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Wie kann ich mein Eigentum vor Zahlungen zum Elternunterhalt schützen?


| 19.01.2006 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Hallo,
meine Eltern sind seit 1983 geschieden, ich (einziges Kind) blieb bei meiner Mutter, mein Vater hat zwar bis zum Ende meiner ersten Lehre den Pflichtunterhalt für mich bezahlt, sich aber darüber hinaus nicht um mich gekümmert. Seit Jahren haben wir praktisch gar keinen Kontakt, das Verhältnis ist zerrüttet.
Nun verstarb kürzlich meine Mutter, von ihr erbte ich eine Eigentumswohnung und 80.000 Euro. Die Wohnung ist vermietet für Monatl. 585 Euro. Das ist mein einziges eigenes Einkommen, da ich Hausfrau bin. Ich bin verheiratet, habe ein 2-jähriges Kind. Mein Mann hat ca. 4.200 Euro netto im Monat. Wir leben im eigenen Haus, worauf aber noch Darlehen i.H.v. ca. 85.000 Euro abzuzahlen sind.
Mein Vater war seit jahren selbständig und hat sich weder Kranken-, noch Pflegeversichert. Nach der Pleite seiner Firma leistete er vor einigen Jahren sogar einen Offenbarungseid. Danach versuchte er es wohl wieder mit einer neuen Selbständigkeit.
Nun die Frage: sollte mein Vater pflegebedürftig werden, muß ich dann für ihn aufkommen? Inwieweit kann hier auch das geerbte Geld bzw. die geerbte Eigentumswohnung herangezogen werden? Könnte ich - wenn ich das geerbte Geld zur Ablösung unseres Darlehens verwende - verpflichtet werden, die Wohnung zu verkaufen oder anderweitig Geld wieder "flüssig" zu machen (z.B. durch erneute Belastung unseres Hauses)? Wie sieht es aus, wenn ich das Geld meinem Kind überschreibe? Ist es dann vor Zugriffen geschützt? Ich möchte das Geld aber eigentlich größtenteils für meine Altersvorsorge und als Notgroschen verwenden.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich sind Sie nach Ihrer Schilderung gegenüber Ihrem Vater unterhaltsverpflichtet. Eine Reduzierung oder gar ein Wegfall kommt nur in Betracht, wenn Ihr Vater seine Unterhaltspflichten Ihnen gegenüber gröblich vernachlässigt hätte oder sich vorsätzlich schweren Verfehlungen Ihnen oder einem Ihrer Angehörigen gegenüber schuldig gemacht hätten (z.B. körperliche Übergriffe), § 1611 BGB. Eine Reduzierung kann in Betracht kommen, wenn Ihr Vater sich trotz hoher Einkünfte nicht um eine ausreichende Altersvorsorge gekümmert hat (AG Frankfurt/Main FPR 2002, 76).

Ob und in welcher Sie Ihr Vermögen und Einkommen einsetzen müssen, ist immer eine Frage des Einzelfalls und ist im Rahmen dieser Plattfrom nicht abschließend beurteilbar.

Aufgrund des hohen Verdienstes Ihre Mannes steht zu befürchten, dass das Sozialamt Ihr Einkommen aus Vermietung für Ihren Vater fordern wird. Zwar ist grundsätzlich Ihr Ehemann nicht zur Leistung gegenüber ihrem Vater verpflichtet. Da aber hier ein Verdienst vorliegt, der allein schon über die Deckung des gesamten Familienbedarfs hinausgeht, wird man von Ihnen aller Voraussicht nach verlangen, Ihr Einkommen einzusetzen. Zu beachten ist allerdings § 43 SGB XII, wonach Einkommen unter 100.000 € nicht einzusetzen ist, wenn Ihr Vater Anspruch auf Grundsicherung nach diesem Gesetz zusteht.

Bis auf ein gewisses "Schonvermögen" sowie Aufwendungen für Ihre Altersvorsorge müssen Sie auch Ihr vorhandenes Vermögen einsetzen. Bzgl. der 80.000 € sollten Sie sich überlegen, ob Sie diesen Betrag nicht fest in ein Konzept zur Altersvorsorge investieren, da der Nachweis ansonsten nicht ganz leicht zu führen sein wird, dass das Geld hierfür eingesetzt werden soll, wenn es nur auf einem Konto "herumdümpelt".

Weiterhin kommt eine Schenkung des Geldes an Ihre Tochter in Betracht. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass dann möglicherweise ein Rückforderungsanspruch innerhalb von 10 Jahren erfolgen kann - es hängt also auch ein wenig von der Konstitution Ihres Vaters ab.

Wie Sie sehen, ist eine konkrete Beratung bei diesem Thema und bei dem Einsatz hier kaum möglich. Ich kann Ihnen nur empfehlen, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen und sich von diesem Ihre konkreten Möglichkeiten aufzeigen und berechnen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt




Ihr eigenes Haus müssen Sie nicht antasten. Insofern kann tatsächlich die Möglichkeit in Betracht kommen, die 80.000 EUR hierfür einzusetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2006 | 21:08

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Zur Nachfrage:
wie hoch ist das "Schonvermögen"? Gibt es einen festen Betrag oder bemisst sich dieser nach der bisherigen Lebensführung z.B. in % vom Nettoeinkommen pro Jahr?

Kann mir ein Anwalt vor Ort auch ganz konkrete Tips zur "sicheren" im Sinn von "vor dem Zugriff des Sozialamtes geschützt" Geldanlage geben, oder muss ich da zum Steuerberater?

Was genau besagt der §43SGB XII (bin Laie und komme mit dem reinen Gesetzestext nicht klar). Wann bekäme mein Vater diese Grundsicherung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2006 | 22:48

Die von den Sozialämtern gewährten Freibeträge sind unterschiedlich, liegen in der Regel aber zwischen etwa 25.000 - 75.000 €. Im Zweifel sollten Sie direkt bei Ihrem zuständigen Sozialamt nachfragen.

Fragen Sie vor einem Besuch beim Anwalt nach, ob er sich mit der Materie auskennt - im Zweifel sollten Sie einen auf Familienrecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen. Dieser wird ihnen auch Tipps geben können, welche Möglichkeiten Sie z.B. haben, Ihre Geld "unantastbar" für das Sozialamt für Ihre Altersvorsorge anzulegen.

Ihr Vater hat mit Vollendung des 65. Lebensjahres nach § 41 SGB XII Anspruch auf Grundsicherung, wenn er seinen Lebensunterhalt nicht mehr aus seinem eigenen Einkommen und Vermögen bestreiten kann und die Bedüftigkeit nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten in den letzten 10 Jahren herbeigeführt hat.

In diesem Fall bleibt das Gesamteinkommen der unterhaltsverpflichteten Eltern und Kinder (also Sie) Ihres Vaters unberücksichtigt, wenn es unter 100.000 € liegt. Dies könnte Ihnen unter Umständen zu gute kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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