders dar.

- Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht, wenn Sie nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, sich bemühen, diese Beschäftigungslosigkeit zu beenden, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben, deren Vermittlungsbemühungen zur Verfügung stehen und in den zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben (§§ 118, 123 SGB III, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/sgb_3/gesamt.pdf). Ab dem 01.02.2006 gilt die bisherige Rahmenfrist von drei Jahren nicht mehr, sie wird auf zwei Jahre verkürzt.

Nach § 26 Abs. 2 a SGB III sind Sie aber versicherungspflichtig für die Zeit, in der Sie ein Kind unter drei Jahren erziehen und sich mit dem Kind gewöhnlich im Inland aufhalten. Dies gilt, falls Sie unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren und sofern Sie nicht bereits aus anderen Gründen während der Kindererziehungszeit versicherungspflichtig sind. Sind Sie also derzeit als Arbeitnehmerin auch versicherungspflichtig, bestünde nach zweijähriger Erziehungszeit grundsätzlich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I, da die Zeiten der Kindererziehung unter den genannten Voraussetzungen mit berücksichtigt werden.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit der Antwort zunächst geholfen und beantworte Ihnen gerne eine Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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