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Fälligkeit Beitrag


30.01.2006 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ein Arbeitgeber stellt die Abrechnungsperiode um auf 15.02. - 15.03. mit Fälligkeit der Gehälter zum 25.03. etc. . Verschiebt sich dadurch die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages 2006 nach hinten ? Wird eine Schätzung der Beiträge entbehrlich ?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt; ein verbleibender Restbeitrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig. (§ 23 I S. 2 SGB IV)

Die gesetzliche Regelung mach also keinen Unterschied, wann Entgelt gezahlt wird.

Eine Verschiebung der Fälligkeit sieht das Gesetzt nicht vor, so dass es mE bei der Regelung des drittletzten Arbeitstages bleibt.

Da die Beträge für den jeweiligen Monat noch nicht feststehen, wird es auch bei der Schätzung bleiben müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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