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Hartz IV - Vorsorgeverträge auflösen oder liege ich damit noch im Rahmen der Freibeträge?


| 27.01.2006 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,
im letzten Jahr habe ich mich von meinem Ehemann getrennt. Momentan wohne ich noch in der ehelichen Wohnung in einem kleinen Zimmer. Mein Mann und ich waren/sind beide selbständig (eigene Versicherungsagenturen in Form einer GbR), wobei ich meine Agentur zum 31.12.05 aufgrund dieser Trennung aufgegeben habe, da ein weiteres Zusammenarbeiten für mich einfach nicht mehr möglich war. Daher bin ich nun arbeitssuchend.
Ich möchte zum 1.3. mit meiner 7-Jährigen Tochter ausziehen. Da mein Mann seinen Unterhaltsverpflichtungen wohl nicht in voller Höhe nachkommen kann und ich nur ca. 550,00 € Unterhalt für uns beide zusammen erhalten werde, muss ich nun den Rest für unseren Lebensunterhalt durch Hartz IV beantragen. Hinzu kommt noch, das ich durch den Trennungsvorgang unter gesundheitlichen Folgen seit letztem Jahr leide und deshalb auch demnächst zur stationären Kur komme.
Ich habe zwei Lebensversicherungen mit einem jeweiligen Rückkaufswert von 4.137,00 €. Diese Verträge waren für meinen Sohn zum 21. Lebensjahr gedacht und laufen daher schon in 4 Jahren aus. Einen Vertrag bespare ich selber, den anderen schon immer die Großeltern. Desweiteren habe ich einen Bausparvertrag in dem sich 2.000,00 € Guthaben befinden. Dann gibt es noch 2 kl. Rentenverträge, der eine (mit Mindestbeitragsbesparung 15 €) vom Deckungskapital noch zu gering für eine Beitragsfreistellung, der andere erst Ende 2004 abgeschlossen. Ich habe mir in 6/2004 für meinen damaligen Betrieb ein Auto (Peugeot 206 CC-Cabrio) für 18.777,00 € neu angeschafft und finanziert. Ich tilge diesen Kredit monatlich mit 232,00 €. Der Wert des PKW beträgt noch ca. 15.000,00 €. Zum 20.3.06 beträgt der Darlehensrestbetrag noch 12.570,00 €.

Fragen:

1)Muss ich o.g. Vorsorgeverträge auflösen oder liege ich damit noch im Rahmen der Freibeträge? Eine Verwertungsklausel kann ich bei den LV ja leider nicht einbringen, da sie nicht bis zu meiner Rente laufen. Gibt es denn da irgendeine Möglichkeit diese Verträge zu retten? (VN-Wechsel auf meinen Sohn der allerdings erst 17 Jahre alt ist und die Verträge erstmal schwebend unwirksam wären?)


2)Ich versuche derzeit mein KFZ zu verkaufen. Kann ich es dennoch behalten wenn ich es nicht schaffe, es zu verkaufen? Man muss ja auch erst mal einen Käufer finden. Muss ich es in jedem Fall unter Wert verkaufen, sodaß mir dadurch ein Verlust entstehen würde? (Hartz IV redet ja immer von angemessenem Fahrzeug mit Zeitwert von 5.000,00 €). Sollte ich das Bausparguthaben (sofern es nicht in die Freibetragsgrenzen fällt) als Sondertilgung für mein KFZ vor Antragstellung nutzen um dann die monatliche Rate zu reduzieren?

3)Mir ständen lt. Gemeinde für mich und meine Tochter nur eine Wohnfläche von 60 qm zu. Die Mietgrenze liegt bei 330,00 € zzgl. ca. 60,00 € für Heizung. Ich bin schon sehr lange auf der Suche nach solch einer kleinen Wohnung hier im gleichen Ort. Das Problem ist, das diese Wohnungen -wenn es denn welche gibt- meist nur über eine Dusche verfügen. Da ich aber seit Geburt Neurodermitikerin bin und regelmäßige Wannenbäder machen muss, habe ich ein großes, gesundheitliches Problem. Kann ich hier eine Härtefallregelung für eine größere Wohnung mit Badewanne für mich erzielen, sodass ich dann in eine Wohnung mit 75 qm und Badewanne für 480,00 € Warmmiete trotz Hartz IV einziehen kann?

