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Frage v. 27.1.06-Unterhaltszahlungen


29.01.2006 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag,
zu meinem Fall vom 27.1. hätte ich doch noch eine weitere Frage:
Da ich (mit gegenseitiger,unterschriebener Trennungserklärung) vom Ehemann innerhalb der ehlichen Wohnung nun getrennt lebe, habe ich nun die Unterhaltszahlungen für meine Tochter und mich bei ihm angefordert. (Wir haben geregelt, das die Tochter in meine Fürsorgepflicht kommt, der Sohn in seine) Nun sagte er mir aber, das er mir zwar meinen Unterhalt zahlt, aber nicht den für die Tochter. Solange sie noch in der ehelichen Wohnung lebt, bräuchte er somit auch noch keinen Unterhalt für die Kleine an mich zahlen. Ist das richtig? Wir haben uns doch offiziell getrennt (obwohl ich noch mit der Tochter in der ehelichen Wohnung zur Zeit wohne, die o.g. Regelung getroffen und dürften somit auch nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft angesehen werden). Also hätte ich dann doch auch schon einen Anspruch auf den Unterhalt für die Tochter, oder nicht? Es wird doch immer gesagt, das man auch als getrennt lebend gelten kann obwohl man noch in der ehelichen Wohnung weiter wohnt. Voraussetzung eben, das man alles getrennt hat, was den Haushalt und die Beziehung anbelangt.
Ich danke für Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung ihrer Angaben und ihres Einsatzes beantworten darf.

Die Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung wirkt sich grundsätzlich nicht auf Unterhaltsansprüche aus. Die einzige Gemeinsamkeit, die Sie mit ihrem Ehemann haben, ist die Nutzung der Wohnung und die entsprechende kostengünstige Alternative, als wenn sie jeweils in einer eigenen Wohnung leben würden. Die Unterhaltsansprüche, zum einen die Ihnen zustehenden und zum anderen auch die Kindes, sind ja grundsätzlich dafür gedacht, dass Ihre wirtschaftliche Existenz gesichert ist. Trotz gemeinsamer Wohnung liegt jedoch eine wirtschaftliche Trennung zu Ihrem Ehemann vor, so dass Sie nicht von einem gemeinsamen Gehalt leben können.

Aus diesem Grund ist ihr Ehemann auch verpflichtet, sofern Unterhaltsansprüche bestehen und er diese nicht durch Naturalunterhalt leistet, entsprechenden Barunterhalt auch für das gemeinsame Kind nach der Düsseldorfer Tabelle zu entrichten. Es könnten sich höchstens einige Anrechnungen daraus ergeben, dass die Wohnung, so z. B. Küche und Bad hinsichtlich der Betriebskosten und des Mietzinses gemeinsam genutzt werden und der Ehemann hierfür, beziehungsweise dann für Sie und das Kind Mietzinsen in bestimmter Höhe aufbringt. Diese könnten dann vom Barunterhalt abgezogen werden. Sofern alles andere separat erworben wird, wie z. B. Lebensmittel, Kleidung, Freizeitgestaltung etc. besteht der Unterhaltsanspruch gegen Ihren Ehemann uneingeschränkt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für weitere Informationen sind verständlich gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2006 | 09:07

Guten Morgen und danke für die schnelle Antwort. So wie ich das also lese, wäre die Antwort der Anwältin meines Mannes definitv falsch, oder? Wie kann sowas denn kommen? Die Leute, die Jura studieren und sich schwerpunktmäßig auf dieses Gebiet festlegen, die sollten doch dann auch so ziemlich im späteren Anwaltsdasein den gleichen Wissensstand haben. Hier ist es aber definitv das Gegenteil.

Daher meine Frage: Kann man so ohne weiteres in solch einem Trennungsverfahren den Anwalt wechseln? Muss dieser -sofern schon Unterhaltsberechnungen existieren über den alten Anwalt und auch fließen- trotzdem das Feld wieder von vorn aufrollen und damit von Null anfangen? Denn das würden ja auch wieder Kosten bedeuten.
Ich bedanke mich nochmals für Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2006 | 10:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

sofern die Anwältin Unterhaltsansprüche abgelehnt hat, gehe ich nach dem vorliegenden Sachverhalt aus, dass deren Auskunft nicht vollständig korrekt gewesen ist, allerdings will ich mich hier ncht zu weit aus dem Fenster lehnen, da ich hierfür die genaue Beratungstätikeit und dessen Ergebnis kennen müßte. Fest steht jedenfalls, dass Unterhaltsansprüche existieren und das i.ü. sogar während der normalen Ehe, da die Ehegatten sich untereinander zum Unterhalt verpflichtet sind und natürlich auch eine Unterhaltsverpflichtung gegnüber den Kindern bestehet. Erst recht muß dies dann bei einer (beabsichtigten) Trennung gelten.

Ein Anwaltswechsel ist jederzeit möglich, wobei dann jedoch zumeist die Gebührenanprüche des neuen Anwalts auch neu entstehen. Dieser kann vollständig selbstständig tätig werden und ist auf vorheriges Handeln des anderen Anwalts nicht angewiesen, kann jedoch natürlich dessen Arbeitsergebnisse in gewissem Umfang nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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