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schenkung / unterstützung


23.01.2006 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



meine großmutter hat etwas geerbt - mir geht es durch meiner selbständigkeit mal besser mal schlechter - zur zeit sind privat und geschäftlich rechnungen von ca. 3000,- euro offen - wenn z.b. meine großmutter mich finanziell unterstützt - mir z.b. 3000,- gibt - kann es sein, dass falls sie in einem halben oder in einem jahr ins altersheim kommt und ihre rente nicht ausreicht - das z.b. das sozialamt das geld zurückfordert?
das steht zur zeit zur diskussion - das gleiche gilt für meinen bruder - meine oma würde jetzt gerne uns wo wir finanziell in einer notlage sind unterstützen - wäre eine unterstützung auch eine schenkung oder ...
Guten Tag,

die Gefahr einer Rückforderung von Seiten des Sozialamtes besteht immer dann, wenn Ihre Großmutter Ihren eigenen Lebensunterhalt angemessen nicht mehr bestreiten kann. Hierzu gehören auch etwa die Unterbringungskosten in einem Pflegeheim.

§ 528 BGB regelt hierzu:

"§ 528
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.

(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist."

Das Sozialamt kann diesen Anspruch Ihrer Großmutter gegen Sie geltend machen. Ein Übergang des Anspruches ist nur ausgeschlossen, wenn seit der Schenkung zehn Jahre vergangen sind.

Ausgeschlossen ist eine Rückforderung allerdings auch dann, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, den Geldbetrag selbst ohne Gefährdung Ihres Unterhaltes herauszugeben. Dies ist dann typischerweise dann der Fall, wenn Ihr eigenes Einkommen nicht ausreicht und Sie den Geldbetrag bereits verbraucht haben. Hier kommt es dann auch die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Rückforderung an. In der Regel scheitern Rückforderungsansprüche am ehesten an diesem Punkt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2006 | 13:22

irgenwo habe ich gelesen, dass man die hilfe als eine sittliche verpflichtung entsprechen kann ... - wenn ich mit dem geld von meiner oma z.b. die autorechnung, ölrechnung und die nebenkostennachzahlung von unserem haus zahle - das geld wäre dann ja weg - es sind keine werthaltigkeiten vorhanden ... - dann kann es doch nicht sein, dass man dann das geld zurückzahlen muss oder ... gibt es eine möglichkeit wie man das nicht zurückzahlen muss ..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2006 | 13:55

Ihre Beispiele zeigen gerade das, was ich mit der zweiten Ausnahme von der Rückzahlungspflicht zeigte: wenn Sie den Geldbetrag verbraucht haben und das Geld nicht zurückzahlen können, ohne selbst sozusagen am Hungertuch nagen, müssen Sie auch nichts zurückzahlen.

Freundliche Grüße

Michael Weiß

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