4) Die Gemeinde sagte mir, ich könne Hartz IV erst bei Einzug in eine eigene Wohnung beantragen. Ich lebe doch aber schon, was die häusliche Gemeinschaft und Beziehung zu meinem Mann betrifft, offiziell getrennt. Und da ich kein Einkommen mehr habe, müssen meine Tochter und ich ja nun auch weiterhin noch von irgendwas leben. Stimmt es, das ich dann trotzdem noch als eine Bedarfsgemeinschaft mit Mann angesehen werde und Angaben zu meinem Mann im Antrag machen muss, auch wenn er mir schon Unterhalt zahlt?

In der Hoffnung auf Antworten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrte Ratsuchende,

1.)

Die Vorsorgeverträge müssen Sie nicht auflösen, wenn Sie nachweisen können, dass diese Ihrem Sohn zuzordnen sind UND Sie nicht mit Ihrem Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Das müsste sich zumindest hinsichtlich des einen Vertrages durch die Großeltern leichter nachweisen lassen, die ja nur für den Enkel die Summe ansparen wollten. Tragen Sie aber hinsichtlich des anderen Vertrages vor, dass dieser Ihrem Sohn "gehört".

Aber selbst die Gemeinde den anderen nicht akzeptieren sollte, liegt der zweite Vertrag noch in Ihrem Freibetrag. Der Vermögensfreibetrag beträgt 200,00 EUR je vollendetem Lebensjahr - höchstens 13.000,00 -. Ich kenne Ihr Alter nicht, aber selbst wenn ich es mit 37 Jahre annehme, beträgt der Freibetrag 200,00 X 37 = 7.400,00 EUR. Demgemäß wären dann der eine Vertrag und das Bausparguthaben noch vom Freibetrag umfaßt. Sie können auch den Freibetrag allein ausrechnen.

Sie können aber auch einen VN Wechsel denken. Setzen Sie sich insoweit mit Ihrer Versicherung in Verbindung. Je nach Vertrag könnte auch eine Änderung des Begünstigten ausreichend sein und dann Ihr Sohn eingesetzt werden.

2.)

Ob ein Fahrzeug angemessen ist richtet sich nach dem Einzelfall. Ein Verkaufserlös liegt aber nach Ihren Angabenn unter 5.000,00 EUR ( Wert 15.000,00 - Darlehnsverpflichtung 12.570,00 EUR = 2.430,00 EUR). Demzufolge braucht hier keine Ermessenprüfung stattzufinden, da der Erlös bei Verkauf unter 5.000,00 EUR liegt. Sie können daher das Fahrzeug zunächst behalten und ein gutes Angebot annehmen. Es steht Ihnen frei, die 2.000,00 EUR zu verwenden.

3.)

Hier sollten Sie unbedingt mit ärztlichen Attesten auf eine Härtefallregelung drängen, damit Sie ein Wohnung mit Badewanne beziehen können. Voraussetzung ist aber, dass Sie mit ärztlichen Gutachten oder Attesten die Erforderlichkeit nachweisen können.

4.)

Die Gemeinde will natürlich gerne eine Bedarfsgemeinschaft annehmen.

Unter Bedarfsgemeinschaft ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige sowie unter anderem der nicht dauernd getrennt lebende Ehepartner zu verstehen.

Sie sollten entsprechende Bestätigungen, im Notfall auch eine eidestattliche Versicherung Ihres getrenntlebenden Ehemannes vorlegen, dass Sie in der gemeinsamen Wohnung bereits getrennt leben. In diesem Fall liegt eben keine Bedarfsgemeinschaft vor und Angaben zum Einkommen Ihres Mannes müssen auch nicht gemacht werden.

