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Familienversicherung bei Rente unter 350 Euro


| 27.01.2006 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau ist seit dem 01.09.2005 in der KVdR, bezieht eine Altersrente in Höhe von 249 Euro und muss jetzt einen eigenen Krankenkassenbeitrag von 18 Euro leisten. Bis zur Rentenantragstellung war sie mit mir über 40 Jahre lang familienversichert. Ich selbst bin ebenfalls in der KVdR pflichtversichert.

Bei unserer Krankenkasse (TK) wollte ich wieder die Familienversicherung für meine Frau geltend machen, da ihre Rente unter der Bezugsgröße von 350 Euro liegt und im SGB V unter § 10 Familienversicherung, Absatz 1 Nr 5 festgelegt ist:

“Versichert sind der Ehegatte, [...], wenn diese Familienangehörigen kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat 1/7 der monatlichen Bezugsgröße* nach § 18 SGB IV überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; [...].”
*) 1/7 ab 1.1.2006 = 350 Euro

Die Krankenkasse lehnt dies aber ab mit der Begründung:

“Ihre Ehefrau hat am 05.04.2005 einen Rentenantrag auf Regelalters-Rente gestellt und erfüllt seit diesem Tag an die Voraussetzungen für die Krankenversicherung der Rentner. Somit tritt für Ihre Frau ab dem 05.04.2005 eine Pflichtmitgliedschaft nach dem § 5 SGB V in Kraft.
Die Voraussetzungen für die Familienversicherung liegen somit nicht mehr vor, da eine Mitgliedschaft nach dem § 5 Abs.1 Nr. 11 oder 12 die Familienversicherung ausschließt.”

Ist die ablehnende Begründung rechtens? Für wen ist dann § 10 SGB V Abs 1 Nr 5 maßgebend? Was raten Sie mir?

Herzlichen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,


gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Zwar haben Sie insoweit Recht, als dass Ihre Frau an sich die Voraussetzungen der Familienversicherung nach § 10 SGB V erfüllt.

Jedoch ist sie mit der Stellung des Rentenantrags pflichtversichert nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V. Das wiederum bedeutet leider, dass sie auch eigene Beiträge zu zahlen hat.

Die Familienversicherung nach § 10 SGB V ist demgegenüber nachrangig. Das heißt, wenn Ihre Frau pflichtversichert ist, kann sie nicht mehr über die Familienversicherung versichert sein.
Die entscheidende Vorschrift ist insoweit § 10 Abs. 1 Nr. 2 SGB V.

Diese lautet: Versichert [in der Familienversicherung] sind der Ehegatte... wenn:
Nr.2: er nicht nach § 5 Abs. 1 Nr.11 versichert ist.“

Der Gesetzgeber sieht also einen Nachrang der Familienversicherung gegenüber der Pflichtversicherung vor. Leider also hat Ihre Krankenversicherung Recht.

Deshalb können Sie gegen den Bescheid auch nichts unternehmen.

Ihre Frage, für wen dann § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V maßgeblich ist, ist völlig gerechtfertigt. Jedoch müssen Sie diese Vorschrift im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Nr.11 SGB V sehen. Dieser sieht vor, dass nur Personen, die einen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben und diese auch beantragt haben, pflichtversichert sind. Bei privat gezahlten Renten ist das etwa nicht der Fall. Auch bei der Witwen- oder Waisenrente besteht kein Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dennoch sind diese bei der Bemessung des Gesamteinkommens nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V von Relevanz. Somit ist diese Vorschrift durchaus für einen bestimmten Personenkreis von Belang.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de
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"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
obwohl Ihre Beantwortung meiner Frage für mich negativ ausgefallen ist bin ich dennoch sehr zufrieden, weil mich das Problem nun nicht mehr innerlich beschäftigen wird.
Vielen Dank! "