Werden alle oben genannten Punkte im Bescheid nicht berücksichtigt, sollte Sie gegen einen solchen Widerspruch einlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2006 | 10:35

Sehr geehrte Frau RA True-Bohle,

danke für Ihre sehr schnellen Antworten. Sie haben mir damit schon eine wirklich, weitere große Last von meinem Herzen genommen.

Bzgl. der einen LV kann ich nur damit Beweise antreten, da die Laufzeit eben nur auf 21 Jahre festgelegt wurde und damit sehr kurz ist (wie bei einer Aussteuerversicherung eben). Ich bin VN und VP und zahle die Beiträge. Ich habe aber im vorzeitigen Todesfall in dieser Woche ein Bezugsrecht zu gleichen Teilen für meinen Sohn und die Tochter der Versicherungsgesellschaft schriftlich zum Nachtrag mitgeteilt. Reicht das dann damit aus?

Das ich mein Auto weiterhin erst behalten kann ist ja prima. Natürlich versuche ich es weiter zu verkaufen. Aber wie sollte ich auch ohne Auto eine Arbeit finden...

Für meine Erkrankung ist ein Attest zu besorgen für mich überhaupt kein Problem. Zumal ich ja nun auch kurzfristig deshalb zur Kur nach Sylt in eine solche Klinik stationär eingewiesen bin!

Ich werde im August diesen Jahres 42 Jahre jung.
Es existiert eine schriftliche Vereinbarung über die Trennung zwischen mir und meinem Mann. Also keine Bedarfsgemeinschaft, oder?
Weiter haben wir geregelt, das ich die Tochter versorge und mein Mann den Sohn. Sollten wir dieses auch noch als Vereinbarung zwischen uns schriftlich festhalten?

Ja, dann ist das also nicht richtig was mir die Dame auf dem Amt erzählt hat. Also kann ich auch schon vor Beginn eines Mietverhältnisses in der nächsten Woche Hartz IV beantragen, um meinen Lebensunterhalt abzusichern. Sollte aber alles o.g. nicht berücksichtigt werden und ich dann Widerspruch einlegen und dieser wird dann wieder abgelehnt, wer trägt dann die Kosten für evtl. Prozesse vor dem Sozialgericht für mich? Ich hätte das Geld dafür gar nicht. Würde das wenigstens die Familienrechtsschutzversicherung, die mein Mann und ich noch haben, übernehmen? (Ich muss nämlich schon die ganzen Beratungen wegen der Trennung beim RA selber bezahlen, da sich die gegenseitige Leistung zwischen mir und meinem Mann bzgl. Trennungskosten in diesem Vertrag ausschliesst! Habe also eine RSV und kann sie nicht nutzen)

Ich danke Ihnen ganz herzlich für Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2006 | 11:59

Wenn Sie darlegen können, dass die LV als Aussteuerversicherung gewollt war, unter Umständen mit Hilfe der Versicherung, haben Sie meines Erachtens gute Chancen. Allein die Bezugsberechtigung im Todesfall reicht allein nicht aus.

Sie können Ihren Freibetrag nun selbst berechnen.

Die Versorgungsregelung der Kinder sollten Sie auch noch schriftlich festhalten. Die Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Mann sollten Sie der Gemeinde vorlegen. ABER es kann immer noch sein, dass diese dann auch noch eine gesonderte Erklärung Ihres Mannes haben will.

Sie haben die Möglichkeit Prozeßkostenhilfe zu beantragen, wenn Sie nicht in der Lage sind, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Eine Rechtsschutzversicherung könnte auch eintreten. Prüfen Sie aber, ob dieses Risiko auch versichert ist. Das muss nicht unbedingt mit der von Ihnen genannten Familienversicherung umfasst sein.

Sie sollten , wenn ein Widerspruch keinen Erfolg hat, einen RA aufsuchen, um die Ausssichten eines Klageverfahrens anhand des Bescheides noch einmal zu überprüfen. Hinsichtlich dieser Kosten können Sie sich beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen. Wenn Sie diesen dem RA vorlegen, werden Sie nicht mit Kosten belastet, mit Ausnahme von 10,00 EUR, die Sie zu zahlen haben.

Ich wünsche Ihnen alles Gute

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